Alte Schulden tilgen, keine neuen machen: Das nennt sich Haushaltskonsolidierung. Im Bütgenbacher Gemeinderat wird dieser Kurs von allen Seiten gutgeheißen.
Elmar Heindrichs ist seit vielen Jahren auch in finanzpolitischen Dingen der Sprecher der Opposition. "Wir haben immer bemängelt, dass die Schuldenlast der Gemeinde zu hoch ist", sagt er. "Es sind in der jetzigen Legislaturperiode tatsächlich Anstrengungen gemacht worden, um zumindest die neuen Anleihen zu reduzieren, um diesen bekannten Malus abzubauen, der jedes Jahr wieder auftaucht. Von daher ist das sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung".
Um eine Million konnte die Gemeinde Bütgenbach ihren Schuldenstand im vergangenen Jahr senken, auf rund zwölf Millionen Euro. Trotz der günstigen Zinsen sollen auch in diesem Jahr keine Anleihen aufgenommen werden - zumindest vorerst, sagt Bürgermeister Daniel Franzen. "Wir haben bereits ein sehr großes Paket von Schulden beziehungsweise Anleihen, die wir auch jedes Jahr dann tilgen müssen. Und wir haben jetzt schon mal unsere Prioritätenliste so festgelegt, dass wir ohne Anleihen auskommen. Aber wie man auch sieht in unserem Mehrjahresplan, da sind noch einige große Projekte in der Pipeline."
Besonders in der Trinkwasserversorgung. Geplant ist unter anderem eine rund acht Kilometer lange Versorgungsleitung in die Grenzorte Küchelscheid und Leykaul, die an die zentrale Trinkwasseraufbereitung in Elsenborn angeschlossen werden sollen. Diese Leitung soll dann auch eine wechselseitige Notversorgung mit den deutschen Nachbarn vom Wasserversorgungszweckverband Perlenbach ermöglichen - ohne Wassertransporte per Tankwagen wie in den trockenen Jahren 2018, 2019 und 2020.
Die Opposition verweist auf die hohen Kosten der zentralen Versorgung. "Die Geschichte hat uns jetzt recht gegeben in der Forderung, erst einmal genügend Wasserreserven zu erschließen, bevor eine Trinkwasseraufbereitungsanlage gebaut wird", so Heindrichs. "Die Situation ist jetzt so, dass die Gemeinde in trockenen Perioden zu wenig Wasser hat, also wird vermutlich kein Weg an dieser Notversorgung vorbeiführen."
Für die Mehrheit um Daniel Franzen ist es aber wichtig, alle sieben Ortschaften in der Gemeinde mit Trinkwasser zu versorgen. "Wir sind Wasserverteiler und müssen schauen, dass wir unsere gesamte Gemeinde mit genügend Trinkwasser versorgen können. Deswegen auch diese Notversorgungsleitung, die zu trockenen Zeiten auch für uns sehr, sehr wichtig ist. Aber parallel haben wir die Arbeiten an neuen Brunnen, genannt P5, P6, wo wir hoffentlich in diesem Jahr, also im Jahr 2022, erstmals Wasser beziehen können."
Die Trinkwasserversorgung ist auch in dieser Legislaturperiode eines der Dauer(reiz)themen im Bütgenbacher Gemeinderat. Ein anderes ist der Straßenunterhalt, für den die Mehrheit aus Sicht der Opposition seit Jahren viel zu wenig Geld aufwendet.
Alles in allem läuft die politische Auseinandersetzung aber in einem sehr sachlichen und konstruktiven Rahmen, sagt Daniel Franzen. "Also die Zusammenarbeit zwischen allen Gemeinderatsmitgliedern, Mehrheit wie Opposition, ist schon stark verbessert. Es ist weniger Spannung zu spüren, es ist konstruktiver. Also jeder kann und soll auch immer seine Meinung äußern können. Es soll auch der Raum dafür gegeben werden."
Und auch Elmar Heindrichs betont: "Ich muss ehrlich sagen, das Verhältnis war selten so entspannt. Es sind tatsächlich von beiden Seiten große Anstrengungen gemacht worden, um den Ruf abzulegen, dass im Gemeinderat von Bütgenbach nur gestritten wird". Auch das kann auf der politischen Habenseite verbucht werden.
Stephan Pesch
