Dabei geht es um zwei konkrete Maßnahmen für eine gerechtere Steuerpolitik, die Miesen vorgeschlagen hatte. Zum einen sollten multinationale Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon zur Kasse gebeten werden. Zum anderen sollte der Fiskus genauer hinsehen, was an den Börsen vor sich geht.
Van Peteghem unterstrich die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit in dieser Akte und erklärte, dass die Vorschläge von Miesen bereits fester Bestandteil von Gesprächen innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei. Van Peteghem verweist außerdem auf zwei Säulen, auf denen eine gerechtere Steuerpolitik weltweit aufgebaut werden kann: die Berechnung des Gewinns und eine effektive Mindestbesteuerung. Die internationale Zusammenarbeit ist laut Alexander Miesen die einzige Möglichkeit, einheitliche Wettbewerbsregeln zu schaffen.
Die Gespräche werden dieses Jahr vermutlich erneut an Fahrt aufnehmen, da die OECD sich eine Frist bis Mitte 2021 gesetzt hat. Die Europäische Union hat darüber hinaus bereits angekündigt, die Materie selbst in die Hand zu nehmen, falls die Verhandlungen ergebnislos bleiben. Sollte es auf EU-Ebene ebenfalls Probleme geben, hat Van Peteghem wissen lassen, dass Belgien zur Not ab 2023 eigene Initiativen in dieser Sache auf den Weg bringen werde.
mitt/lo
