Jérome Franssen kritisierte, der Dekretentwurf zur Einführung von SAP als Buchhaltungssystem in den Gemeinden sei nicht ausgereift und seitens der Regierung ungenügend konzertiert worden. Die Gemeinden sind keine "Antennen" der DG, eine Zusammenarbeit gelingt nur dann, wenn sie auf Augenhöhe geschieht, so der CSP-Fraktionssprecher.
Laut Ecolo sehen viele Gemeindeverantwortliche ihre Autonomie gefährdet. Vieles wirke unausgegoren, und trotzdem will man es durchdrücken, so der Fraktionssprecher der Grünen, Freddy Mockel. Vivant-Fraktionschef Michael Balter fasste es so zusammen: „Wir trauen der Regierung nicht.“
Die Sprecher der Mehrheitsparteien erwiderten unisono, dass die Testphasen in den Pilotgemeinden Lontzen und Raeren genau das Gegenteil bewiesen hätten. Minister-Präsident Oliver Paasch sprach sogar von 80 Vorbereitungsterminen.
Bislang hätten unterschiedliche Berechnungsweisen dafür gesorgt, dass man den DG-Haushalt nicht mit dem Haushalt der Gemeinden vergleichen könne. Letztendlich müsse das Dekret auch verabschiedet werden, um Vorgaben der EU gerecht zu werden.
Am Ende stimmte Mehrheit gegen Oposition.
Dirk Schleihs in Unia-Verwaltungsrat entsendet
Dirk Schleihs ist vom Eupener Parlament als Vertreter der DG in den Verwaltungsrat von Unia, dem Zentrum für Chancengleichheit und für Rassismusbekämpfung gewählt worden. Sein Stellvertreter wird Uwe Köberich.
Manuel Zimmermann
