Es geht um die Steuern auf Übernachtungen, auf Campingstellplätze, Werbetafeln und, wie es etwas umständlich heißt: die Nutzung öffentlichen Eigentums, sprich: Terrassen, Imbissstände, Markstände oder Automaten mit Lebensmitteln.
Was die Marktstände betrifft, regte Klaus Jousten für die Liste Freches an, diese doch zu besteuern, weil es sich meistens um auswärtige Markthändler handele und der Gemeinde Kosten entstehen, um den Markt überhaupt durchzuführen bzw. um nachher den Müll zu entsorgen. Die Mehrheit um Bürgermeister Herbert Grommes folgte aber nicht dieser Argumentation. Vielmehr trügen die Märkte auch zu einer Belebung der Stadt bei.
Auch die von Jousten am liebsten von der Steuerbefreiung ausgenommenen Automaten böten bei eingeschränkten Kontakten die Möglichkeit, dennoch Lebensmittel zu verkaufen, so Grommes.
Prämien gegen Leerstände
Unter der Bezeichnung "Créashop Plus" trifft die Gemeinde St. Vith mit der Wallonischen Region eine Partnerschaftsvereinbarung. Die Betreiber neuer Geschäfte können eine Prämie von maximal 6.000 Euro erhalten, die einen Teil (bis zu 60 Prozent) der Einrichtungskosten trägt. Damit soll Leerständen vorgebeugt werden, etwa weil kein Geschäftsnachfolger da ist.
Als Perimeter wurde die St. Vither Hauptstraße angegeben, vom Kreisverkehr an der Rodter Straße bis zum Kreisverkehr "An den Linden".
Klaus Jousten meinte, dass man sich mit 6.000 Euro keine allzu großen Illusionen machen sollte. Ebenso wie Erik Solheid fragte er, mit welchem strategischen Konzept die Stadtratmehrheit dem Einzelhandel unter die Arme greifen wolle. Schöffe Marcel Goffinet und Bürgermeister Herbert Grommes verwiesen auf die Zusammenarbeit mit der Fördergemeinschaft und auf die geeigneten Rahmenbedingungen, wozu neben infrastrukturellen Voraussetzungen auch die niedrigen Gemeindesteuern gehörten.
Jana Müsch-Janovcová ergänzte, dass es zurzeit schwer sei, große Pläne zu schmieden. Die Stadt tue aber nachweislich das Ihre, um den Mittelstand in der Corona-Krise zu unterstützen. Als nachhaltigste Strategie gab Bürgermeister Herbert Grommes jedem Bürger die Empfehlung mit auf den Weg, lokal einzukaufen.
Müllgebühren leicht erhöht
Bei den Steuern und Gebühren auf die Müllabfuhr muss die Gemeinde eine leichte Erhöhung vornehmen, weil sie sonst unter die vorgegebene Schwelle zur Deckung des Selbstkostenpreises fällt: Die Grundsteuern bleiben gleich, dafür wird der Preis pro Kilo entsorgten Abfalls von 30 auf 32 Cent angehoben.
Herbert Hannen (Liste Solheid) stellte fest, dass die St. Vither bei der Menge des Hausmülls wohl auch dank des Duobac-Systems deutlich unter dem wallonischen Schnitt lägen. Dafür brächten sie deutlich mehr zum Containerpark. Hannen machte mehrere Vorschläge wie Anreize für Kompostbehälter, für die Nutzung von Stoffwindeln oder auch eine drastische Steuer auf Werbewurfsendungen, die in Plastikfolie verpackt sind. Das Gemeindekollegium will die Vorschläge prüfen.
Als Ärgernis machten mehrere Stadtratsmitglieder aus, dass es Bürger gebe, die ihren Hausmüll in öffentlichen Mülleimern entsorgen. Solchen Fällen werde nach Möglichkeit nachgegangen, hieß es.
Wasserzähler aus der Ferne
Über kurz oder lang werden in der Gemeinde St. Vith alle Wasserzähler durch Geräte ersetzt, die aus einer gewissen Entfernung abgelesen werden können. So müssen die Mitarbeiter des Wasserdienstes nicht ins Haus und sind nicht darauf angewiesen, dass jemand zu Hause ist.
Über die Verbrauchsanalyse kann auch festgestellt werden, ob es in einem bestimmten Bereich zu ungewöhnlichen Wasserverlusten kommt.
Die Wasserzähler müssen sowieso nach einer gewissen Zeit ersetzt werden. Möglicherweise statte man zunächst vor allem Zweitwohnungen mit den neuen Zählern aus, erklärte Bürgermeister Herbert Grommes.
Rund 97.000 Euro kostet die neue Elektroinstallation im Rathaus. Schon vor fünf Jahren hatte der Prüfungsbericht ergeben, dass die Installation in dem Gebäude (Bau 1977/1978) nicht mehr den Vorgaben entspreche.
Erik Solheid hakte nach, warum nicht gleich oder spätestens bei der energetischen Sanierung des Rathauses auch diese Arbeiten verrichtet worden seien. Herbert Grommes erklärte, dass zunächst dringlichkeitshalber ein neuer Stromanschlusskasten eingebaut wurde. Nach seiner Amtsübernahme als Bürgermeister habe man sich die Sache dann nochmal genauer angeschaut - was übrigens auch für andere Gebäude im Besitz der Gemeinde gelte.
Bürgermeister informiert zu Corona - per E-mail
Zum Schluss der Sitzung brachte die Liste Freches noch einen Zusatzpunkt ein: Demnach solle der Bürgermeister in der Geschäftsordnung des Stadtrates verpflichtet werden, in jeder öffentlichen Sitzung über seine Erlasse und Genehmigungen in Sachen Pandemie zu informieren. Das, so Gregor Freches, diene der Transparenz und damit auch dem öffentlichen Verständnis für die getroffenen Maßnahmen.
Herbert Grommes verwies darauf, dass er vor allem angehalten sei, Beschlüsse umzusetzen, die auf anderer Ebene getroffen oder koordiniert werden. Er werde es aber künftig so handhaben, dass alle Bürgermeistererlasse den Stadtratsmitgliedern per E-mail zugeschickt werden.
Der St. Vither Stadtrat tagte wegen der geltenden Abstandsregeln (und unter Einhaltung der Maskenpflicht) erneut im großen Saal des Triangel. Allerdings bemerkten einige Stadtratsmitglieder, dass für diesen Abend wohl unzureichend geheizt worden war - nach kurzer Zeit zogen einige wieder ihre Winterjacken an.
Die Sitzung hatte ausnahmsweise schon um 19 Uhr begonnen - wohl auch, um den treuen Besuchern die zeitige Heimfahrt noch vor Eintritt der Ausgangssperre ab 22 Uhr zu ermöglichen. Sie mussten dann doch vor dem Ende der Sitzung gehen - was wiederum an den teils ausufernden Redebeiträgen lag.
Stephan Pesch
