Erfreut sind die Gewerkschaften nicht. Der Ernennungsstopp wird vom Ministerium auf alle paragemeinschaftlichen Einrichtungen ausgeweitet – Ausnahme ist der BRF. Im Ministerium selbst sollen nach und nach Stellen abgebaut werden.
Laurie van Isacker von der FGTB Verviers-Ostbelgien fasst es so zusammen: "Einen Stopp der Ernennungen, einen Stopp der Einstellungen und das Nicht-Ersetzen von Personal, das in den Ruhestand geht, sind nicht Maßnahmen, die man als Gewerkschaftler gerne hört."
Sie befürchtet, dass die Attraktivität des Berufs dadurch abnimmt. Das glaubt auch Thomas Tychon von der CSC und zählt die bisherigen Vorteile der Verbeamtungen auf. "Der größte Mehrwert ist die Stellensicherheit. Ein zweiter großer Mehrwert ist die Pension im öffentlichen Dienst. Aber am wichtigsten ist die statutarische Beschäftigung, um die Möglichkeit des Personalmitglieds zu gewährleisten, unabhängig jeglicher äußerer Einflüsse, seinen Dienst in den Sinne des Bürgers zu stellen."
Ob der bereits bestehende Ernennungsstopp im Ministerium seinen finanziellen Nutzen hat, zweifelt Thomas Tychon an. Hier beurteilt er die Maßnahme als kontraproduktiv. Anders bei den restlichen paragemeinschaftlichen Einrichtungen: "In der Tat ist es aber so, dass eventuell statutarische Mitglieder in bestimmten paragemeinschaftlichen Einrichtungen teurer sind. Hier kann ich aber nur anbieten, dass die CSC zu einem Dialog bereit ist, Möglichkeiten zu finden, um die Probleme der Ernennung aus dem Weg zu schaffen."
Im Ministerium sollen darüber hinaus Stellen abgebaut und Strukturen verkleinert werden - obwohl schon länger von einer Effizienzsteigerung im Ministerium die Rede ist. Die Regierung hatte dazu ein externes Audit anfertigen lassen.
Laurie van Isacker befürchtet, dass der öffentliche Dienst geschwächt wird. "Weil die Arbeit dann auf weniger Personen verteilt wird. Da hoffen wir natürlich als Gewerkschaft, dass der Dienst an die Bevölkerung erhalten wird."
Auch Thomas Tychon möchte die Entwicklungen genauestens im Auge behalten. "Wenn es die Möglichkeit gibt durch Strukturen effizienter zu gestalten. Das gilt es dann immer zu evaluieren, ob es so ist oder nicht."
Laut Regierung sind die Sparmaßnahmen bitter nötig. Auch um andernorts die finanziellen Unterstützungen zu erhöhen – wie etwa in der Pflege oder im Unterrichtswesen. Sowohl Laurie van Isacker als auch Thomas Tychon begrüßen diese Maßnahmen. "Das finden wir natürlich gut. Das sind auch Sachen, die in der Vergangenheit verhandelt wurden", so die Reaktion. "Wir denken jegliche Investition in die Bildung als auch in die Pflege unserer ältesten Mitbürger ist absolut wichtig und sinnvoll."
Konkrete Aktionen zu den Sparmaßnahmen sind seitens der CSC und der FGTB noch nicht geplant. Doch bei dieser ersten Reaktion wird es wohl nicht bleiben. Am Mittwoch, den 21. September ist eine Kundgebung auf dem Place de la Monnaie in Brüssel geplant, bei der für mehr Kaufkraft mobilisiert werden soll.
DG reagiert auf Krisen: Ende der Verbeamtung und Stellenabbau
Andreas Lejeune
