Das neue Pflegegeld tritt zum 1. Januar in Kraft. Es ersetzt die föderale Beihilfe zur Unterstützung für Senioren. Das Pflegegeld der DG soll vereinfacht gestaltet sein - ausschließlich medizinische Kriterien spielen bei der Ausschüttung eine Rolle. Eine Einkommensprüfung entfällt nun. So werden wohl mehr Antragsteller das neue Pflegegeld erhalten.
Für die Krankenkassen bedeutet das aber auch, dass Menschen in prekärer Situation weniger Geld bekommen werden. Laut den Krankenkassen erhält eine Person mit hohem Unterstützungsbedarf und geringem Einkommen in Zukunft 30 Prozent weniger Geld - monatlich sind das 200 Euro weniger. Die Krankenkassen mahnen: "Die Ausschüttung öffentlicher Gelder nach dem Gießkannenprinzip erfolgt zu Lasten der einkommensschwächsten Senioren."
Auch kritisieren die Krankenkassen, dass das Statut der erhöhten Kostenerstattung in Zukunft nicht mehr automatisch gewährt wird. Hier werde zu Lasten der schutzbedürftigen Personen gespart. Stattdessen wird eine jährliche systematische Kontrolle eingeführt - die stelle wiederum die Krankenkassen vor einen Mehraufwand an Arbeit.
Die Krankenkassen hatten Minister Antoniadis ihre Befürchtungen bereits im Frühjahr mitgeteilt. Der Dekretentwurf sei aber nahezu unverändert ins Plenum gebracht worden. Nun fordern die Krankenkassen eine Überarbeitung des Dekrets.
mitt/ale
