Die Politiker haben sich Zeit genommen. Den Umständen entsprechend darf man sagen, dass das auch angebracht war. Rund zwanzig wallonische Parlamentarier haben über sechs Monate rund fünfzig Akteure befragt, die bei den Überschwemmungen Mitte Juli an vorderster Front standen: Bürgermeister, Beamte, Rettungsdienste, Experten für Klimatologie sowie Hydrologen.
Nach 120 Stunden Anhörungen und Sitzungen haben sich die drei Mehrheitsparteien PS-MR-Ecolo und Les Engagés (ehemals CDH) auf 161 Empfehlungen geeinigt, damit sich in Zukunft nicht nochmal so ein Drama wiederholt. Die PTB hatte angekündigt, ihren eigenen Text vorzulegen. Sie sagt, "wenn diese Empfehlungen von den vier Parteien umgesetzt werden, die diese Politik seit dreißig Jahren verwalten, kann man sicher sein, dass sich nichts ändern wird." Es geht leider nicht nur um die Sache, sondern auch um Politik.
Schnelle und verständliche Warnmeldungen
Man empfiehlt ein besseres Warnsystem. Die Ereignisse von Mitte Juli hätten gezeigt, dass es zwar meteorologische und hydrologische Informationen gibt, diese aber oftmals fast unverständlich für die Verwaltungen oder die Einwohner sind.
Man soll auch zukünftig die europäischen Wetterwarnungen der EFAS besser berücksichtigen. Die Hochwasserwarnbehörde hatte schon Tage vor dem Hochwasser Überschwemmungen im Maas-Rhein-Gebiet vorausgesagt.
Des weiteren sollte man dem KMI ermöglichen, bei außergewöhnlichen Ereignissen früher Warnungen herauszugeben. Wenn es um die Kommunikation geht, sollten Warnungen deutlicher sein. Erwartete Niederschlagsmengen sagen nicht jedem etwas. Es sei besser, von einem Anstieg des Wasserpegels zu sprechen und Kartenmaterial der betroffenen Flüsse zu veröffentlichen. Auch das B-Alert-System, mit SMS-Warnungen, sollte verstärkt genutzt werden.
Besseres Krisenmanagment
Der Ausschuss empfiehlt, die öffentlichen Dienste besser auf die Notfallplanung vorzubereiten oder sogar Bürger zu beteiligen, indem man eine Reserve mit Freiwilligen schafft, die im Krisenfall auch durch eine Versicherung abgedeckt sind.
Was die Behörden angeht, (vor allem die Gemeinden, die an vorderster Front stehen), sollte die Befehlskette klarer sein. Ein besseres Krisenmanagement setze aber voraus, dass verantwortliche Personen auch geschult werden. Es gab da offenbar Unklarheiten beim Jahrhunderthochwasser.
Rettungsdienste sollten effizienter ausgestattet werden. Viele erinnern sich bestimmt daran, dass viele ungeeignete Boote oder Hubschrauber im Einsatz waren.
Verwaltung der Staudämme modernisieren
Der Ausschuss war deutlich. Die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses bestehe nicht darin, Schuldige zu finden. Da gibt es noch die gerichtliche Untersuchung, die noch nicht abgeschlossen ist. Aber es sollen Lehren gezogen werden, um die Vorgehensweisen in den Talsperren zu verbessern. Man spricht da von mehrstufigen Alarmplänen mit einzuhaltenden Regeln. Das setzt natürlich auch Schulungen voraus.
Zudem soll in die Sicherheit und Instandhaltung der Staudämme investiert werden. Man regt auch eine externe Prüfung der Staudämme im Fünfjahresrhythmus an.
Die Abgeordneten geizen nicht mit Vorschlägen, die Bürger direkt betreffen, wie zum Beispiel die Erstellung von neuen Hochwassergefahrenkarten. Das wiederum soll eine Rolle bei der Vergabe von Baugenehmigungen spielen. Es soll da auch strenger kontrolliert werden. Viele Vorschläge zielen darauf ab, die Wasser-Aufnahmekapazität der Böden zu erhöhen.
Man kann auf jeden Fall sagen, dass die Entscheidungsträger jetzt eine ganze Palette an Handlungsmöglichkeiten haben. Jetzt gilt es, kluge Entscheidungen zu treffen.
Manuel Zimmermann
