In vielen Kompetenzbereichen der DG gibt es beratende Gremien. Bei bestimmten politischen Fragen müssen die beispielsweise ein Gutachten abgeben. Im Gesundheitsbereich gab es bisher zwei solcher Gremien: den Krankenhausbeirat sowie den Beirat für Gesundheitsförderung. Doch inzwischen sind die Kompetenzen der DG im Gesundheitsbereich gewachsen, weswegen die aktuelle Situation überdacht werden musste,
"Es besteht heute mehr denn je die Notwendigkeit einer Bündelung", erklärt Karl-Heinz Lambertz (SP). "Und das hat etwas damit zu tun, dass neue Zuständigkeiten im Gesundheitswesen auf uns zugekommen sind - und mit ziemlich großer Sicherheit noch in Zukunft auf uns zukommen werden."
Hinzu komme, dass viele Gesundheitssektoren zu fragmentiert seien – es brauche eine bessere Vernetzung, so das Argument der Mehrheit. Das habe auch die Corona-Pandemie gezeigt.
Über die Umstände stimmten die Parlamentarier noch überein. Anders bei der Zusammensetzung des Beirats. "Nicht nur ich hatte das Gefühl, dass die bisherigen Gremien nicht besonders glücklich über diese Verschmelzung sind", sagte Jolyn Huppertz (CSP). "Der Beirat für Gesundheitsförderung sieht sich mit einer Ungleichgewichtung konfrontiert. Auch wir befürchten, dass die Zahl der Berater oft zu klein sein könnte. Insbesondere, weil die Materie komplex ist."
Bei spezifischen Themen soll der Beirat themenbezogene Arbeitsgruppen einsetzen können. Doch mit welcher personellen Unterstützung, fragte die Ecolo-Fraktion.
Den breiter werdenden Aufgabenbereich kritisierte auch Vivant. Beratungen zu so unterschiedlichen Themen in einem einzigen Organ könnten schwierig werden, so Diana Stiel. "Wenn Abläufe und Strukturen immer komplexer werden, dann sehen Akteure nachher den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Der einzige Akteur, der bei diesem Dekret als Gewinner hervorgeht, ist die Regierung. Mit der Schaffung eines gemeinsamen Beirats, muss sie nur an einer Stelle anklopfen und Gutachten einholen. Und vermeidet damit, dass zwei unterschiedliche Gutachten erstellt werden."
Die Angst, dass die Gesundheitsprävention durch den neuen Beirat in den Hintergrund geraten könnte, hatte nicht nur die CSP, sondern auch Ecolo. "Denn Präventionspolitik ist Sache der DG und gerade dieser Bereich sollte stärker repräsentiert sein in diesem neuen Beirat", findet Inga Voss-Werding. "Von acht Vertretern im aktuellen Beirat für Gesundheitsvorsorge gehen die Vertreter dieses Sektors auf nur mehr zwei Vertreter im neuen Beirat zurück. Wobei die aktuellen acht Vertreter bereit gewesen wären, im neuen Beirat weiter zu machen. Und das bedauern wir."
Die Gesundheitsförderung bleibe auch weiterhin wichtig, argumentierten Regierung und Mehrheit. José Grommes (ProDG) konnte die Ängste nicht nachvollziehen. "Das Misstrauen ist so groß, dass man sich noch gegenseitig abzählt 'Wie viel Leute schickst du denn in den Beirat?'. So ist das Vertrauen ineinander. Das kann doch nicht sein! Und wenn wir da nicht endlich einen Punkt machen und sagen 'So Jungens, jetzt müsst ihr zusammenarbeiten!' – ja, wer soll es denn machen?"
Die beiden Beiräte werden im neu geschaffenen Beirat für Gesundheit zusammenarbeiten. Das beschloss das Parlament am Ende der Diskussion. Und das nicht aus "Fusionsfetischismus", wie Gesundheitsminister Antonios Antoniadis es nannte. Alleine schon Gründe der Effizienz würden dafür sprechen. "Nämlich der demographische Wandel, der uns dann trifft. Einmal in Bezug auf die Entstehung von chronischen Krankheiten. Der trifft uns aber auch auf Ebene der Fachkräfte. Sowohl in den Diensten, als eben auch in Verwaltungsräten, in Beiräten. Darauf muss man vorbereitet sein."
Mehrere Redner wünschten, die Funktionsweise von Beiräten in der DG ganz allgemein zu stärken. Schließlich seien sie ein fester "Bestandteil des ostbelgischen Demokratiemodells". Das Parlament nahm sich vor, darüber zeitnah zu diskutieren.
Andreas Lejeune
