Die DG wolle ein gleichberechtigter Partner in Belgien bleiben - und dies, wie auch immer sich die institutionelle Landschaft verändern werde.
Die Föderalregierung setzt auf eine Vereinfachung des Staatsaufbaus. Sie strebt Synergien zwischen den Gliedstaaten und der föderalen Ebene an.
Paasch erklärte, die DG stehe einer Vereinfachung positiv gegenüber. In einem Modell mit Gemeinschaften müsse die DG weiterhin neben der Französischen und der Flämischen bestehen. In einem Modell mit Regionen wolle die DG eine vierte Region werden.
Paasch thematisierte außerdem die immer wieder festzustellende Missachtung der deutschen Sprache durch föderale Behörden. Er forderte eine maximale Zugänglichkeit aller föderaler Informationen auch in deutscher Sprache.
mitt/cd
Der Moment der Erleuchtung ist nahe. Dazu bedurfte es 6 (!) Staatsreformen (inklusive 9 Gesundheitsminister) und besonders der Coronakrise, damit "die da oben" begreifen, dass Belgien zu kompliziert aufgebaut ist, und der Bürger nicht der vorrangige Nutzer ist sondern der Zahlmeister. Aber besser spät wie nie. Ich bin gespannt auf das Ergebnis.
Gleichberechtigt? Bleiben? Wann war die DG jemals gleichberechtigt? Sie ist in den Augen der der Wallonen und Flamen ein ungeliebtes deutsches Anhängsel. Immer wieder zu spüren. Eben Belgier dritter Klasse.
Ob die DG ein gleichberechtigter Partner ist, zeigt sich ja jetzt bei der Frage, ob der kleine Grenzverkehr erhalten bleibt oder ob man uns erneut vom benachbarten Ausland monatelang abtrennt, ohne Rücksicht auf die Interessen der hier lebenden Menschen.
Wie Herr Reinhardt schon geschrieben hat, "Gleichberechtigt? Bleiben? Wann war die DG jemals gleichberechtigt? " alles gesagt.
Wollen wir mal auf dem Boden der Tatsachen bleiben: die DG ist MiT ABSTAND die "beschützeste Minderheit" Europas, auch was die Nutzung der Sprache betrifft, obwohl eine der kleinsten mit den nichtmal 80000 Leuten. Wenn man dann noch die hier lebenden Menschen aus Deutschland abzieht, die ja teilweise politisch nicht mitmachen und auch sonst sich sehr nach D richten, wird es noch prekärer. Ein gleichberechtigter Partner muss auch alles selbst erwirtschaften, auch die Soziallasten. Machen Sie das mal mit ich glaube es waren um die 22.000 belg. Arbeitnehmer, von denen dann wiederum ein nicht unerheblicher Teil in Lux oder Deutschl. arbeitet (und somit hier keine Sozialeinkünfte generiert)
Ja, Frau van Straelen!
Würde die Wallonie nicht am Tropf der Flamen hängen, könnte ich Ihren Ausführungen noch etwas abgewinnen. Gleichberechtigt heißt doch nicht, dass erst einmal eine Parität bei der Wirtschaftsleistung hergestellt sein muss.
Es ist einfach eine Frage der Achtung. Ohne die Zustimmung der wallonischen Regierung kann die DG nicht einmal eine 30er Zone in Ihren Wohngebieten einrichten. U.v.m.
Herr Reinhardt, es geht nicht um Parität bei der Wirtschaftsleistung, es geht darum, wenn man unabhängig sein will, dass man auch alles selbst stämmen muss, und da ist das ganze Sozialpaket drin, denn dass wollen die Flamen als erstes dezentralisieren und dann muss jeder sein eigens Sozialsystem erarbeiten, je kleiner eine Gruppe, je schwieriger. Am "Tropf der Flamen" hängt hier niemand, das ist schlimmster Populismus - erstmal rausschreien, kontrollieren kann das so schnell niemand.
Werter Herr Reinhardt.
Ich bin nicht gegen die Idee einer gewissen Autonomie. Nur sollte man sich wohl mal die Frage stellen, wer am meisten davon hat.
Es sind nicht die einfachen Bürger. Die müssen wie eh und je arbeiten und Steuern zahlen. Die sind noch nicht mal gefragt worden, ob sie diese Autonomie überhaupt wollen. Daher fehlt es der DG-Autonomie an Legitimation. Es ist das Werk einer Elite für eine Elite. Das sieht man besonders gut am Festtag der DG. Da haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes frei, die anderen müssen arbeiten. Es wäre natürlich besser,diesen Festtag an einen gesetzlichen Feiertag zu begehen, wenn jeder frei. Nur dazu fehlt der politische Wille.
Nach nunmehr100jähriger Zugehörigkeit zu Belgien sind wir noch SEHR weit von einer Gleichberechtigung entfernt.
Nach 100 Jahren haben wir als deutschsprachige Belgier immer noch keine garantierte Vertretung in der Kammer, um nur ein Beispiel zu nennen.