Nach Flut und Corona: Schwierige Halbzeitbilanz für Eupen

Die Flut vom vergangenen Sommer hat in Eupen vieles überlagert, das bis dahin auf der politischen Agenda stand. Und ihre Folgen werden auch die Arbeit des Stadtrates in den kommenden Jahren bestimmen. Daneben gibt es noch eine Reihe anderer kommunalpolitischer Themen wie beispielsweise die innerstädtische Mobilität.

Eupens Bürgermeisterin Claudia Niessen und Thomas Lennertz von der CSP im BRF-Studio (Bild: Stephan Pesch/BRF)

Eupens Bürgermeisterin Claudia Niessen und Thomas Lennertz von der CSP im BRF-Studio (Bild: Stephan Pesch/BRF)

Erst kam Corona, dann noch das Hochwasser vom vergangenen Sommer: Es fällt nicht leicht, die Eupener Mehrheit aus Ecolo, PFF und SPplus an ihren Worten vom Beginn der Legislaturperiode zu messen. Das gesteht auch Thomas Lennertz von der CSP-Opposition ein. „Ich denke, es wäre absolut nicht korrekt, wenn wir jetzt hier die Arbeit der Mehrheit so bewerten würden, als ob es einmal die Pandemie, aber auch vor allen Dingen die Flutkatastrophe nicht gegeben hätte.“

„Egal wer die Zügel in der Hand halten würde im Rathaus hätte genau dieselben Probleme. Von daher denken wir, muss man hier korrekt bewerten und das berücksichtigen, was hier passiert ist, im letzten Jahr für die Flutkatastrophe oder in den letzten zwei Jahren für die Pandemie.“

Neben der Instandsetzung von Straßen, Brücken, Infrastruktur, für die der Stadt Eupen nach den Worten von Bürgermeisterin Claudia Niessen großzügige Hilfen von der Wallonischen Region und „ganz massiv“ von der Deutschsprachigen Gemeinschaft zugestanden wurden, laufen jetzt die Überlegungen zum Wiederaufbau. Es gehe aber auch darum, Punkte zu finden, wo sich die Menschen wieder treffen können.

„Dazu gehört der Themse Park, dazu gehört eine Idee, wieder einen Mittagstisch für Senioren in der Unterstadt zu gründen, das Viertelhaus ist ja glücklicherweise gut untergekommen, die Sportinfrastrukturen mit und mit wieder aufzubauen: Also das ist zum einen das Thema Infrastrukturen“, sagt Bürgermeisterin Claudia Niessen. „Für uns ist aber auch ganz wichtig, das Thema des sozialen Lebens, des Zusammenhalts nach vorne zu bringen. Dazu werden in den nächsten Monaten gezielt Aktionen gemacht.“

Im Sinne der Wiederbelebung hatte Thomas Lennertz im Eupener Stadtrat nicht weniger als einen „Marshallplan“ gefordert – mit Anreizen, damit Leute auch wieder zurück in die Unterstadt ziehen, wenn die Wohnungen instand gesetzt worden sind. „Da denken wir, muss man breit denken.“ Angesichts günstiger Kredite dürfe die Stadt nach dem Vorbild anderer Körperschaften ruhig mehr Geld in die Hand nehmen, findet die CSP-Fraktion.

„Da reicht es nicht aus, sich auf die Gelder, die man von übergeordneter Stelle bekommt, zu reduzieren“, sagt Thomas Lennertz. „Man muss auch selbst gucken, dass man Gelder aufnimmt. Die Zinsen sind gering. Wir sehen die Gefahr, dass Arbeiten, die vielleicht nicht oder nicht ausreichend gemacht werden, weil man sagt: ‚Mehr Geld haben wir nicht‘, dass die dann eine zukünftige Mehrheit oder die nächste Generation ausführen lassen muss, wenn die Zinsen vielleicht wieder weitaus höher stehen.“

Hier sind Opposition und Mehrheit nicht erst seit dem Hochwasser, sondern seit Beginn der Legislaturperiode unterschiedlicher Ansicht, wie Bürgermeisterin Claudia Niessen erklärt: „Ich kann natürlich jetzt zehn Millionen aufnehmen, aber die habe ich ja nicht geschenkt bekommen von der Bank, sondern ich muss diese zehn Millionen Euro am Ende des Tages auch zurückzahlen.“

„Und wir sind in dem Sinne verantwortlich, als dass wir auch nicht nur in den Bau investieren und irgendwelche Dinge ausdenken, die man vielleicht noch ’nice to have‘ hätte, weil wir haben eine riesengroße Infrastruktur. Wir sind so verantwortlich, dass wir auch schauen, dass wir diese Infrastruktur, die wir in Eupen haben, wie ein Schlachthof, wie leider nicht mehr das Schwimmbad, aber eigentlich auch das Schwimmbad, ein Museum und so weiter, dass wir diese Dinge auch langfristig finanzieren können, dass wir auch noch eine Schule bauen können in Kettenis …“

Eines der Aufregerthemen ist in Eupen – wie in anderen Gemeinden mit Zentrumsfunktion – das Verkehrsaufkommen beziehungsweise die Verkehrsführung. Das war schon so, als die CSP noch am Ruder war und die innerstädtische Begegnungszone in die Wege leitete. Und das ist heute nicht anders, findet Thomas Lennertz.

„Man hat jetzt die Fahrtrichtung zum Beispiel am Holftert geändert, davon waren wir nicht so begeistert. Man hat die Ampelschaltung am Kaperberg verändert, jetzt haben wir einen Stau zu Schulbeginn und zum Feierabend, der den Kaperberg rauf geht. Man zwingt die Leute, die vom Bahnhof kommen und runter zum Werthplatz möchten, eine Extra-Runde zu drehen bis zum Kreisverkehr am Rathaus und die ganze Aachener Straße zurückzufahren. All das sind Lösungen, mit denen wir als Opposition nicht so zufrieden sind“, so Lennertz.

Claudia Niessen ist sich im Klaren darüber, dass es nicht überall allen Verkehrsteilnehmern recht gemacht werden kann. Und das will sie „immer wieder in dieser Deutlichkeit sagen. Wenn wir eine Verkehrswende haben wollen, die wir in meinen Augen absolut haben müssen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, dann geht das nur irgendwann mit einem ‚Oder‘ und nicht immer mit einem ‚Und‘.“

Stephan Pesch