Er freue sich sehr darüber, dass Phase vier des Sommerplans in Kraft treten könne, so Paasch im BRF-Interview: "Das bedeutet, dass wir sehr viele Freiheiten zurückgewinnen werden, insbesondere in Bezug auf private Kontakte."
Für private Feste wie Hochzeiten gebe es kaum noch Einschränkungen, "es darf also auch endlich wieder getanzt werden".
Für öffentliche Veranstaltungen gilt, dass man auf Abstand und Maske verzichten kann, wenn Veranstaltungen mit weniger als 200 Personen drinnen oder 400 Personen draußen organisiert werden. Im Horeca-Sektor werden praktisch alle Einschränkungen aufgehoben, insbesondere die Sperrstunde und die Begrenzung der Anzahl Personen pro Tisch.
Aber sind diese Lockerungen nicht zu euphorisch, wenn gleichzeitig die Zahl der Neuinfektionen und der Krankenhausaufnahmen wieder steigt? "Dank der sehr erfolgreichen Impfkampagne können wir uns solche Lockerungen erlauben", so Paasch. "Das haben ja auch die Biostatistiker aufgezeigt. Und insofern bleiben wir auf diesem, wie ich es mal genannt habe, pragmatischen Mittelweg: Auf der einen Seite weiterhin Vorsicht walten lassen, nicht alle Maßnahmen in einem Mal aufheben. Auf der anderen Seite aber den Menschen ein Maximum an Freiheit zurück zu geben."
Die Infektionszahlen steigen zwar, aber die Situation sei kontrollierbar. "Darauf kommt es im Kern an: Dafür zu sorgen, dass keine Überlastung der Krankenhäuser entsteht. Und deswegen halte ich wenig von der Theorie, nur auf Inzidenzzahlen zu schauen. Man muss eben auch die Krankenhausaufnahmen und die sogenannte Positivität in den Blick nehmen."
Was ihn als Ministerpräsident einer Gemeinschaft besonders freue, hatte Oliver Paasch schon bei der Pressekonferenz nach dem Konzertierungsausschuss (in deutscher Sprache) hervorgehoben, sei die Tatsache, dass die Vorschläge der Bildungsminister bestätigt wurden. "Wir dürfen einen ganz anderen Schulstart erleben als noch im vergangenen Jahr", d.h. 100 Prozent Präsenzunterricht für alle Schüler und keine Maskenpflicht während des Unterrichts in der Klasse. Er hoffe, so Paasch, dass im Laufe des Schuljahres die verbleibenden Einschränkungen noch aufgehoben werden können.
Ein Punkt, der für Diskussionen sorgen wird, ist, dass für das Pflegepersonal in Krankenhäusern und in Altenpflegeheim nun doch eine Impfpflicht eingeführt werden soll. "Dazu gibt es heute eigentlich nichts Neues zu berichten", relativiert Paasch. Der Konzertierungsausschuss habe die entsprechenden Empfehlungen der Gesundheitsminister-Konferenz zur Kenntnis genommen, wie sie schon von seinem Kollegen Antonios Antoniadis erläutert wurden.
Allerdings deutet nach der Ankündigung durch Premierminister Alexander De Croo alles darauf hin, dass diese Impfpflicht fürs Pflegepersonal auch kommen wird: "Wir wissen nicht, ob sie wirklich kommen wird", sagt Paasch. "Wir wissen allerdings sehr wohl, dass es viele politische Entscheidungsträger in Belgien, insbesondere in der föderalen Regierung gibt, die für eine solche Impfpflicht sind."
Er habe im Konzertierungsausschuss noch einmal die Bedenken der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht. "Ich würde lieber auf Sensibilisierung, Information, Aufklärung setzen statt auf Verpflichtung", so Paasch. "Mir ist natürlich bewusst, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft diese Frage am Ende nicht wird entscheiden können."
Weitere Lockerungen ab 1. September - Diskotheken müssen bis Oktober warten
Stephan Pesch
