Die Opposition hatte gefragt, wie die aktuelle Finanzlage der Gemeinde zu bewerten sei und wie es zu der finanziellen Schieflage kommen konnte. "Wir haben die Gemeinde bereits in einer angespannten Situation übernommen", antwortete Bürgermeister Frank. Die Corona-Pandemie und Energiekrise hätten die Lage aber verschärft. Und im Bereich der Dotationen werde Kelmis im Vergleich zu anderen Gemeinden benachteiligt.
An der Personalpolitik der jetzigen Mehrheit läge es nicht. Man sei dabei, das Personal um fast acht Vollzeitäquivalentstellen abzubauen. Eine Sparmaßnahme, die aber durch höhere Gehälter für Laufbahnentwicklungen und Indexanpassungen wieder aufgehoben werde.
Bei der Frage, welches Projekt sich die Gemeinde noch leisten kann, werde es keine Tabus mehr geben. "Es wird weh tun", so Frank.
Um das Einkommen der Gemeinde zu verbessern, sei man im Gespräch mit dem Finanzminister, um ein besseres Doppelbesteuerungsabkommen zu erreichen. Auch eine gerechtere Optimierung von Steuereinnahmen - wie zum Beispiel für den Kataster - werde untersucht. Es sei auch an der Zeit, über die Zusammenarbeit von Gemeinden nachzudenken. So würden sich zum Beispiel Gemeinden in Niederländisch-Limburg einen Finanzdirektor teilen.
Bei allen Entscheidungen im Gemeinderat wurden die Beschlüsse einstimmig ohne Gegenstimme getroffen. So erhält der Pausenraum des Bauhofes der Gemeinde Kelmis eine Klimaanlage. Durch hohe Temperaturen im Sommer sei diese Anschaffung gerechtfertigt, hieß es im Gemeinderat.
Die Fahrbahn auf dem Teilstück hinter der Brücke im Emmaburgerweg wird instand gesetzt. Das Kulturzentrum Select bekommt neue Fenster.
Bei den letzten Verkehrsgeschwindigkeitskontrollen in der Gemeinde sind nur wenige PKW mit zu hoher Geschwindigkeit erwischt worden. Vor allem LKW und Lieferwagen fuhren bei den Kontrollen zu schnell, teilte Bürgermeister Frank mit.
Die Brücke am Casinoweiher wird Ende des Monats fertiggestellt. Das kündigte Schöffe Marc Langohr an. Es sei wegen Materiallieferproblemen zu einer Verzögerung des Projekts gekommen.
Der Gemeinderat fand übrigens wieder im Gemeinderatssaal des Gemeindehauses statt. Wegen Corona tagte der Gemeinderat über Monate im Saal der Patronage.
Manuel Zimmermann
Bzgl. der Verkehrsgeschwindigkeitskontrollen frage ich mich, ob es sich dabei um die Messanlagen handelt, die mit einem Smiley (oder ähnlich) signalisieren, ob man zu schnell ist. Falls ja, ist das Ergebnis wohl etwas verzerrt worden.
Außerdem berücksichtigt das nur, dass in einer Straße, wo z.B. 50 erlaubt ist, auch max. 50 gefahren wurde. Aber nicht, ob die erlaubten 50 zu hoch angesetzt sind. Diverse Nebenstraßen sind nicht zweispurig ausgebaut und haben keine oder schlecht ausgebaute Bürgersteige. Dort sollte maximal 30 erlaubt sein.
Vielleicht sollte die Polizei in Kelmis auf die Idee kommen die Fahrzeuge mit ausländischen Nummernschild nicht immer nur am Kreisverker / Touring zu kontrollieren.
Alle die hinter dem Kreisverkehr Richtung Aachen wohnen lachen darüber und fahren weiter mit deutschen Nummernschild.
Weiterhin bezahlen alle, die in Deutschland ein Gewerbe betreiben, in Belgien wohnen, keine Cent Steuern, noch nicht mal Gemeindesteuer, natürlich auch keine Autosteuer da in Deutschland angemeldet.
Dann kommt auch wieder Geld in die leere Kasse.