Wasserschöffe Charles Servaty, selbst aus Küchelscheid, sprach von gleich drei "Meilensteinen": Zuallererst die acht Kilometer lange Versorgungsleitung von Elsenborn in die Grenzdörfer Küchelscheid und Leykaul. Damit werde die Gemeinde Bütgenbach dann ihre sieben Ortschaften wieder selbst mit Trinkwasser versorgen.
Dass über diese Leitung eine wechselseitige Notversorgung mit dem Wasserversorgungsverband Perlenbach möglich wird, bezeichnete Servaty als zweiten Meilenstein. Und der dritte sei, dass die ergiebigen Brunnen P5 und P6 ans Netz angebunden werden - und das möglichst schon ab dem nächsten Jahr.
Opposition: Notversorgung als Alibi-Argument
Die Opposition mochte nicht in dieses Lied einstimmen: Für Elmar Heindrichs liegt der "Meilenstein" vor allem in den Kosten. Mehr als 2 Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Die wechselseitige Notversorgung sei aus seiner Sicht nur ein "Alibi-Argument", um das alte Versprechen des Wasserschöffen einzulösen, nämlich Küchelscheid und Leykaul an die zentrale Trinkwasserversorgung anzuschließen.
Hermann-Josef Pauels hatte ausgerechnet, dass die geplante Liefermenge für die beiden Ortschaften viel höher liege als der aktuelle Bedarf - auch wenn man den künftigen Campingplatz hinzunehme, wie es der Schöffe tat. Das Projekt sei nicht wirtschaftlich und die Kosten würden auf die Allgemeinheit umgelegt. Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob die Gemeinde bei Nutzung aller ihrer Brunnen nicht ohne Notversorgung auskomme. Das wollte Charles Servaty aber nicht "ad vitam aeternam" versprechen.
Rahmen für die Kirmes war gesetzt
In der Fragestunde griff Elmar Heindrichs die unter anderem auch in der Nordeifel rasant gestiegenen Corona-Zahlen auf. Die Kirmeswochenenden in Weywertz und Bütgenbach gelten als ein möglicher Auslöser. Heindrichs stellte die Frage nach der Verantwortung.
Bürgermeister Daniel Franzen erinnerte daran, dass im Vorfeld der Genehmigung mit den Veranstaltern im Einzelnen und detailliert die Auflagen besprochen wurden. Er selbst habe sich auch ein Bild davon machen können, wie sie eingehalten wurden. So hätten die Veranstalter mit Voranmeldung und Registrierung gearbeitet, was gut funktioniert habe.
Es habe aber auch unangemeldete Privatfeten gegeben, deren Verlauf man nicht kontrollieren konnte und von denen er leider erst im Nachhinein erfahren habe.
Grundsätzlich steht Franzen nach wie vor zu der Entscheidung, die Kirmes in Weywertz und Bütgenbach genehmigt zu haben: "Bei den Planungen dachten wir noch gar nicht an die Zahlen, die wir jetzt bei uns und in der Umgebung feststellen müssen", erklärt der Bürgermeister. "Ich war auch nicht der Ansicht, dass wir uns allem verschließen sollten. Man sollte versuchen zu ermöglichen, was möglich ist."
Dass die Kirmes jeweils unter Auflagen stattfand, "hätte man als Chance sehen sollen, nicht als Schikane".
Kein Jahr zum Steuer-Durchforsten
In der Gemeinde Bütgenbach bleiben die Steuern im nächsten Jahr gleich. Eigentlich hatten Mehrheit und Opposition im Bütgenbacher Gemeinderat die Steuersätze durchforsten und gegebenenfalls neu festlegen wollen. Aufgrund der Corona-Krise habe sich das laufende Jahr aber dazu nicht angeboten, sagte Bürgermeister Daniel Franzen.
Der Gemeindezuschlag auf die Einkommenssteuer bleibt bei sechs Prozent, die Zuschlaghundertstel zur Immobilienvorbelastung bei 2000.
Stephan Pesch
