Bildungsministerin Lydia Klinkenberg wendete sich zu Beginn direkt an den CSP-Abgeordneten Colin Krafft, der am Montag davon gesprochen hatte, dass ihr Vorgänger Harald Mollers in den wichtigsten Monaten der Krise für die Schulen nicht verfügbar gewesen sei. Sie wisse, dass ihr Vorgänger in den Sommermonaten hart gearbeitet habe und das zu Leiden seiner Gesundheit und Familie, so Klinkenberg.
Klinkenberg verteidigt Digitalisierung und Hybridunterricht
Außerdem wehrte sie sich gegen Vorwürfe der Vivant-Fraktion zum Hybridunterricht. Dieser sei nicht per se schlecht und die Digitalisierung trage zur Schulentwicklung bei. Die Schulen seien auf einem erfolgreichen Weg. Klinkenberg dankte allen Beteiligten an den Schulen, die einen fortlaufenden Unterricht erst möglich machen würden. Was die Kleinkindbetreuung angeht, gab sie Andreas Jerusalem von der Ecolo-Fraktion recht. Der Beruf der Tagesmütter werde wirklich zu wenig wertgeschätzt.
Weykmans schüttelt den Kopf über Vivant-Positionen
Isabelle Weykmans ist sich sicher, dass sie nichts mit Vivant teilt. Gerade bei der Digitalisierung gehen die Meinungen weit auseinander. Dass Vivant den Glasfaserausbau als nicht dringend notwendig ansehe, könne sie sich ja noch erklären, aber dass Vivant den Vorschlag mache, einen neuen Schulkomplex WLAN-frei zu bauen – da könne sie nur den Kopf drüber schütteln. Man dürfe nicht jeder Entwicklung blind hinterherlaufen und den Kindern auch nicht die Zukunftschancen klauen, ist sich die Ministerin für Kultur, Sport, Beschäftigung und Medien sicher.
Trotz Hilfen für die Sportvereine, so Weykmans weiter, werde es nicht so sein, als ob es die Krise in der Branche nicht gegeben hätte. Es werde weniger Angebote, weniger Mitglieder oder Verschiebungen der Aktivitäten geben.
Antoniadis: Pandemie vergleichbar mit Waldbrand
Gesundheitsminister Antonios Antoniadis verglich die Corona-Pandemie mit einem Waldbrand. Die Feuerwehr sind unter anderem die Angestellten in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und die öffentlichen Dienste des Landes. Sie stellen ihr Leben auf den Kopf, um andere Leben zu schützen, so Antoniadis.
Auch die beste Feuerwehr der Welt brauche einmal eine Verschnaufpause. Der Waldbrand sei auch in Ostbelgien noch nicht vorbei.
Dementsprechend wehrte sich Antoniadis gegen die Aussagen, die die Vivant-Fraktion in den vergangenen Tagen in der Haushaltsdebatte geäußert hat.
So habe er von der Vivant-Fraktion keine Alternativen zu den Maßnahmen gehört, die weltweit ergriffen wurden.
Die Aufwertungsinitiative im Gesundheitssektor sei für den Gesundheitsminister nur ein erster Schritt, man müsse noch weiter gehen, das dann aber Schritt für Schritt. Die Finanzmittel für den Sozialbereich sind laut Antoniadis stark gewachsen. So würden diese mittlerweile 30 Prozent des Gesamthaushaltes ausmachen. Das reiche aber nicht aus, es müsse am Konstrukt Sozialbereich immer an- und umgebaut werden. Der Sozialbereich müsse den Bedürfnissen der Menschen angepasst werden und nicht andersherum.
In Bezug auf das 600-Millionen-Euro-Investitionsprogramm bat Antoniadis darum, gemeinsam an der Umsetzung zu arbeiten.
Paasch verteidigt höhere Ausgaben wegen Corona
Oliver Paasch bezeichnete die Haushaltsdebatte als sachlich und sah Gemeinsamkeiten mit der Opposition. Man hätte sogar trotz Corona an der schwarzen Null festhalten können, aber man habe sich dazu entschlossen, den Menschen zu helfen. Man habe alle Instrumente der Autonomie ausgenutzt, um schnell zu helfen. Dass man mehr und schneller Geld zur Verfügung gestellt habe und sich mit dem Inland vergleiche, sei kein "Triumphalismus", wie es Freddy Mockel von der Ecolo-Fraktion behauptet hatte, sondern einfach nur Fakt, so Paasch.
Der mehrjährigen Investitionsplan über 600 Millionen Euro ist für Paasch keine Kleinigkeit. Trotz der hohen Investitionen in den nächsten Jahren bleibe ein Spielraum für die kommenden Regierungen vorhanden.
In Reaktion auf die Reden der CSP hielt der Ministerpräsident fest, dass die Regierung einen Plan habe und dass dieser sogar sehr vorausschauend sei.
Der Langzeitplan sei kein Wunschdenken, sondern da steckten sehr konkrete Pläne dahinter.
Eine Antwort auf die Frage, wieviele Schulden die DG sich leisten kann, gab Paasch auch. Wichtig sei, ob man in der Lage sei, Schulden zurückzuzahlen. Der Schuldendienstdeckungsgrad dürfe nicht überschritten werden. Dieser Liege bei 25 Prozent der Einnahmen. Auch wenn die Zinswerte hoch steigen würden, wären die Schulden immer noch abzahlbar, so Paasch.
Zustimmung gab es durch den Ministerpräsidenten für Ecolo. Man tue zu wenig für das Klima und sei mit dem bislang erreichten nicht zufrieden. In Zukunft möchte man aber für Besserung sorgen.
Robin Emonts
