Die Lage ist angespannt: In Kelmis werden Rechnungen aufgeschoben, Eupen stoppt Infrastrukturprojekte und sagt, es könne nicht mehr so weitergehen. Es scheint so, als könne nicht mehr jeder die steigenden Ausgaben tragen - und der Winter ist noch gar nicht da.
Es gebe kurzfristigen Handlungsbedarf, sagt DG-Ministerpräsident Oliver Paasch im Interview mit dem BRF, nicht nur für die Gemeinden, sondern auch für die vielen Organisationen im nichtkommerziellen Sektor. Auf der anderen Seite, so Paasch, brauche es auch strukturelle Maßnahmen in vielerlei Bereichen. "Klar ist aber zum Beispiel auch für die Deutschsprachige Gemeinschaft und sicherlich für viele Gemeinden, dass Prioritäten gesetzt werden müssen, dass auch Sparmaßnahmen an der einen oder anderen Stelle erforderlich sind."
Sowohl die Gemeinden als auch die DG seien nicht nur stark von den gestiegenen Energiekosten betroffen, sondern von der Preissteigerung insgesamt - der hohen Inflation -, die dazu führt, dass die Gehälter zu indexieren sind. "Ich nehme mal das Beispiel der Deutschsprachigen Gemeinschaft selbst. Alleine die sieben Indexanpassungen innerhalb von zwei Jahren machen bei uns etwa 15 Millionen Euro Mehrkosten aus", sagt Oliver Paasch.
"Bei den Gemeinden ist es im Proporz ähnlich und deswegen befinden wir uns da alle in einer schwierigen finanziellen Ausgangsposition. Das wird einen Einfluss haben auf die Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Infrastruktur. Das haben wir sehr deutlich erkennen können. Die Eigenmittel der Gemeinden nehmen überall ab."
Als Folge passt die Deutschsprachige Gemeinschaft die Gemeindedotation - also das Geld, das von der DG an die Gemeinden überweisen wird - an die Inflation an. Das bedeutet, so Paasch, "dass wir folglich im kommenden Jahr die Gemeindedotation um etwas mehr als 20 Prozent immerhin erhöhen werden. Das macht insgesamt für die Gemeinden etwa 5,4 Millionen Euro aus, die sie im kommenden Jahr mehr bekommen als im vergangenen. Nichtsdestotrotz ist die finanzielle Herausforderung groß und wir versuchen, sie gemeinsam zu bewältigen."
Neben kurzfristigen Maßnahmen will die DG-Regierung auch eine langfristige Strategie auf den Weg bringen. Der Energie- und Klimaplan, den die DG-Regierung mit den Gemeinden diskutiert, biete hierzu eine gute Orientierungshilfe, so Paasch. "Wir haben heute auch viele Projekte diskutiert, die die Deutschsprachige Gemeinschaft in Zukunft zu 80 Prozent bezuschusst, weil sie die Energieeffizienz fördern. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall."
"Und wir haben ja auch entschieden, dass wir Wohnungen in Zusammenarbeit mit der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft komplett sanieren", sagte Paasch. Es gehe darum, Energie einzusparen, verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu mindern.
ale/fk
Dazu passt folgendes Zitat von Talleyrand, französischer Staatsmann unter Napoléon.
* [Geldmangel ist ein Segen.] Niemand vermag zu sagen, wie viele politische Dummheiten aus Mangel an Geld schon verhindert worden sind.
* Durch nichts in der Welt ist so viel Unsinn verhindert worden wie durch fehlendes Geld
Quelle Wikipedia
Die „Energiewende“ ist der Auslöser der aktuellen Energiekrise. Seit 2020 wurden in der EU 20,000 MW Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet, dem entgegen wurden alleine in Deutschland 30,000 Windräder aufgestellt die zusammen mit den Deutschen PV-Anlagen 120,000 MW installierte Leistung aufweisen. Eine tolle Zahl, auf dem Papier, wegen der Witterungsabhängigkeit aber nur ein Papiertiger. 120,000 MW „Erneuerbare“ alleine in Deutschland aber in Berlin wird auf die Beleuchtung des Weihnachtsmarktes verzichtet – man muss ja Energie sparen. Die tollen „Erneuerbaren“ reichen also noch nicht einmal für ein paar Lampen auf einem Weihnachtsmarkt wenn es draußen dunkel, kalt und womöglich auch noch windstill sein sollte. Und was fällt unseren MP dazu ein? Noch mehr „Erneuerbare“. Lernfähigkeit der Politiker = Null. Es muss wohl tatsächlich das Licht ausgehen bevor Politiker anfangen nachzudenken – wenn überhaupt....
Und warum ist die Autobahn immer noch zeitweise beleuchtet, haben die Autos keine Lampen mehr.
Wenn man diesen Bericht liest, ist nachstehende Facebook-Mitteilung der Gemeinde Kelmis kaum zu glauben! Dort steht im Wortlaut: „Hervorragende Mitteilung für Kelmis. Die Regierung der DG wird 26 Mio in den nachstehenden Projekten investieren u.a: 10,6 Mio in den neuen betreuten Wohnungen am Kirchplatz, 11,4 Mio in die Refinanzierung des Altenheim Leoni, 2,6 Millionen in die 2. Phase Kirchplatz, 700.000 Euro in Energiesparmaßnahmen der Gemeindeschule Kelmis, den Neubau des Touristeninformationszentrum… Einmalig in der Geschichte von Kelmis. Danke für diese gute Zusammenarbeit“. Soviel hat die Gemeinde Kelmis nicht in den letzten 18 Jahren von der DG erhalten. Heißt es nicht in dem Bericht, “Eupen stoppt Infrastrukturprojekte“? Die Gemeinde Kelmis kann die Millionen zwar begrüßen, aber was soll man da nun glauben?
Wenn bei "denen da unten" die Lichter ausgehen und "denen da oben" dann ein Licht aufgeht, hat eine Erleuchtung stattgefunden. 💡💡🔦