Nach einem Vierteljahrhundert Opposition will die CSP wieder in die Gemeinschaftsregierung. Franssen möchte Ministerpräsident werden. Das war schon vor dem Parteitag bekannt - nicht aber, ob auch weniger annehmbar wäre.
Auf die Frage, ob nicht auch ein einfaches Ministeramt in Frage käme, antwortet Franssen: "Selbstverständlich das auch. Wir treten an, um Ostbelgien hinzubekommen. Wir haben aber den Anspruch und ich traue mir das Amt auch zu. Wenn aber in einer Koalitionsverhandlung die Situation so ist, dass man in eine andere Konstellation kommt, dann ist das etwas, das zu schauen ist."
In Ostbelgien lebt es sich vergleichsweise gut, sagt Franssen. Die DG stoße aber an ihre Grenzen. Man lebe in mehrfacher Hinsicht über die Verhältnisse. Deshalb müsse sich die Politik wieder auf das Wesentliche konzentrieren, um das, was wichtig ist, zu bewahren und sich dem Zeitenwandel anzupassen.
"Wir müssen Prioritäten setzen, bei denen wir den finanziellen Spielraum, der uns zur Verfügung steht auch hinbekommen", sagt Franssen. "Unsere Prioritäten sind die Gesundheitsversorgung, die Seniorenpflege, das Bildungswesen und natürlich auch die Wirtschaft. Dazu die Raumordnung. Ich bekomme jedenfalls mit, dass wir zurzeit an unsere Grenzen in der DG kommen."
Zentralismus ist laut Franssen jedenfalls die falsche Antwort. In Ostbelgien werde zu oft von oben herab entschieden. Damit zielt er nicht nur auf die DG-Regierung, sondern auch auf das Ministerium, das zu sehr lenke.
"Akteure müssen sich selbst entfalten können", findet Franssen. "Es darf nicht nur von oben herunter koordiniert werden. Wir müssen auch die Entscheidungsfreiheiten anderer ermöglichen. Da sehe ich vor allem die Gemeinden, aber auch andere zivile Akteure, die wir ins Potential bringen müssen. Die DG ist, wenn sie sich nur auf sich selbst in dem Sinne konzentriert, überfordert."
Pascal Arimont wurde auf dem Parteitag der ostbelgischen Christlich-Sozialen wieder als Spitzenkandidat für die kommende Europawahl bestätigt. Er erhielt 99,1 Prozent der Stimmen der Parteimitglieder. Arimont ist bereits seit zwei Wahlperioden Europaparlamentarier.
Es gab keine Gegenkandidatur zu Franssen und Arimont.
Manuel Zimmermann
