Büllinger Gemeinderat hofft auf günstigen Holzverkauf im Frühjahr

Im ordentlichen Haushalt ergibt sich bei Einnahmen von 9.121.702 Euro und Ausgaben von 9.061.221 Euro ein leichter Überschuss von rund 60.000 Euro. Der Investitionshaushalt sieht 968.167 Euro vor.

"Etwas schmalerer Haushalt"

Büllingens Bürgermeister Friedhelm Wirtz sprach von einer "Weichenstellung teilweise schon für die kommenden Jahre". Die Gemeinde könne aber nicht aus den herrschenden Rahmenbedingungen ausscheren. "Vieles was man früher als sichere Bank werten konnte, ist nicht mehr sicher", verwies Wirtz auf die Corona-Krise, aber auch auf die Entwicklung bei den Holzverkäufen.

Es sei "ein etwas schmalerer Haushalt" als in den vergangenen Jahren - aber darauf habe er ja schon früher hingewiesen. Wirtz sieht auch Zeichen der Hoffnung, wie den Corona-Impfstoff oder auch die Niederschläge der vergangenen Wochen. Positiv stimme ihn das Ergebnis der Holzverkäufe in den vier anderen Eifelgemeinden. Die Gemeinde Büllingen hatte sich entschieden, im Herbst kein Holz zu verkaufen - das soll im Frühjahr nachgeholt werden.

"Wir haben uns im letzten Jahr billiges Geld geborgt, während unser Kapital im Wald gewachsen ist", beschrieb Wirtz die Vorgehensweise - "aber wir brauchen im nächsten Jahr einen guten Holzverkauf, sonst haben wir ein Problem." Falle der Holzverkauf gut aus, ließen sich im Laufe des Jahres weitere Mittel einplanen. Waldschöffe Reinhold Adams ergänzte, man müsse sehen, ob es sich bei den positiven Ergebnissen der anderen Gemeinden nur um ein Strohfeuer gehandelt habe oder um eine Trendwende beim Holzpreis.

Für Wegeteerungen sind 2021 nur 50.000 Euro vorgesehen, aber die Gemeinde könne nicht gleich wo sparen. Und sie habe auch immer mehr Pflichtaufgaben. Mit Blick auf neue Einnahmen hofft Wirtz darauf, dass die vor dem Staatsrat anhängige Akte des gemeinsamen Windparks mit der Gemeinde Amel "nicht irgendwelchen juristischen Spielereien zum Opfer fällt."

Anleihen sind im neuen Haushalt nicht vorgesehen. Die Restschuld beläuft sich zum Jahresende auf gut 3,5 Millionen Euro. Darin enthalten seien unter anderem Mittel fürs Rathaus und für die vorgezogene Investition in den Wegebau, die ursprünglich über mehrere Jahre hätten umgesetzt werden sollen.

Abzüglich des Pensionsfonds (948.598 Euro) und der Anleihe für den Umbau der Notdienstzentrale für Kaleido (953.700 Euro), die von der Deutschsprachigen Gemeinschaft rückfinanziert werde, rechnete Friedhelm Wirtz eine "effektive Restschuld" von 1,6 Millionen vor. Das entspreche (bei 5467 Einwohnern) einer Pro-Kopf-Verschuldung von 296,22 Euro, "was eigentlich verkraftbar sein sollte", so der Bürgermeister.

ÖSHZ-Planung wegen Corona schwieriger

Das Öffentliche Sozialhilfezentrum Büllingen weist für das kommende Jahr einen Haushalt von 845.991 Euro auf. Der Gemeindezuschuss beläuft sich auf 236.922 Euro. Im außerordentlichen Dienst sind Ausgaben von 35.000 Euro vorgesehen.

ÖSHZ-Präsidentin Anita Jost wies darauf hin, dass sich die Vorausplanung wegen Corona "aufwendiger und schwieriger" gestalte. Der Haushalt liege um etwa fünf Prozent höher als 2020. Der Gemeindezuschuss falle trotz Corona niedriger aus, weil es von der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine höhere Unterstützung gebe. Als wichtiger Dienst habe sich gerade in diesem Jahr "Essen auf Rädern" erwiesen - "für viele Nutzer war es der einzige soziale Kontakt in dieser Zeit", so Anita Jost.

Prämien für Einzelhandel und Kontaktberufe

Wie die Gemeinden Amel, Bütgenbach und Burg-Reuland unterstützt Büllingen Geschäfte und Selbständige, die während der Monate November und Dezember coronabedingt schließen mussten, mit 2000 Euro (im November geschlossen) bzw. mit 4000 Euro (November und Dezember geschlossen). Die vier Gemeinden hatten sich auf diese gemeinsame Vorgehensweise geeinigt, erklärte Friedhelm Wirtz.

