Anita Jost verwies auf Presseartikel zur Vorstellung der Haushaltsanpassung im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. "Da ist von 'Refinanzierung' die Rede, von 'Neugestaltung'. Ich finde das beängstigend", sagte Jost. "Ich sehe schwarz für unsere Gemeinden, wenn die Dotationen nicht mehr so fließen."
Friedhelm Wirtz erinnerte zunächst an die Erhöhung der Globaldotation, der Wegedotation und der Vereinszuschüsse durch die Gemeinschaft. Das Thema "Refinanzierung" werde auch in der Bürgermeisterkonferenz (für die neun Gemeinden) "von dem einen oder anderen Kollegen" angesprochen.
Wenn das bedeute, dass alle Gemeinden generell mehr Geld bekommen sollen, sei er "sehr offen dafür", so Wirtz. "Wenn es aber darum geht, die Kriterien für die Verteilung der Dotation aufzubrechen, neu zu verhandeln oder gar festzulegen, dann bin ich persönlich der Meinung, dass das keine gute Sache ist."
Wirtz erinnerte an die "nicht ganz einfache" Diskussion zur Festlegung der heutigen Verteilungskriterien im Jahr 2008. "Wenn da an einem Rädchen gedreht wird, bewegt sich eine ganze Menge."
Als höchstgelegene Gemeinde mit großer Fläche und entsprechend hohen Ausgaben im Wegeunterhalt und Winterdienst sehe er Büllingen "nicht unbedingt bevorteilt". Andere Gemeinden, "die etwas nördlicher liegen als wir", sprächen dann von den guten Holzverkäufen in der Eifel. Dabei stehe aber auch die Waldwirtschaft vor einem Umbruch.
Er verstehe auf der anderen Seite die Herausforderungen in einem städtischen Umfeld, wobei Anita Jost als ÖSHZ-Präsidentin auch im ländlichen Raum neue soziale Herausforderungen erkannte.
Letztlich würde Friedhelm Wirtz "die Verteilungskriterien also am liebsten lassen, wie sie sind, und nicht daran rütteln."
E-Sports und Batopin im Haus Weber
Für das ehemalige Haus Weber (gleich neben dem Rathaus) hat der Gemeinderat einen Nachtrag zum bestehenden Mietvertrag mit der VoG "E-Sports East Belgium" (ESEB) genehmigt. Der bislang auf ein Jahr befristete Mietvertrag wird auf neun Jahre verlängert.
Da die Bankenvereinigung Batopin im selben Gebäude zwei öffentliche Geldautomaten aufstellen wird, kann die ESEB die Straßenfront mit zwei großen Schaufenstern und einen Teil der Innenräume nicht mehr nutzen.
Darum stimmte der Gemeinderat zu, die Miete zu reduzieren. Tatsächlich habe die ESEB einen Teil ihrer Einnahmen aus der Werbung im Schaufenster bezogen, was jetzt wegfällt. Der neue Mietpreis veläuft sich auf 450 Euro.
Kürzlich wurde auch die technische Möglichkeit geschaffen, den Heizölverbrauch korrekt zu berechnen. Darum soll der Mietpreis schon im kommenden Jahr revidiert werden können.
Bürgermeister Friedhelm Wirtz sprach von einer "sehr guten Sache", dass das Haus Weber mit der ESEB und mit Batopin jetzt zwei neue Nutzer habe. Vorher hatte das Öffentliche Sozialhilfezentrum Büllingen das Haus genutzt. Das ÖSHZ war ins neu gestaltete, größere Rathaus umgezogen.
Stephan Pesch
