Rentrée politique: Wenige Überraschungen bei Ecolo

Nächste Woche startet die neue Sitzungsperiode im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Parteien laden traditionell im Vorfeld zur rentrée politique ein. Auch Ecolo Ostbelgien macht da keine Ausnahme.

Inga Voss, Freddy Mockel und Andreas Jerusalem von Ecolo Ostbelgien (v.l.n.r.) (Bild: Christoph Heeren/BRF)

Inga Voss, Freddy Mockel und Andreas Jerusalem von Ecolo Ostbelgien (v.l.n.r.) (Bild: Christoph Heeren/BRF)

Inga Voss, Freddy Mockel und Andreas Jerusalem hatten zur rentrée politique von Ecolo geladen. Die Schwerpunkte der Ecolo-Politik sollen auch in dieser Sitzungsperiode dieselben bleiben.

„Im Vordergrund stehen für uns auf jeden Fall die Themen Klimaschutz, Raumordnung, mentale Gesundheit, Jugend, Schule mit den Gleichgewichten, die sie erfordert – zwischen Familienleben, Schule, Beruf“, so Freddy Mockel, „und auch das Wohlergehen der Kinder, sowie die Kleinkindbetreuung und Inklusion haben wir hervorgehoben.“

Beim Klimaschutz soll der Fokus auf dem liegen, was die DG machen kann. Man habe die Zuständigkeiten und die solle man dann auch optimal nutzen. Dabei denkt Ecolo an eine Neuregelung der Energieprämien. Genauso wichtig sei der Gebrauch von ökologischen Dämmstoffen. Auch die Raumordnung bleibt ein Thema für Ecolo.

Die Jugendpolitik sei ihrerseits von der aktuellen Mehrheit falsch angepackt worden. „Ich glaube, dass da viel versucht wird – aber ich glaube, dass da die falsche Schiene eingeschlagen wird“, sagt Inga Voss und blickt dabei auf ihre Zeit im Jugendrat zurück.

So sei es ein Unterschied, ob Jugendliche, die Stellung zu einem Thema beziehen, tatsächlich mit in den politischen Prozess einbezogen würden oder lediglich ihre Meinung äußern dürften, ohne dass weiter darauf eingegangen werde.

„Ich glaube, dass da einfach wichtige Instrumente und Bindeglieder fehlen zwischen dem ‚Ich werde um meine Meinung gefragt‘ und dem ‚Was passiert dann mit meiner Meinung?'“, so Voss.

Dem Bildungswesen fehle es an einer Debatte zur „School-Life-Balance“. Es gelte, Schule und Freizeit in ein Gleichgewicht zu bringen. Da sei es auch gefragt, die Ferien anzupacken.

Ecolo wünsche sich da einen Austausch zwischen der Französischen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft. „Das ist das, was man auch immer hört: dass letztendlich sowas immer im Dialog mit den anderen Teilstaaten passieren muss“, sagt Andreas Jerusalem.

„Und für mich hat die Französische Gemeinschaft diesen Dialog gesucht. Die Deutschsprachige Gemeinschaft sagt: ‚Nein, es wurde nicht mit uns gesprochen.‘ Da sind die Angaben also widersprüchlich.“

Nach Meinung von Jerusalem wäre es die beste Lösung gewesen, wenn sich beide Gemeinschaften gemeinsam an den Tisch gesetzt und mit Hilfe von grundlegenden Prinzipien die Ferien neu geplant hätten.

Zusätzliche Themen waren Kleinkindbetreuung und Inklusion sowie die mentale Gesundheit. Das Ehrenamt bleibt eines der dominierenden Themen in Ecolos Politik. Ecolo wünscht sich einen engeren Austausch mit den jeweiligen Sektoren. Nur so könne man Probleme einkreisen und Lösungen finden.

Christoph Heeren

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