Gemeinderat Raeren: Neues Lastenheft für den Windpark – Rückkehr in den Sitzungssaal

Ein neues Lastenheft für einen Windpark auf dem Gemeindegebiet ist im Raerener Gemeinderat verabschiedet worden. Andere Themen waren am Mittwoch das Hochwasser, die Rückkehr in den Sitzungssaal und die Anpassung der Urlaubsbestimmungen.

Rathaus von Raeren

Bild: Julien Claessen/BRF

Eine Dienstleistungskonzession zur Bestimmung eines Promotors für einen Windpark auf dem Gebiet der Gemeinde Raeren verlangte nach einem neuen Lastenheft. Bürgermeister Jérôme Franssen bezeichnete das neue Lastenheft als besser. Dem stimmte Erwin Güsting von Mit Uns zu.

Es sei lediglich erforderlich, bei dem neu definierten Projekt über genügend Anteile zu verfügen, um sicherzustellen, dass das Geld der Gemeinde und ihren Bürgern zu Gute komme. Dem entgegnete Ulrich Deller von Ecolo, dass die Gemeinde sich die Möglichkeit offen halte eben jene Anteile an dem neuen Projekt zu erwerben. Es sei bei aktuellem Kenntnisstand allerdings nicht möglich gewesen, die Kosten dafür einzuschätzen. Das neue Lastenheft wurde einstimmig genehmigt.

Durch die Überarbeitung des Lastenheftes entstanden zusätzliche Kosten, die ebenfalls einstimmig genehmigt wurden.

Hochwasser

Das Hochwasser dieses Sommers war ebenfalls Thema. Jérôme Franssen beschrieb, dass in Raeren sieben Häuser evakuiert wurden. Es seien bei einigen Häusern auch Sanierungsmaßnahmen vonnöten, allerdings könne man sich glücklich schätzen, dass keines abgerissen werden müsse. Zusätzlich habe die Gemeinde glücklicherweise keine Toten oder Schwerverletzten zu beklagen.

Neben dem Dank an die Rettungskräfte und freiwilligen Helfer müsse auch an die Prävention gedacht werden. Der Hochwasserschutz müsse in Zusammenarbeit mit Experten kurz-, mittel- und langfristig gedacht werden.

August Boffenrath von Mit Uns schlug der Mehrheit deshalb vor, die Erträge aus dem Holzverkauf zusätzlich in den Hochwasserschutz zu investieren. Dem stimmte Bürgermeister Franssen weitestgehend zu. Man werde beim Finanzierungsplan des Hochwasserschutzes diese Mittel sicherlich berücksichtigen.

Anpassung der Urlaubsbestimmungen

Die anderen Tagesordnungspunkte wurden einstimmig verabschiedet. Einzige Ausnahme bildeten da die Abänderungen der Arbeitsordnung und der Urlaubsbestimmungen. Bei den beiden Punkten enthielt sich Mit Uns. Für Mit Uns sei es jetzt an der Zeit, im Rahmen der Anpassung der Arbeitsordnung und Urlaubsbestimmungen die Ungleichheit der bezahlten freien Tage von Gemeindemitarbeitern den Bestimmungen für die Arbeitenden in der freien Wirtschaft etwas anzupassen.

So werde in der freien Wirtschaft den Arbeitnehmer nur Anrecht auf 20 Urlaubstage im Jahr zugestanden, während Verwaltungsangestellte der Gemeinde Raeren ihre Laufbahn mit 26 Tagen pro Jahr beginnen. Die Mitarbeiter könnten auf ein wenn nicht zwei dieser Tage verzichten. Zumal ja einige Entscheidungen getroffen worden seien, um die Arbeit bei der Gemeinde attraktiver zu gestalten. Die Mehrheit ließ verlautbaren, dass eine solche Maßnahme der Gemeinde im Wettbewerb mit der freien Marktwirtschaft um Fachpersonal schaden würde. Man einigte sich schließlich darauf, dass man sich in der Thematik uneinig sei.

Im selben Themenbereich wurden auch die Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes angesprochen. August Boffenrath begrüßte die zusätzlichen Öffnungszeiten am Mittwochnachmittag. Er bemängelte allerdings, dass nicht an allen Tagen, wenn die Mitarbeiter da sind, auch die Türen des Dienstes offen stehen. Franssen zeigte sich erfreut über das Lob bezüglich der zusätzlichen Öffnungszeiten. Er merkte an, dass man nun erst einmal schaue, wie der Zulauf auf die neuen Zeiten ausfalle, bevor man über weitere Änderungen spräche.

Rückkehr in den Sitzungssaal

Zum Ende der öffentlichen Sitzung entschied sich der Gemeinderat wieder in den Sitzungssaal zu ziehen. Die nächste Sitzung wird also nicht mehr im Bergscheider Hof stattfinden.

Christoph Heeren