Zusammen mit der ostbelgischen Föderalabgeordneten Kattrin Jadin hat sich der EU-Abgeordnete Pascal Arimont in den vergangenen Monaten bei den zuständigen Ministern in Belgien und Nordrhein-Westfalen für eine Lösung des Problems eingesetzt.
Die beiden Abgeordneten hatten nach einem konkreten Notfall an der Grenze die Initiative ergriffen: Ein Ostbelgier, der die 112 gewählt hatte, war in das deutsche Telefonnetz einloggt. Sein Anruf kam daher bei einer deutschen Notrufzentrale an. Dort konnte ihm nicht sofort geholfen werden, da er nach aktueller Rechtslage an die Notrufzentrale nach Lüttich weitergeleitet werden musste.
Solche Fälle zeigten, dass zwischen Belgien und Nordrhein-Westfalen dringend ein eigenes Abkommen für die Notfallhilfe geschlossen werden müsse, so Arimont und Jadin. Beide haben daraufhin Gesundheitsministerin Maggie De Block und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kontaktiert.
Diese erklärten, dass bereits im Jahr 2011 Schritte unternommen wurden, um Erleichterungen zu erreichen. Verhandlungen hätten sich aber als schwierig erwiesen, da für internationale Verträge die Bundesebene in Deutschland hinzugezogen werden musste.
In der Zwischenzeit wurde aber eine Absichtserklärung zur grenzüberschreitenden rettungsdienstlichen Zusammenarbeit zwischen Belgien und NRW ausgearbeitet, die noch von dem Land NRW sowie dem Auswärtigen Amt Deutschlands geprüft werden müsse, dann aber unterzeichnet werden könne.
Dabei handelt es sich aber noch nicht um eine rechtsverbindliche Regelung. Diese wird allerdings von Arimont und Jadin gefordert.
mitt/lo
