Die CSP-Abgeordnete Jolyn Huppertz erklärte, die Parlamentarier hätten im Ausschuss nicht genug Zeit erhalten, um alle Bedenken auszuräumen. Ihre Fraktion glaube zwar, dass die Regierung gute Absichten habe. Es wäre aber trotzdem fahrlässig, diesem Dokument einfach so zuzustimmen.
Diana Stiel, Vivant, lehnte nicht nur das Abkommen ab. Sie fragte, warum es überhaupt eine Impfkampagne gebe. Sie sieht durch die Zentralisierung von Impfdaten demokratische Prozesse ausgehebelt, sowie Freiheitsabbau und Impfzwang durch die Hintertür.
DG tauscht Impfdaten aus
Die Mehrheitsparteien und Ecolo verteidigten das Abkommen. Gesundheitsminister Antonios Antoniadis erklärte, das System solle Doppeleinladungen vermeiden. Zudem hätten die Krankenkassen eine rechtliche Grundlage gefordert, damit sie Daten von Patienten mit chronischer Erkrankung zur Verfügung stellen dürfen. Antoniadis Parteikollegin Céline Kever ist der Ansicht, dass man bei der Freigabe von Patientendaten doch wachsam sein sollte.
José Grommes, ProDG, nutze das Thema für einen geschichtlichen Rückblick auf große Pandemien der Menschheitsgeschichte. Egal ob bei der Spanischen Grippe oder der Pest: Man könne immer das gleiche Muster feststellen. Auch damals habe es Verschwörungserzählungen und Verharmlosungen gegeben. Kritiker hätten damals wie heute jede Prävention für unnötig gehalten. Er erwartet, dass die Kritiker bald verstummen. Laut Grommes ist die Zahl der Menschen aus Wohn- und Pflegezentren für Senioren, die wegen einer Covid-Erkrankung medizinisch gepflegt werden müssen, seit Beginn der Impfkampagne drastisch gesunken.
PDG gibt Raumordnungsreform Form
Die Regierung setzt sich für einen, wie es heißt, ergebnisoffenen Dialog zur Gestaltung der Raumordnung' ein. Als Beispiel wurden die zahlreichen Anhörungen lokaler Akteure genannt. Am Montagabend konnten die Fraktionen im Parlament ihre Schwerpunkte hervorheben.
Freddy Cremer, ProDG, ging auf die Sorge vieler ein, dass durch die Kleinheit der DG die Gefahr der Vetternwirtschaft bestehen könnte. Der beste Schutz vor jeglicher Form von Missbrauch ist für Cremer die Schaffung eines klaren und verständlichen Regelwerks. Dazu komme eine klare und deutliche Rollenzuteilung, besonders zwischen Gemeinschaft und Gemeinden, sowie die Einrichtung effizienter Kontroll- und Berufungsmechanismen.
Fast wie ein Widerspruch klang da die Forderung von Charles Servaty. Jede Gemeinde habe ihre Eigenheiten. Daher sei es nur natürlich, wenn an unterschiedlichen Standorten auch unterschiedliche Strategien erarbeitet werden. Laut Servaty setzt die SP jedenfalls darauf, Prozeduren zu verkürzen.
Raumordnung im Sinne der Weiterentwicklung der Region
PFF-Sprecher Gregor Freches erklärte, jeder im Parlament sei sich bewusst, dass die Messlatte für die Umsetzung der Zuständigkeit in Ostbelgien sehr hochgelegt werde. Die neue Raumordnung dürfe einer sich rasch entwickelnden Lebensregion und Wirtschaftsregion nicht im Wege stehen. Raumordnung sowie der Wohnungsbau sei der Schlüssel zur Weiterentwicklung der Region, betonte Freches.
Freddy Mockel legt für Ecolo Wert darauf, dass das typische Landschaftsbild Ostbelgiens zu erhalten sei, indem man der Zersiedlung entgegenwirkt. Nur so könne man auch historisch gewachsene Dorfkerne erhalten. Dies gehe aber nur, wenn man eine tentakelartige Bebauung entlang der Ausfallstraßen einschränkt. Wenn Schule, Dorfhaus, Dorfladen, Kirche und Bäcker nah beieinander liegen, dann findet das nicht nur der Tourist harmonischer und attraktiver, so Mockel.
Wie Ecolo, wünscht sich auch Michael Balter von Vivant grünere Konzepte für Gewerbe- und Industriezonen. Die DG brauche auch eine neue Abwasserregelung. Dafür spreche, dass mancherorts trotz hoher Niederschlagsmengen Trinkwasserknappheit herrsche. Eine Gesamtvision – auch für die Freiräume ist wichtig. Der Dachabstand weniger, so Balter.
Manuel Zimmermann
„ Diana Stiel, Vivant, lehnte nicht nur das Abkommen ab. Sie fragte, warum es überhaupt eine Impfkampagne gebe.“
Tja, Frau Stiel. Bei mir hat der Fall des Groschen etwas länger gedauert, aber die relevantere Frage ist wohl, warum es Vivant überhaupt gibt.
Zugegeben, angesichts einer von Vivant betriebenen „Politik“ ohne jegliche gesellschaftliche Verantwortung, eine rein rhetorische Frage.
Herr Leonard,
Opposition gehört zur Demokratie. Bitte nicht vergessen. Sonst bräuchten wir den PdG gar nicht.
Herr Grommes (ProDG) glaubt also, dass "die Kritiker der Coronamassnahmen bald verstummen werden". Wenn er sich da mal nicht täuscht. Manchmal ist der Wunsch Vater des Gedankens. In meinem Umfeld stelle ich jedenfalls fest, dass die Mehrzahl der Menschen sich an Ostern nicht an die offizielle Vorgabe bezüglich Kontakte halten wird. Aber wahrscheinlich bin ich ja ein Verschwörer, umgeben von lauter Rechtsradikalen und Pandemieleugnern. Im Übrigen finde ich es vermessen von Herrn Grommes, die Coronapandemie mit der Pest oder der Spanischen Grippe zu vergleichen. Und zum Demokratieverständnis nur soviel, Herr Leonard : ich bin froh, dass es wenigstens EINE demokratisch gewählte Partei in der DG gibt, die den Namen Opposition verdient. Ob diese auch Verantwortung in einer Mehrheit übernimmt, wird der nächste Urnengang zeigen.