Steuerkontrolle: Kelmis lässt PKW mit ausländischem Kennzeichen kontrollieren

Ein besonderes Augenmerk auf Autos mit ausländischem Kennzeichen hat die Gemeinde Kelmis im Rahmen ihres Verkehrssicherheitstages gelegt. Hintergrund ist, dass Bürger, die in Belgien wohnen, ihre Fahrzeuge im Nachbarland anmelden, um Steuern zu sparen. Ein klarer Fall von Steuerhinterziehung, sagen die Behörden. Dagegen wollen sie nun verstärkt vorgehen.

Polizei in Kelmis kontrolliert Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen (Bild: Michaela Brück/BRF)

Bild: Michaela Brück/BRF

Auf der Lütticher Straße in Kelmis herrscht reger Verkehr zwischen Belgien und Deutschland. Hier passieren besonders viele Fahrzeuge mit deutschem Kennzeichen die Grenze. Es dauert nicht lange, da gehen den Fahndern schon einige Steuersünder ins Netz.

„Wir hatten gerade begonnen. In den ersten zehn Minuten hatten wir schon vier Fahrzeuge, die nicht in Ordnung sind. Man hat gar keinen Platz mehr, wo man ausweichen kann, um zu kontrollieren, weil reger Verkehr ist. Es gehen uns regelmäßig Leute ins Netz.“ Bürgermeister Luc Frank hat die Kontrollaktion mit der lokalen Polizei und den Steuerfahndern der Wallonischen Region angeregt. In seiner Gemeinde sind 35 Prozent der Einwohner deutsche Bundesbürger. Nicht alle melden ihr Fahrzeug in Belgien an: „Bei der Anmeldung bekommt man die Aufforderung, sein Fahrzeug umzumelden. Aber wir sehen in bestimmten Vierteln, dass dort überall Fahrzeuge mit deutschem Kennzeichen stehen. Da gehen uns und der Wallonischen Region Einnahmen verloren.“

Wer in Belgien wohnt, muss auch hier sein Auto anmelden. Ausnahme sind Firmenfahrzeuge. Dafür muss der Fahrer seinen Arbeitsvertrag vorlegen. Auch ein privater Leihwagen mit deutschem Kennzeichen ist zeitlich befristet möglich. Doch hier wird getrickst, so Bürgermeister Luc Frank: „Tante, Onkel, Neffe, … dass die Fahrzeuge auf andere Personen angemeldet sind. Dafür braucht man aber ein Papier, das belegt, dass man damit fahren darf. Normalerweise ist das nur gültig für einen Monat. Aber das führt keiner mit.“

Den Steuersündern drohen hohe Strafen. Sie werden ebenso wie die fälligen Steuern sofort vor Ort eingefordert: „Wenn sie nicht in Ordnung sind, müssen sie ihr Fahrzeug direkt in Belgien anmelden. Sonst dürfen sie nicht weiterfahren. Das kann bei einem großen Fahrzeug allein 5.000 Euro Zulassungssteuer sein. Ein Vergleich: Einen Porsche in Deutschland anzumelden kostet 15 Euro und in Belgien 5.000. Die Strafe ist das Doppelte der Verkehrssteuer. Wenn ich 500 Euro Verkehrssteuer zahle, muss ich 1.000 Euro Strafe bezahlen“, so der Bürgermeister.

Für den Kelmiser Bürgermeister ist es eine Frage der Steuergerechtigkeit, dass alle Einwohner ihre Fahrzeuge auch im Wohnland anmelden: „Wenn man sich entscheidet, in Belgien zu leben, hat man viele Vorteile im Vergleich zu Deutschland: günstige Grundstückspreise, günstige Kinderbetreuung. Ich finde es normal, dann auch diesen Schritt zu machen und das Auto anzumelden und nicht zu versuchen, nur das Beste rauszuholen.“

Einige versuchen es doch und müssen mit Konsequenzen rechnen. Denn die Gemeinde hat weitere Kontrollen angekündigt – demnächst aber ohne Vorwarnung.

