Im ordentlichen Haushalt ergibt sich bei Einnahmen von 13.918.759 Euro und Ausgaben von 13.907.669 Euro ein Plus von 11.090 Euro. Der außerordentliche Haushalt beläuft sich auf 2.501.402 Euro.
Unter anderem sollen der Dorfplatz in Lommersweiler und der Ascheider Wall in St. Vith erneuert, das ZVS-Museum energetisch saniert oder die öffentliche Beleuchtung in der Gemeinde weiter modernisiert werden. Bürgermeister Herbert Grommes kann sich vorstellen, dass "im Laufe des Jahres noch das ein oder andere Projekt in den Investitionshaushalt aufgenommen" werde.
Grommes: "Robuster Haushalt mit Akzenten"
Die Stadtgemeinde habe einen "robusten Haushalt mit stabilen Parametern", so Grommes. Trotz äußerst niedriger Steuern und einer geringen Schuldenlast würden auch Akzente gesetzt: So beschloss der Stadtrat die Gemeindezuschüsse bei Infrastrukturvorhaben von sportlichen, kulturellen oder neuerdings auch sozialen Vereinigungen zu erhöhen - mit einer Höchstgrenze von 200.000 Euro.
Nach Dafürhalten von Erik Solheid ist es "ein sehr konservativer Haushalt". Er habe sich nochmal die Stellungnahme vom letzten Jahr herausgesucht mit der Frage: "Wo bleiben die Ideen?" Es ermüde ihn zu sehen, wie der Bürgermeister "mit einer starken, erfahrenen Verwaltung im Rücken und einem jungen, dynamischen Team um sich herum, die Gemeindepolitik zu einer simplen Verwaltungsangelegenheit verkommen" lasse.
"Haushalt ist inhalts- und perspektivlos"
Sein Fraktionskollege Herbert Hannen stellte fest, dass im Investitionshaushalt rund 80 Prozent ältere Projekte aus der Ära Krings oder laufende Unterhaltsarbeiten stünden. Laut Hannen handelt es sich um einen "erweiterten Verwaltungshaushalt". Er vermisse einige schon spruchreife Projekte im Haushalt.
Für die Liste Freches erging sich Klaus Jousten unter anderem in wenig fruchtbaren Ausführungen zu den in seinen Augen wenig fruchtbaren Flussverträgen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Was den außerordentlichen Haushalt angeht, pflichtete er Herbert Hannen bei: Er komme sich fast so vor, als ob sie beide sich bei der Formulierung zusammengesetzt hätten. Jousten sah in diesem Haushalt sogar "absolut nichts Neues".
"Wo sind die Ideen dieser 13-köpfigen Mehrheit", fragte er rhetorisch, "oder werden diese von einem allmächtigen Gemeindekollegium erstickt?" Der Haushalt 2021 sei "inhaltslos" und zeuge von Rat- und Perspektivlosigkeit.
Gregor Freches fand, dass die Gemeinde "viele Opportunitäten liegen lasse". Es gebe etwa das Angebot der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Dorfbüros einzurichten, und St. Vith melde sich nicht einmal. "Wir sollten Vorreiter sein in der Eifel, aber mir fehlen Entwicklungskonzepte", so Freches.
Was die Dorfbüros angeht, plane die Mehrheit etwas anderes, versprach Herbert Grommes. Das Gemeindekollegium sei überall präsent, um zu sehen, wo sich Gelegenheiten böten, etwa um Zuschüsse zu bekommen.
Die Listen Freches und Solheid stimmten gegen den Haushalt.
Coronaprämien für den Mittelstand
Um Unternehmen, Betriebe, Geschäfte und Selbständige zu unterstützen, die wegen der Corona-Maßnahmen in den Monaten November und Dezember schließen mussten, stützt sich die Gemeinde St. Vith auf das Krisenüberbrückungsrecht, wie es vom Föderalstaat zugestanden wird: Bei einem einfachen Überbrückungsrecht gewährt St. Vith 2.600 Euro für einen alleinstehenden Selbständigen und 3.250 Euro für einen Selbständigen mit Familie. Bei längerer Schließung verdoppeln sich die Beträge.
