Darin sind neben dem EU-Parlament alle EU-Institutionen, die nationalen Parlamente und Bürger vertreten. Ziel der Konferenz ist, durch Bürgerbeteiligung die Funktionsweise der EU zu verbessern. Dafür hat die EU eine Online-Plattform gestartet.
Erste Ergebnisse werden für das Frühjahr 2022 erwartet. Als wichtigste Punkte sieht Arimont die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips zwischen den Regierungschefs und ein Initiativrecht für das EU-Parlament, eigene Gesetzesvorschläge zu machen.
mitt/vk
