Stellungnahme der PFF-Fraktion zur Abänderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates

Die PFF-Fraktion hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie sich zur Abänderung der Geschäftsordnung des Kelmiser Gemeinderates äußert.

Rathaus von Kelmis

Bild: Julien Claessen/BRF

Man sei prinzipiell froh darüber, dass die Geschäftsordnung angepasst werde, da somit endlich Klarheit herrsche, wie mit den Videoaufzeichnungen und den damit einhergehenden Ausstrahlungen des Materials umzugehen sei.

Wäre man dem Wunsch der PFF nachgegangen und hätte die Geschäftsordnung schon 2019 in diesem Punkt angepasst, wäre die Gemeinde laut PFF deutlich besser vorbereitet gewesen und hätte der Presse und der Öffentlichkeit Live-Zugang zu den Sitzungen gewähren können.

In den Augen der PFF leidet das „Kelmiser Demokratieverständnis“ durch die Abänderung der Geschäftsordnung, da ab sofort alle Fragen mindestens vier Tage vor der Gemeinderatssitzung schriftlich eingereicht werden müssen. Die PFF befürchtet, dass dadurch kritische Fragen und lebhafte Debatten kaum noch stattfinden werden.

mitt/lo

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