Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont ist zum Verhandlungsführer des EU-Parlaments in Sachen Produkthaftung und Insolvenzrecht bestimmt worden.
Die Neufassung der so genannten Produkthaftungsrichtlinie und die Reform der Insolvenzregelung von Unternehmen werden im Rechtsausschuss federführend behandelt.
Eine Überarbeitung der Haftungsvorschriften für Produkte sei notwendig, so Arimont in einer Mitteilung, weil Produkte zunehmend digitaler würden und die bestehenden Vorschriften schon über 30 Jahre alt sind.
Was das Insolvenzrecht angeht, so sollen die bestehenden Vorgaben, die je nach Mitgliedsstaat teilweise sehr unterschiedlich ausfallen, harmonisiert werden. Gerade für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, oder Investoren, die in verschiedenen Ländern investieren möchten, sei dies wichtig.
mitt/fk