Der Konzertierungsausschuss mit Vertretern der Föderalregierung und der anderen Regierungen des Landes hatte zunächst festgehalten, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, um am 9. Juni die erste Phase des "Sommerplans" starten zu können. Klar war bereits, dass dann auch die Innengastronomie wieder öffnen darf.
Neu ist, dass die Sperrstunde für Außenterrassen und Innengastronomie (anders als ursprünglich geplant) zusammen auf 23:30 Uhr festgelegt wird.
Reisen mit dem Covid-Zertifikat der EU
Beim Reisen schließt sich Belgien dem Covid-Zertifikat der Europäischen Union an: "Entweder ich verfüge über ein Zertifikat, das nachweist, dass ich bereits ausreichend geimpft wurde, oder aber ich kann nachweisen, dass ich bereits Covid gehabt habe in den letzten sechs Monaten und eine Genesungsbescheinigung erhalte", erklärte DG-Ministerpräsident Oliver Paasch im BRF-Interview. "Oder aber, wenn ich beides nicht habe, dann kann ich dieses Zertifikat auffüllen mit einem negativen PCR-Test, der aber nicht älter als 72 Stunden sein darf."
Nun werden bis zu den Sommerferien nicht alle die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen. "Das war auch der große Diskussionspunkt im Konzertierungsausschuss und deshalb gibt es ja die Möglichkeit für all jene, die nicht geimpft sind, die auch Covid noch nicht gehabt haben, einen negativen PCR-Test zu erhalten und über diese negativen PCR-Tests dann mit den Geimpften gleichgestellt zu werden."
Paasch hätte sich eine noch größere Harmonisierung der Reisebestimmungen in Europa gewünscht, aber "die Reisefreiheit, die Bewegungsmöglichkeiten innerhalb der Europäischen Union wurden vereinbart und das ist zumindest ein wichtiger Schritt nach vorne."
Ausnahme für den kleinen Grenzverkehr
Grenzgänger müssen nicht über ein solches Covid-Zertifikat verfügen, um im Nachbarland arbeiten und einkaufen zu können: "Diese Gefahr hatte im Raum gestanden. Die Diskussion führen wir seit zwei Wochen sehr kontrovers mit Gesundheitsexperten und Vertretern der politischen Ebene. Wenn wir die Ausnahmeregelungen für Grenzgänger, insbesondere die 48-Stunden-Regel, nicht verlängert hätten über den 1. Juli hinaus, dann hätte das Szenario gedroht, dass beispielsweise für Berufspendler ein Zertifikat bei jedem Grenzübertritt erforderlich gewesen wäre."
Er habe im Konzertierungsausschuss und schon im Vorfeld der Sitzung damit argumentiert, wie absurd sich das in der Praxis darstelle, so Paasch. "Und am Ende hat sich diese Position durchsetzen können für den kleinen Grenzverkehr."
Für die Grenzgänger ändert sich also auch am 1. Juli nichts. Sie dürfen auch ohne Covid-Zertifikat die Grenze überqueren.
Von deutscher Seite etwa gebe es keine Einwände. "Die Gespräche sowohl mit unseren luxemburgischen als auch mit unseren deutschen Nachbarn deuten jedenfalls ganz klar in diese Richtung. Ich glaube nicht, dass der Bund, der dafür zuständig ist, in der Bundesrepublik Deutschland bereits die Ausführungsbeschlüsse für das Covid-Zertifikat getroffen hat. Aber die politischen Kontakte, die wir haben, haben sehr deutlich gemacht, dass man auch auf deutscher Seite und auf luxemburgischer Seite den kleinen Grenzverkehr nicht beeinträchtigen will."
Weitere Details zum Sommer später
Bei der nächsten Sitzung des Konzertierungsausschusses wird es darum gehen, die zweite Stufe des Sommerplans zu aktivieren, das heißt, die in Aussicht gestellten Lockerungen für den Monat Juli zu beschließen und dabei Details festzulegen für die dann geplanten Öffnungen. "Dass wir das heute noch nicht gemacht haben, hat damit zu tun, dass man natürlich die Zahlen noch abwarten will", erklärte Paasch.
Aber er sei zuversichtlich, "dass auch die zweite Stufe des Sommerplans gezündet werden kann, dass also alle in Aussicht gestellten Lockerungen in Kraft treten werden, weil die Entwicklung in Belgien, sowohl was die epidemiologische Situation als auch was den Impffortschritt angeht, sehr, sehr positiv ist."
Die ursprünglich für den 11. Juni angesetzte Sitzung soll nun am 18. Juni stattfinden.
Stephan Pesch
Eine Frage
Wie bekomme ich ein solches Covidzertifikat bzw den digitalen Pass?