An und für sich ist es eine freudige Nachricht. Seit zwei Wochen führt Mathias Cormann nun die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Immer mal wieder wird der Raerener Ursprung von Cormann erwähnt. Das ist auch Marc Niessen, Regionalsekretär der CSC nicht entgangen.
„Was den Amtsantritt von Herrn Cormann angeht, muss ich als Raerener sagen, dass ich mich darüber freue, dass man auch aus unserer kleinen Gegend die Möglichkeit hat, wichtige Ämter zu bekleiden - nicht nur in Europa, sondern der ganzen Welt - in denen man wirklich Dinge bewegen kann“, räumt Niessen ein.
Abgesehen davon gibt es jedoch nicht viel, worüber er sich noch freuen kann. Eher skeptisch blickt er, gemeinsam mit nationalen und internationalen Gewerkschaftsorganisationen, auf die OECD-Spitze.
„Das liegt an seiner politischen Vergangenheit. Matthias Cormann steht als führendes Mitglied der australischen Regierungen seit 2013 schon für eine Politik, die in vielen Bereichen, die für die OECD Kernpolitiken sind, sehr sehr traditionalistisch und sehr sehr konservativ agiert.“
Marc Niessen verweist auf die australische Klimapolitik. Von allen OECD-Mitgliedern sei der CO2-Ausstoß pro Kopf in Australien am höchsten. Auch habe Cormann Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels immer wieder kritisiert. Doch nicht nur die Klimapolitik macht dem CSC-Regionalsekretär Sorgen, sondern auch die Wirtschaftspolitik, für die Cormann steht.
„In seiner Zeit als Finanzminister hat Herr Cormann eine wirtschaftsliberale Politik verfolgt. Er hat sich zum Beispiel mehrmals dafür ausgesprochen, dass wirtschaftlicher Aufschwung, Erholung und Entwicklung nur möglich sind, wenn die Löhne möglichst tief bleiben. Und das ist in unseren Augen eine Politik, die vielleicht der Wirtschaftselite nützt, unterm Strich aber auf Kosten des arbeitenden Bürgers und der Umwelt geht.“
Cormanns Zeit als australischer Minister ist allerdings vorbei. Von der nationalen politischen Bühne geht es auf die internationale. Eine Zäsur - nicht nur in der politischen Laufbahn, sondern auch was die Standpunkte Cormanns angeht. „Der alte Cormann, der steht für eine Politik, die zugunsten der Wirtschaftselite agiert und auf Kosten des arbeitenden Bürgers und der Umwelt. Der neue Matthias Cormann, den wir seit Beginn des Wahlkampfes und auch seit seines Amtsantrittes bei der OECD sehen, der singt ein völlig anderes Lied.“
In Sachen Klimapolitik möchte Cormann inzwischen eine Führungsrolle einnehmen und „effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel fördern“. Wie ernst der ehemalige australische Finanzminister es mit solchen Versprechungen meint, kann Marc Niessen nur schwer einschätzen. „Jetzt ist zu beobachten, inwiefern er denn tatsächlich aus den Versprechungen auch Taten folgen lässt. Und ob die Versprechungen, die er in seiner Antrittsrede und in seinem Wahlkampf gemacht hat, zum Beispiel auch, was das Thema Klimawandel angeht, nicht nur leere Versprechungen waren, sondern auch ernst gemeint waren.“
Gerne würde Marc Niessen sich hier überraschen lassen. So oder so solle aber jetzt nach vorne geblickt werden. Die Wahl ist getroffen, nun gehe es um zukünftige Zusammenarbeit. Fünf Jahre lang wird Mathias Cormann der OECD vorstehen. Fünf Jahre, in denen noch viele dicke Bretter gebohrt werden können. „Und das werden wir sehr schnell sehen. Wie er sich verhalten wird und ob er unter Umständen mit der OECD auch auf Konfrontationskurs zu den Positionen seiner ehemaligen australischen Regierung geht.“
Andreas Lejeune
Mathias Cormann hat die gleichen neoliberalen Positionen wie die meisten belgischen Politiker verteidigt. In Australien ist das nicht anders als in Belgien. Das tun Politiker aller Couleur so, ob rot, blau, grün, schwarz. Sonst wäre er nicht soweit gekommen. Auch Gewerkschaftssekretäre, die in die Politik gehen, stoßen nach einer gewissen Zeit in das gleiche Horn.