Die Initiative geht von der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft aus, die ihrerseits 50 Prozent hinzuschießt.

"Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen"

Keine Einstimmigkeit fand die über ein Zusammenarbeitsabkommen zu regelnde Beauftragung von Schätzungsberatern der Provinz Lüttich. Sie sollen überprüfen, ob Arbeiten an Immobilien, die Einrichtung von mehreren Wohnungen in einer Immobilie oder ähnliches dem Kataster ordnungsgemäß gemeldet wurden.

Rainer Stoffels konnte diesem Punkt nicht zustimmen. Seines Erachtens mache das Katasteramt seine Arbeit korrekt, "im Dialog mit den Bürgern". Für alle offensichtlichen Verstöße könne die Gemeinde selbst direkt aktiv werden - sei es indem sie den Bürger dazu anhalte, die Sache in Ordnung zu bringen, oder indem sie das Katasteramt einschalte. Stoffels befürchtet, "dass wir mit Kanonen auf Spatzen schießen, wenn selbst kleinste Änderungen an Bauten, die schon vor Jahrzehnten vorgenommen wurden, geahndet würden". Es könne nur um die flagranten Verstöße gehen.

Auch Alexander Miesen fand, der vorliegende Abkommensentwurf schieße übers Ziel hinaus. Es sei zudem davon auszugehen, dass die zu zahlenden Beträge in der Summe steigen. Die Provinz Lüttich erhalte aber heute schon rekurrent aus dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft 15 Millionen Euro, ohne dafür eine angemessene Gegenleistung zu erbringen.  Wie Stoffels stimmte Miesen gegen das Zusammenarbeitsabkommen.

"Steuer da einnehmen, wo geschuldet ist"

Bürgermeister Wirtz erklärte, dass die Gemeinde bei der Provinz eine Dienstleistung einkaufe, dass sie ihre Vorstellungen aber noch in die Gespräche einbringen könne. "Was danach kommt, das entscheiden wir", sagte Wirtz. Es gehe keinesfalls darum, die Immobilien in der Gemeinde Büllingen insgesamt neu zu bewerten.

Mit Blick auf den Immobiliensteuervorabzug, der eine wesentliche Einnahme für die Gemeinde darstelle, gehe es im Sinne der Steuergerechtigkeit darum, "die Steuer einzutreiben, die der Gemeinde zusteht". Wenn ein Neubau angemeldet werde, sei das alles eh kein Problem. Hier gehe es darum zu schauen, wo etwa vor 20 Jahren in älteren landwirtschaftlichen Bauten Wohnraum geschaffen wurde, ergänzte Schöffe Michael Schmitt. Das, so Wirtz, unterstütze die Gemeinde ja beispielsweise über ihre Sanierungsprämien.

Man werde "in keinem Fall mit Kanonen auf Spatzen schießen", versprach Wirtz. "Wir müssen die Leute schützen, die korrekt bleiben", fügte Wolfgang Reuter hinzu. Reinhold Adams verwies ebenfalls auf die Steuergerechtigkeit und auf die anstehende Übertragung des Einzugs der Immobiliensteuer vom Föderalstaat auf die Wallonische Region.

Mehr Platz für Büllinger Kindergarten

In Büllingen soll der Kindergarten erweitert werden. Gleichzeitig will die Gemeinde die Dacheindeckung am Kindergarten und an der Primarschule erneuern lassen. Die Kosten werden auf rund 1 Million Euro veranschlagt. Schulschöffin Viviane Scharres-Jost beschrieb den Anbau an den Kindergarten als notwendig.

Im laufenden Schuljahr sind 43 Kinder im Büllinger Kindergarten angemeldet. Ab dem Schuljahr 2022-2023 wird dort mit 55 Kindern gerechnet, im Schuljahr 2023-2024 könnten es 56 sein. Ab 2024 sollen die Kinder dann ab dem Alter von zweieinhalb Jahren den Kindergarten besuchen. Dazu braucht es zusätzliche Waschräume und eine Wickelecke. Zurzeit fehlt auch ein großer Raum für die außerschulische Betreuung.

Neuer Heizkessel für Kirche Wirtzfeld

Der Heizkessel in der Pfarrkirche von Wirtzfeld muss dringend ersetzt werden. Er stammt aus dem Jahr 1982. Schöffe Wolfgang Reuter hoffte, dass die neue Heizung zur Verfügung steht, "wenn wir denn alle wieder in die Kirchen dürfen".

Um die Abstandsregeln einhalten zu können, tagte der Büllinger Gemeinderat wieder in hybrider Form: zehn Ratsmitglieder im Rathaussaal, die anderen waren per Videokonferenz von zu Hause zugeschaltet.

Stephan Pesch