Computer, Laptops und Smartphones mit TV-Funktion gelten als Fernsehgeräte. Ob man die Funktion nutzt oder nicht, spielt dabei keine Rolle - die Fernsehsteuer muss bezahlt werden.
Das sagte Georges Xhauflaire, der Zuständige Beamte der wallonischen Finanzbehörde, gestern während der Debatte im wallonischen Parlament.
Zwei Bedingungen
Wer also ein Gerät besitzt, das den Empfang von Fernsehprogrammen ermöglicht und ein entsprechendes Abonnement hat, wird zur Kasse gebeten. Zahlen müssen Sie also auch dann, wenn Sie Ihren PC ausschließlich nutzen, um mit Ihrer Schwester in den USA zu telefonieren oder um Musik zu kaufen. Auch die Besitzer von Handys mit Internetvertrag müssen die Steuer zahlen.
"Wie sollen wir das denn kontrollieren? Ich kann mir kaum vorstellen, dass wir die Taschen der Leute durchwühlen, um zu kontrollieren ob sie ein Smartphone besitzen", sagte der MR-Abgeordnete Pierre-Yves Jeholet. Die MR schlägt vor, die TV-Gebühren ganz abzuschaffen.
145 Millionen Euro Einnahmen
Die wallonische Regierung machte deutlich, dass sie an den Fernsehgebühren festhalten will - zumindest bis es eine Alternative zu den Einnahmen gebe. Für das laufende Jahr werden immerhin 145 Millionen Euro an gezahlten Fernsehgebühren erwartet. Die wallonische Fernsehsteuer beläuft sich auf 100 Euro pro Haushalt.
Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Richterspruch. Das Gericht erster Instanz in Namür hatte eine Frau aus Louvain-la-Neuve verpflichtet, die Steuer für ihren Laptop zu bezahlen.
rtbf/fs/km
Also wird derzeit die Definition eines Fernsehgerätes erheblich ausgedehnt. Ist ja interessant... Gilt also nunmehr jedes Gerät, das es technisch ermöglicht, ins Internet zu gehen, als Fernseher?
Wenn nun per Internet sämtliche öffentlich-rechtlichen Programme des Landes frei einsehbar wären, dann könnte ich dem eventuell folgen. Aber so? Wo wäre die öffentlich-rechtliche Gegenleistung für eine "TV-Gebühr" für Computer aller Art bis zum Handy? Eine Gebühr setzt nämlich immer noch eine Gegenleistung voraus (im Gegensatz zu einer Steuer).
Ich halte es da lieber mit Herrn Jeholet und auch mit Flandern: Die TV-Gebühr glatt abschaffen!