Bei einem bis drei Beschäftigten (Vollzeitäquivalenten) kommen noch einmal 500 Euro hinzu, bei mehr Beschäftigten sind es 1.000 Euro. Diese Prämien werden zu 75 Prozent von der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezuschusst. Maßgeblich ist laut Bürgermeister Herbert Grommes, dass es sich um eine "rasche Hilfe" handelt. Die Anträge können bis Mitte Februar eingereicht werden.
Ausgenommen sind Betriebe der Horeca- und Tourismusbranche, die schon von anderen Prämienregelungen profitieren.
Einkaufsgutscheine für Pflegepersonal
Als "Zeichen der Anerkennung" gewährt St. Vith Einkaufsgutscheine in Höhe von jeweils 50 Euro für das Personal und die Ehrenamtlichen in den Pflegeeinrichtungen und -organisationen auf dem Gebiet der Gemeinde. Auf Rückfrage von Herbert Hannen (Liste Solheid) bestätigte Herbert Grommes, dass diese Einkaufsgutscheine steuerfrei seien.
Die Fraktion Freches hatte eine Vielzahl von zum Teil grundsätzlichen Fragestellungen zu diesen Einkaufsgutscheinen, wollte sich aber nicht den Vorwurf gefallen lassen, eine gute Initiative schlecht zu reden.
Steuer auf Wurfsendungen in Plastikfolie
Losgelöst von bestehenden Steuerregelungen erhebt die Gemeinde St. Vith eine Steuer auf Schriften, Katalogen und Zeitschriften, die in Plastikfolien verpackt sind. Sie beträgt 8 Cent pro Exemplar, unabhängig davon, ob es einzeln oder zusammen mit anderen verpackt ist.
Die Anregung dazu hatte Herbert Hannen (Liste Solheid) gegeben. Wie Schöffe René Hoffmann unterstrich, gehe es bei der Steuer darum, Müll zu vermeiden und weniger darum Gelder einzutreiben.
Prämie für Stoffwindeln
Ebenfalls mit dem Ziel, erhebliche Mengen an Müll zu vermeiden, aber auch aus gesundheitlichen Erwägungen gewährt die Gemeinde St. Vith eine Prämie zum Ankauf von Stoffwindeln für Neugeborene und Kleinkinder bis zum Alter von 18 Monaten. Die Prämie beläuft sich auf maximal 150 Euro und kann einmal ausgezahlt werden.
Schöffin Anne-Marie Hönders-Hermann ergriff wie die Oppositionsmitglieder Werner Henkes und Leo Kreins (beide Liste Freches) sowie Erik Solheid engagiert Position für diese Option.
Streitthema Ravel in Recht
Die geplante Anbindung des Ravel an das kommunale Wegenetz in Recht zeigte erneut tiefe Gräben zwischen Mehrheit und Opposition auf. Leo Kreins holte erneut weit aus, um die von der aktuellen Mehrheit bevorzugte Wegführung durch die Bahnallee in Frage zu stellen: Sie entspreche nicht den Qualitätsansprüchen für dieses Radangebot (abseits von Straßen und Wohngebieten, leichte Befahrbarkeit und Orientierung) und weise aus Sicht seiner Fraktion deutliche Sicherheitsrisiken auf, vor allem im Kreuzungsbereich zwischen der Bergstraße und der Bahnallee. Diesem Kritikpunkt schloss sich Erik Solheid an.
Die Liste Freches bevorzugt eine direkte Querung der Bergstraße zu dem rückwärtigen landwirtschaftlichen Weg parallel zur Bahnallee, so wie es die frühere Stadtratsmehrheit bereits erwogen habe.
Schöffe Marcel Goffinet erneuerte seine Argumentation, wonach diese Option wegen des fehlenden Einverständnisses von Anliegern derzeit nicht in Betracht komme. Laut Klaus Jousten handelt es sich um nur einen Anlieger, der gegen die Nutzung des landwirtschaftlichen Weges als Radweg sei.
Was ist mit Ausgangssperre?
Am Vorabend von Heiligabend nahm sich der St. Vither Stadtrat an seinem coronabedingten Tagungsort im Triangel mehr als fünf Stunden Zeit für die letzte Sitzung des Jahres.
Trotz des auf 19 Uhr vorgezogenen Beginns dauerte sie bis nach Mitternacht. Das halbe Dutzend interessierte Besucher hatte die Sitzung da schon längst verlassen: Sie mussten rechtzeitig vor Beginn der Ausgangssperre um 22 Uhr nach Hause.
Stephan Pesch
