Auch das Parlament der DG schafft seine Pensionssonderregelung ab.
Parlamentarier und Regierungsmitglieder hätten demnach Anspruch auf eine kumulierte Pension gehabt, die bis zu 20 Prozent über der gesetzlichen Maximalpension liegen durfte. Eine ähnliche Regelung gab es bislang auch in den anderen belgischen Parlamenten. Ihr Bekanntwerden hatte in den letzten Wochen landesweit für einen Skandal gesorgt. Die Sonderregelung wird jetzt in allen Parlamenten abgeschafft.
Wie das PDG jetzt mitteilt, hätten nur wenige Mandatare die 20-Prozent-Sonderregelung in Anspruch nehmen können. Dazu zählten langjährige und hauptberuflich tätige Parlamentspräsidenten oder Minister. Obschon die Regelung nicht illegal sei, habe man beschlossen, sie abzuschaffen.
mitt/vk