Michaela Brück

10 Kommentare
  1. Bernard Bleser

    Manchmal löst ein Leserbrief auch etwas positives aus …

  2. Schulzen Günther

    In Deutschland 15 Euro
    Bei uns 5000 / + den Rest! ich spreche aus Erfahrung
    Das nennt sich Vereinigtes Europa (ha-ha-ha)

  3. Jean-Pierre Wetzels

    Hallo Herr Schulzen,

    ich sehe gerade noch nicht wirklich das Problem. Die Steuerhoheit liegt nicht bei der EU und das hat auch keiner behauptet. Die EU braucht zwar Finanzinstrumente, aber ich sehe kein Problem darin, dass gewisse Steuern innerhalb der EU in den unterschiedlichen Staaten unterschiedlich sind, insofern die Regeln klar sind.

    Liebe Grüße

  4. Horst Emonts-pool

    Endlich sinnvolle Maßnahmen. Finde ich gut dass nicht nur immer die ehrlichen zahlen müssen.

  5. Peter Mertens

    Na ja, nicht verwunderlich bei den Preisen die die Versicherungen hier verlangen.
    Einen Mittelklassewagen Vollkasko versichern kostet ein Vermögen.
    Werden so viele Unfälle gebaut das die Preise so hoch sind oder machen sich die Versicherungen die Taschen voll.

  6. Lydia Leclerc

    Warum dürfen denn die Firmenwagen, die meist auch privat benutzt werden weiterfahren.

    Es mag sein das Grundstücke und Kinderbetreuung günstiger aber Versicherungen, Lebenmittel, Internet und viele Teile deutlich teurer sind.
    Das was man bei der Kinderbetreuung spart gibt man mehrfach an den anderen Sachen aus.
    Insgesamt gerechnet ist der Lebensunterhalt in Belgien teurer.

  7. Scholl Michael

    Frau Leclerc.
    1. können Sie ja nach wie vor mit Ihrem in Belgien angemeldeten Auto nach D zum einkaufen fahren.
    2. der Firmenwagen gehört zum Einkommen und wird nach D-B Doppelbesteuerungsabkommen dann in D besteuert. Man zahlt da seine Steuern, wo man arbeitet…

  8. Andre Schmidt

    @Lydia Leclerc:
    Der Lebensunterhalt in Belgien ist wahrscheinlich teurer als der in Deutschland. Es geht aber um Steuergerechtigkeit. Es ist doch asozial, wenn man in einem Land wohnt, dort Vorteile genießt, die Steuern dort aber nicht bezahlen will.
    Letzten Endes mÜssen die Ehrlichen dann noch mehr bezahlen um alles finanzieren zu können.

  9. Peter Mertens

    Der Bürgermeister von Kelmis stand mit der Presse an der Grenze und musste sich, genau wie in der Pandemie, mal wieder profilieren .
    Keine Ahnung warum, vielleicht braucht er das.
    Die Aussage seinerseits
    „Wenn man sich entscheidet, in Belgien zu leben, hat man viele Vorteile im Vergleich zu Deutschland: günstige Grundstückspreise, günstige Kinderbetreuung. “
    Lässt sich meinerseits nicht halten , denn zusammenrechnet, Einkaufen, Versicherungen, Steuern usw. ist es in Belgien wesentlich teuerer.
    Sicherlich ist es richtig das man sein Fahrzeug hier anmeldet, aber wie man sieht gibt es ja wieder Ausnahmen.
    Die Ehefrau des Geschäftsinhabers fährt natürlich auch einen Wagen mit deutschen Kennzeichen obwohl sie gar nicht im Geschäft involviert ist.

  10. Paul Siemons

    Grundsätzlich begrüße ich die Maßnahmen – wenn ich sehe, was ich für mein ordnungsgemäß angemeldetes Auto in Belgien übers Jahr bezahle, obwohl ich es in Deutschland als Firmenwagen anmelden könnte, kommen mir allerdings die Tränen.

    Insgesamt ist das Leben in Belgien um einen nicht unerheblichen Batzen deutlich teurer als in Deutschland (ohne dass ich davon in Belgien etwas sehe, vieles ist hier auf 3. Welt Niveau, Stichwort Straßen). Unter „Steuergerechtigkeit“ würde ich verstehen, dass es nicht derart absurde Unterschiede zwischen den Ländern gäbe.