Zu Beginn der Sitzung verglich Bürgermeister Friedhelm Wirtz die aktuelle Situation mit derjenigen im Frühjahr: Sie stelle sich nun völlig anders dar. Und während viele Menschen die auferlegten Maßnahmen mittragen, so Wirtz, haben andere ihre Probleme damit. Angesichts der Zahlen auch in den Krankenhäusern müsse aber jedem klar sein, was die Stunde geschlagen hat.
Haushaltsanpassungen auch wegen Corona
Das Thema Corona beschäftigte den Büllinger Gemeinderat noch einige Male, so unter anderem bei der Haushaltsanpassung des öffentlichen Sozialhilfezentrums. ÖSHZ-Präsidentin Anita Jost erklärte, wegen der Pandemie hätten mehr als 40.000 Euro zusätzlich für Sozialhilfe und Eingliederungseinkommen eingetragen werden müssen. Allerdings werden diese Gelder zum Teil vom Föderalstaat erstattet. Am Gemeindezuschuss ändert sich nichts.
In die zweite Anpassung des Gemeindehaushalts war noch am Tag der Sitzung die Summe eingetragen worden, die den Gemeinden und ÖSHZ als Corona-Hilfe seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft zugestanden wird. In Absprache zwischen den Bürgermeistern und der DG-Regierung wurde der ÖSHZ-Fonds stärker angehoben als der Gemeindefonds.
In den Büllinger Gemeindehaushalt fließen jetzt gut 39.000 Euro zusätzlich. Alles in allem werden es für die Gemeinde und das ÖSHZ in den Jahren 2020 und 2021 zusammengenommen 173.000 Euro sein, so Wirtz, der von einer "sehr schönen Geste" sprach.
Das gilt auch für die Prämien, mit denen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen im Tourismus abgefedert werden sollen. Hier stehen für die Gemeinde in dieser zweiten Phase 287.000 Euro zur Verfügung. Ähnlich wie im Frühjahr werden die Prämien nach bestimmten Kriterien vergeben und nach drei Kategorien gestaffelt (von A bis C mit Prämien von 10.000, 5.000 und 2.000 Euro).
Bis zum 30. November können die Anträge bei der Büllinger Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Danach bleibt noch eine zweiwöchige Frist, um gegebenenfalls fehlende Angaben nachzureichen. Am 15. Dezember ist dann der allerletzte Termin.
Bei den Einnahmen trägt die Gemeinde den Steuernachlässen Rechnung, die sie beschlossen hatte, um auf die Corona-Krise zu reagieren, namentlich bei der Müllsteuer (- 4.256 Euro), bei der Übernachtungssteuer (- 2070 Euro) oder bei der Steuer auf Campingplätze (- 2.143 Euro).
Die wichtigsten Steuern bleiben in der Gemeinde Büllingen übrigens, wie sie sind: Sechs Prozent auf die Einkommenssteuer und 1900 Zuschlaghundertstel auf den Immobilienvorabzug.
Gemeinde übernimmt alle Spielplätze
Ab dem 1. Januar 2021 wird die Gemeinde Büllingen für alle Spielplätze auf ihrem Gebiet zuständig sein - auch in Sachen Unterhalt.
Schöffe Wolfgang Reuter erklärte, dass die Elternräte an manchen Schulen mit dem Unterhalt der Spielplätze an Grenzen stoßen. Vor allem wenn es darum geht, Spielgeräte zu ersetzen.
Das will in Zukunft die Gemeinde übernehmen. So würden alle gleich behandelt und letztlich diene es auch der Sicherheit.
Stephan Pesch
