Erster Tag des Haushaltsmarathons im PDG

Vor einem Jahr zeichnete der CSP-Abgeordnete Jérôme Franssen ein negatives Bild der Regierungsarbeit. Durch fehlende Investitionskapazitäten stehe die Regierung mit dem Rücken zur Wand. Das war bevor die Corona-Krise Europa und die Deutschsprachige Gemeinschaft erreichte.

Zum diesjährigen Haushaltsmarathon ist die Welt eine andere. Die Pandemie habe eine Lücke hinterlassen, die man sich nicht hätte vorstellen können, sagte Franssen am Montagabend. Dass die Jahresausgaben im kommenden Jahr bei weitem höher sind als die Einnahmen, ist für die CSP-Fraktion jedoch nicht alleine auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Viel mehr sieht Franssen die Corona-Krise als mögliche "Exit-Strategie" für die Regierung, die es verpasst hätte, in den vergangenen Jahren zu investieren.

Michael Balter (Vivant) sieht in der Krise noch einmal die Bestätigung dafür, dass der DG-Apparat zu teuer sei. Er wirft der Regierung vor, dass man in guten Zeiten kein Geld zurückgelegt und stattdessen immer am Limit geplant hätte.

Investitionspaket

Die Corona-Krise sorgt unter anderem dafür, dass die DG bis 2029 mehrere 100 Millionen Euro investieren will. Dieser Investitionsplan stand ebenfalls im Fokus. Die CSP geht davon aus, dass es zu früh sei zu behaupten, dass man die Lehren aus den Krisen gezogen hat und dass ein Investitionspaket in dem Ausmaß zu groß sei. Jérôme Franssen stellt dazu in Frage, ob die DG neben der Investition noch finanzielle Spielräume hat. Die CSP geht davon aus, dass man mit hohen Krediten der nächsten Regierung und der Bevölkerung in Zukunft jeden Spielraum nimmt.

Freddy Cremer von der ProDG-Fraktion spricht von einem Paradigmenwechsel. Er finde zwar auch, dass man beim Wort "Schulden" die Nase rümpft, aber Schulden seien eben nicht gleich Schulden. Wichtig sei für ihn eine produktive Rolle der Neuverschuldung. Die Investitionen sind für die ProDG-Fraktion wichtig und wer dagegen sei, müsse erst einmal herausfiltern, auf welche Investitionen man verzichten könnte.

Schwarze Ergebniszahlen müssen jetzt auf Seite gestellt, jedoch nicht aus dem Auge verloren werden, findet Gregor Freches (PFF). Für die PFF-Fraktion, genauso wie für Charles Servaty von der SP-Fraktion, ist es wichtig, dass jeder in Ostbelgien das Recht hat, heute und auch morgen gut und sicher zu leben und dazu braucht es aus Sicht beider Parteien Investitionen.

Michael Balter von der Vivant-Fraktion findet es fraglich, dass die DG-Regierung bei ihrer Langzeitplanung ein ständiges Wirtschaftswachstum voraussetze. Auch die CSP-Fraktion merkte diesen Punkt an.

Eine Frage, die am Montagabend ebenfalls mehrfach aufkam: Welche Verschuldungsgrenze gibt es und wie viele Schulden sind verkraftbar? Eine Info, die Freddy Mockel von der Ecolo-Fraktion in dieser Haushaltsdebatte erhalten möchte. Er blickt außerdem positiv auf zukünftige Investitionen, fragt sich jedoch, warum verschiedene Investitionen in der Vergangenheit nicht getätigt wurden.

Bildungswesen

Neben der allgemeinen Finanzplanung stand auch die Finanzierung des Bildungsbereichs im Fokus. Colin Kraft von der CSP-Fraktion kritisierte das Vorgehen der Regierung im Laufe der Krise. Viele Entscheidungen wurden gar nicht oder zu spät getroffen und boten dem Bildungswesen keine Hilfe, so Kraft. Auch die zukünftigen Investitionen in das Bildungswesen sieht Kraft fraglich. Zu viele Gelder würden in den Bau von Schulgebäuden fließen, dabei sollte für ihn eher in das Personal investiert werden.

Das Personal sprach auch Alain Mertes von der Vivant-Fraktion an. Er machte auf den Lehrermangel an den Schulen aufmerksam. Wie in den vergangenen Jahren wies die Vivant-Fraktion darauf hin, dass digitale Medien nur in Grenzen im Unterricht genutzt werden sollten, da diese eine zu große Ablenkung seien.

Andreas Jerusalem von der Ecolo-Fraktion zieht seinen Hut für die ehrgeizigen Schulbauprojekte in St. Vith und Kelmis. Er hofft, dass die Planung und die Finanzierung so läuft, wie das von Ministerpräsident Oliver Paasch geäußert wurde. Gleichzeitig fordert er jedoch eine bessere Kommunikation mit den unterschiedlichen betroffenen Parteien, die zum Teil nichts davon wissen würden. Wie bereits im letzten Jahr sprach die Ecolo-Fraktion die aus ihrer Sicht unfairen Gehaltsbaremen im Schulwesen an, die die Gehaltshöhe nach Diplom regeln und nicht nach Arbeitsaufwand.

Robin Emonts