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Arimont will EU-Verträge ändern

05.05.202213:27
  • Europäische Union
  • Pascal Arimont
Pascal Arimont (Bild: Europäisches Parlament)
Pascal Arimont (Bild: Europäisches Parlament)

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) fordert, die EU-Verträge zu ändern. Das schreibt er in einer Pressemitteilung zum Ausgang der "Konferenz zur Zukunft Europas".

Arimont hatte an der Konferenz teilgenommen und sich auf den Gesundheitsbereich konzentriert. Er will, dass die EU in der Gesundheitspolitik mehr Befugnisse bekommt, damit es in Europa einheitliche Regeln gibt. Das habe die Corona-Krise gezeigt. Gerade in den Grenzregionen habe das zu "schwachsinnigen" Situationen geführt.

Die EU-Verträge zu ändern, sei aber auch nötig, um beispielsweise die Einstimmigkeitsregel abzuschaffen, wegen der wichtige Entscheidungen blockiert werden, erklärt Arimont.

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mitt/vk

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