Esfahlani-Ehlert hatte das Vertrauen der übrigen Ratsmitglieder verloren, weil sie mehrfach die Corona-Pandemie kleingeredet hatte. Sie behält aber ihren Sitz im Raerener Gemeinderat.
Ihre Absetzung empfindet Heike Esfahlani-Ehlert als Skandal, Angriff auf die Meinungsfreiheit und demokratiefeindlich. Wer von der Mainstream-Meinung abweiche, dem drohe der Vertrauensverlust, erklärte sie in der Sitzung.
Bürgermeister Erwin Güsting und erster Ecolo-Schöffe Ulrich Deller unterstrichen noch einmal, dass Esfahlani-Ehlerts Kurs in der Pandemie nicht mit dem des Kollegiums zu vereinbaren sei.
Jérôme Franssen von der CSL-Opposition wies den Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit zurück. Eine Mehrheit im Rat sei der Ansicht, dass Esfahlani-Ehlert ihren Schöffen-Aufgaben nicht mehr im Sinne der Ratsmitglieder nachkommen könne. Sie im Amt zu ersetzen, sei gerade ein Akt der Demokratie.
Nachfolgerin Christine Kirschfink startet dennoch, wie sie sagt, mit einer gewissen Bedrückung: „Das trübt die Freude auf das neue Amt. Trotzdem schaue ich der neuen Herausforderung auch mit Freude entgegen. Ich möchte auf jeden Fall die Arbeit von Frau Heike Esfahlani-Ehlert fortführen. Sie hat ja in ihren Bereichen gute Arbeit geleistet. Ich denke, ich brauche eine gewisse Zeit, bis ich da meine eigenen Pläne und eigene Akzente setzen kann.“
Die CSL stimmte zwar für die Absetzung von Heike Esfahlani-Ehlert, nicht aber für die neue Schöffin. Die CSL-Fraktion habe dem Koalitionsvertrag der Mehrheit aus Mit uns und Ecolo schon 2018 nicht zugestimmt, daher könne die Fraktion jetzt auch einer Änderung dieses Abkommens nicht zustimmen. Dennoch wünsche die CSL Christine Kirschfink alles Gute, erklärte CSL-Ratsmitglied Mario Pitz das Abstimmungsverhalten.
Olivier Krickel
Covid19 kleinreden und verharmlosen. ist keine Meinungsäußerung sondern versuchte Körperverletzung.