Thema ist eine mögliche nächste Staatsreform. Paasch möchte den beiden die Position der Deutschsprachigen Gemeinschaft darlegen.
Innenministerin Verlinden und Clarinval, zuständig für institutionelle Reformen, wollen sich mit allen Teilstaaten über eine zukünftige Staatsreform austauschen.
mitt/vk
Die Zeiten normalisieren sich langsam und dann konzentrieren sich die belgischen Politiker wieder auf ihre Lieblingsbeschäftigung : Staatsreformen und deren lukrativen Konsequenzen.
Wäre zu wünschen, dass es endlich mal zu einer abschließenden Staatsreform kommt, die zum Ziel haben :
1. Ein Föderalstaat aus 4 Gliedstaaten (diese unterteilt in Grossgemeinden). Gleichzeitige Abschaffung von Provinzen und Gemeinschaften.
2. Ein Einkammerparlament, wo die Gliedstaaten nicht stimmberechtigte Delegierte entsenden. Gleichzeitige Abschaffung des Senats, der nur eine Versorgungseinrichtung ist.
3. Mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.