Die Teilnehmer der Bürgerversammlung haben sich schlau gemacht. Sie wissen, wovon sie sprechen. Und sie wissen auch, was sie vorgeschlagen haben. Dafür gab es von den Fraktionen und den anwesenden Ministern im Parlament viel Lob.
Als Beobachter konnte man aber den Eindruck gewinnen, dass sich leider nicht alle Politiker gleich gut vorbereitet hatten. So wurden zwar Fragen zu den Empfehlungen gestellt, aber kaum Empfehlungen in Frage gestellt.
Wer in der zweistündigen Sitzung auf Argumente gehofft hatte, ging fast leer aus. Und das lag sicher nicht an den Mitgliedern den Bürgerversammlung, sondern eher an den vorwiegend höflich-harmlosen Fragen der Politiker.
Da war es fast erfrischend, dass sich Gesundheitsminister Antonios Antoniadis nicht scheute, Dinge auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. "Ich hoffe, dass es wegen Empfehlungen, die wir als Parlament und Regierung nicht umsetzen können keine Missverständnisse gibt. Sondern, dass dann nachvollzogen wird, wieso etwas nicht machbar ist", so Antoniadis. Aber die Zielsetzung sei, möglichst viele Empfehlungen umzusetzen.
Die Mitglieder der Bürgerversammlung erwarten aber auch nicht, dass ihre Empfehlungen und Wünsche alle eins zu eins umgesetzt werden können, wie Bürgerversammlungsmitglied Bernhard Burkhart betonte. "Wir machen keine Gesetze oder Dekrete." Das sei Aufgabe der Politiker. "Sie müssen sich dafür verantworten, was dabei rauskommt. Wir haben nur Vorschläge gemacht - mit einem Blick als einfache Bürger, die vor sechs Monaten teilweise noch keine Ahnung von dem Thema hatten. Wir haben nur versucht mit bestem Gewissen, Dinge zu thematisieren, die problematisch sind."
Nun ist es also am Parlament, über die Empfehlungen zu befinden und kluge Entscheidungen zu treffen. Ecolo-Parlamentarierin Inga Voss sprach dazu eine Warnung aus: "Es geht nicht darum, dass die Regierung ihre bereits geplanten Reformen durch die Empfehlungen legitimieren lässt." Sondern die Empfehlungen sollen die Politiker dabei orientieren, neue Maßnahmen auszuarbeiten, so Voss.
Man darf also weiter gespannt sein, was am Ende dabei rum kommt - ob sich die Pflegebedingungen für Personal und Betroffene in der Tat verbessern werden.
mz/rasch
