Die Höhe der Gemeindeprämie beläuft sich auf 2.600 Euro für alleinstehende Selbständige und 3.250 Euro für Familien. Berechtigt sind alle Betriebe, die bereits eine Prämie zur Abfederung der Folgen der Coronakrise erhalten haben und die in Frage kommen für ein Überbrückungsrecht für den Monat Januar. Die Frist für die Anträge wird bis zum 15. März verlängert.
Durchs Raster gefallen
Bürgermeister Herbert Grommes erklärte, dass sich die Gemeinde im Klaren sei, dass einige Betriebe durch das Raster gefallen sind, da sie die Bedingungen des Überbrückungsrechts nicht erfüllen. Diese Fälle sollen in einer Kommission einzeln geprüft werden, um zu sehen, ob sie in den Genuss der Prämie kommen können. Auf Rückfrage erklärte Grommes, das gelte rückwirkend für Betriebe, die ab November 2020 geschlossen hatten.
Erik Solheid sagte stellvertretend, dass seine Fraktion diesen Beschluss unterstütze. Werner Henkes (Fraktion Freches) fragte sich, ob diese Kommission Beschlussrecht habe. Die Kommission prüfe und gebe ein Gutachten ab, so Grommes. Das Gemeindekollegium setze dann die Empfehlungen um.
Defizitausgleich für VoG
Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht (VoG), die Eigentümer oder Mieter einer Infrastruktur sind, erhalten von der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine coronabedingte Unterstützung, die anhand der Ausgaben in den Jahren 2019 und 2020 berechnet wird. Die Stadtgemeinde St. Vith will ihrerseits zwei Zwölftel des anerkannten Defizits beisteuern bei einem Maximalbetrag von 2.000 Euro, erklärte Sport- und Kulturschöffe Roland Gilson
Die Rot-Kreuz-Lokalsektion St.Vith/Burg-Reuland erhält von der Stadtgemeinde einen Sonderzuschuss in Höhe von 5.200 Euro. Die Prämie soll vor allem der Tatsache Rechnung tragen, dass die Kleiderbörse des Roten Kreuzes im Zuge der Corona-Maßnahmen geschlossen werden musste und der Erlös aus dem Verkauf drastisch eingebrochen ist. Schöffe Roland Gilson und Ratsmitglied Gregor Freches hoben die wichtige Rolle des Roten Kreuzes hervor, etwa indem die Lokalsektion andere Dienstleistungen wie die Lebensmittelbank, die Hausaufgabenschule, Blutspende ... aufrechterhalten habe.
Um junge Eltern und Familien zu unterstützen hat der St. Vither Stadtrat die Geburts- und Adoptionsprämie aufgestockt: Sie war im Jahr 1998 eingeführt worden. Seit 2007 lag sie bei 75 Euro. Rückwirkend zum Jahresbeginn wird der Betrag auf 130 Euro angehoben.
Sicherung der Trinkwasseranlagen
Die Fraktion Freches hatte einen Zusatzpunkt eingereicht mit dem Ziel, die Trinkwasseranlagen zu sichern. Demnach sollten die Stadtwerke beauftragt werden, ein Konzept zum Schutz der Produktionsanlagen, der Wasseraufbereitung und der Hochbehälter auszuarbeiten. "Die zentrale Trinkwasserversorgung bietet auch Risiken", erklärte Klaus Jousten. Das habe er dem Bürgermeister schon bei einer Rundfahrt zu diesem Thema angedeutet.
Herbert Grommes bestätigte, dass die Trinkwasserversorgung eine wesentliche Aufgabe der Gemeinde sei. Das umfasse zum einen, für ausreichend Trinkwasser zu sorgen. Zum anderen sei immer wieder in Schutz- und Sicherungssysteme investiert worden. So gebe es bereits ein Alarmsystem mit einer automatischen Benachrichtigung. "Wenn irgendetwas schiefläuft, wird eine Person im Bereitschaftsdienst sofort darüber informiert", so Grommes. Das betreffe Fehlfunktionen, aber auch den unbefugten Zutritt zu den Anlagen.
Zusätzlich gebe es einen internen Not- und Einsatzplan bei den Stadtwerken. Diese Prozedur sei noch im vergangenen Jahr angepasst worden. "Es besteht also ein engmaschiges System, um jedwede Vorfälle zu erkennen", so der Bürgermeister. Er schlug aber vor, dass sich ein Ausschuss noch einmal gezielt mit diesen Fragen befasse. Bei einem künftigen Tag der offenen Tür sollten auch der Bevölkerung diese Schutz- und Sicherungsmaßnahmen nahegebracht werden.
Archäologische Stätte in Wert setzen
Um das Projekt der archäologischen Stätte "An der Burg" zu begleiten, setzt der Stadtrat eine Arbeitsgruppe ein. Ihr gehören neun Mitglieder an: ein Vertreter jeder Stadtratsfraktion, der Bürgermeister, der zuständige Schöffe, ein Vertreter des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und drei Mitglieder der Bürgerinitiative BI-Burg. Um keine Zeit zu verlieren wird sich die Arbeitsgruppe schon nächste Woche treffen.
Das Gemeindekollegium soll die endgültige Unterschutzstellung der betreffenden Parzelle befürworten. Es soll auch ein erfahrenes Büro oder Institut damit beauftragen, ein inhaltliches und gestalterisches Vorkonzept mit Maßnahmenplan zu erstellen, wie die archäologische Stätte "An der Burg" dauerhaft erhalten und kulturell/touristisch in Wert gesetzt werden kann. Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird durch den Stadtratsbeschluss ersucht, das "als eine regionale Aufgabe anzuerkennen."
Im Einzugsgebiet des Werelsbach lässt die Stadtgemeinde St. Vith das Kanalisationsnetz von der Abwassergesellschaft AIDE untersuchen. Wie Schöffe René Hoffmann erklärte, handelt es sich um 26 Kilometer Abwasserleitung und vier Kilometer Bachlauf. Die Kosten der Studie werden auf 80.000 Euro geschätzt.
In ihren Gemeindewaldungen investiert die Stadtgemeinde rund 150.000 Euro in gewöhnliche Forstarbeiten. Darunter fallen rund 120.000 Euro an Arbeiten in Eigenregie. "Die Investitionen sollen nicht nur den Wald als Lebensraum erhalten, sondern auch als ein Wirtschaftsfaktor", erklärte René Hoffmann.
Coronabedingt tagte der St. Vither Stadtrat wieder im Großen Saal des Kultur-, Konferenz- und Messezentrums Triangel. Damit die Zuschauer zeitig zu Hause sein konnten, war der Beginn der Sitzung wieder auf 19 Uhr vorgezogen worden. Nach der Mitternachtssitzung vor Weihnachten wurde diesmal die Tagesordnung in gut einer Stunde abgearbeitet.
Stephan Pesch
