35 Ja-Stimmen, sechs Enthaltungen und eine Nein-Stimme - Pascal Arimont ist mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden. Die parteiübergreifende Einigung gebe ihm nun ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat. Über die Summe von fünf Milliarden hatten sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten vor einem Jahr geeinigt. Umstritten war, wieviel Geld die einzelnen Länder erhalten sollten. "Frankreich hat mehr Geld aus dem Pott bekommen, was gerechtfertigt ist, wenn man sieht, wie stark es vom Brexit betroffen ist. Wir haben jetzt einen guten Kompromiss. Das ist ausgewogen. Die Länder, die am meisten in ihrer Wirtschaft durch den Brexit getroffen werden, bekommen das meiste von den fünf Milliarden", erklärt Pascal Arimont.
Besonders stark leidet Irland unter den wirtschaftlichen Folgen des Brexit. Das Land erhält deshalb mit mehr als einer Milliarde Euro auch die höchste Summe. Es folgen die Niederlande, Frankreich, Deutschland und an fünfter Stelle Belgien, für das zunächst 130 Millionen Euro weniger vorgesehen waren, so Pascal Arimont: "Um das zu vermeiden und das Gleichgewicht wieder herzustellen, haben wir Mehrheiten hinter uns gebracht. Jetzt kriegt Belgien mit 353 Millionen mehr als ursprünglich vorgesehen. Belgien hat im Rat zugestimmt. Es gab eine einstimmige Beschlussfassung zu den Beträgen."
Erste Tranche im Dezember ausgezahlt
Die Einigung im Ausschuss über die Modalitäten des Hilfsfonds muss nun noch vom Plenum des EU-Parlamentes bestätigt werden. Danach können die Verhandlungen mit dem Rat beginnen. Bis zum 17. Juni soll eine Einigung gefunden werden. Danach könnte die EU-Kommission die Auszahlung der Gelder an die Länder in die Wege leiten. Pascal Arimont rechnet damit, dass die erste Tranche noch im Dezember ausgezahlt wird. Das Geld geht in die Hauptstädte der Mitgliedsstaaten, die die Verteilung selbst regeln. In Belgien soll die Hilfe über die Regionen abgewickelt werden. Darüber könnte auch die Deutschsprachige Gemeinschaft davon profitieren: "Das würde über die Wallonische Region abgewickelt. Falls die DG eine Investition getätigt hätte in direktem Bezug zum Brexit, könnte sie diese als Akte einreichen. Das gilt auch für Unternehmen, die investiert haben, um diese Folgen abzumindern."
In Frage kommen alle Wirtschaftssektoren, Unternehmen und lokale Gemeinschaften, die einen direkten Bezug zum Brexit aufweisen können. Wie hoch der tatsächliche Schaden ist, den die betroffenen Mitgliedsländer dadurch erlitten haben, lässt sich noch nicht beziffern. Es gebe aber schon einige Parameter, wie sich die Wirtschaft zwischen der EU und Großbritannien entwickelt habe, so Arimont: "Da gab es gestern noch eine Studie, die belegte, dass sich die Wirtschaft zwischen beiden um 25 Prozent reduziert hat. Da muss man nicht vergessen, dass wir uns noch in einer Covid-Zeit befinden und man nicht alles auf den Brexit schieben kann."
Dass die sogenannte Anpassungsreserve nicht ausreicht, um die negativen Folgen durch den Brexit für die EU-Länder auszugleichen, steht für Pascal Arimont fest. Die fünf Milliarden würden nur einen Bruchteil des Schadens beheben können: "Wir werden den wirtschaftlichen Schaden lindern, aber nicht vollständig reparieren können. Ich kann nur hoffen, dass sich im Laufe der Jahre der Wegfall Großbritanniens als Teil des Binnenmarktes und die Wiedereinführung von Kontrollen sich ausgleichen, damit unsere Unternehmen nicht zusätzlich leiden müssen."
Michaela Brück
