Es ist nun gut zwei Monate her, dass Innenminister Pieter De Crem höchstpersönlich zum belgisch-deutschen Grenzübergang bei Kelmis kam, um die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit der Grenzkontrollen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu überzeugen.
Lange musste er vom Gegenteil überzeugt werden. "Es war ein dickes Brett zu bohren. Es galt zunächst einmal, die belgische Föderalregierung und dann insbesondere den Innenminister davon zu überzeugen, dass er schnell dafür sorgen muss, dass all das, was in unserem Land möglich ist, auch grenzüberschreitend funktionieren muss", erklärt Paasch.
"Den Grundsatzbeschluss des Sicherheitsrats gibt es seit vier Wochen. Er wurde leider Gottes nicht umgesetzt und deswegen mussten wir sowohl mit unseren Nachbarn in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz als auch in Luxemburg reden, damit sie sich positionieren und auch Druck aufbauten", so Paasch weiter.
Auch in Ostbelgien wurden die Reihen geschlossen. Neben Oliver Paasch, der das Thema "Grenzen" in jeder Videokonferenz zur Sprache brachte, beteiligten sich an der nötigen Lobbyarbeit auch Karl-Heinz Lambertz im Ausschuss der Regionen, die Föderalabgeordnete Kattrin Jadin und der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont. Hinzu kam die Euregio Maas-Rhein mit ihrem Geschäftsführer Michael Dejozé für Absprachen mit den Krisenstäben in den Nachbarländern.
"Wenn die vielen Leute nicht gebohrt hätten, dann hätten wir den Bohrer nicht nach unten gekriegt", glaubt Arimont. "Da mussten viele Leute auf verschiedenen Ebenen überzeugt werden, dass das Einstellen der Grenzkontrollen jetzt richtig ist. Davon waren nicht alle überzeugt. Nicht bei jedem in Brüssel oder Berlin stand das Thema auf der ersten Stelle der Tagesordnung. Wir haben es aber immer wieder drauf gesetzt."
Diese Region sei nun einmal für Grenzkontrollen nicht mehr geeignet, hieß es. Das gelte für die grenzüberschreitende Euregio Maas-Rhein mit insgesamt mehr als 36.000 Berufsgrenzpendlern, davon alleine 5.000 im Gesundheitswesen! Und natürlich auch für die Deutschsprachige Gemeinschaft, die den Austausch mit den Nachbarn braucht. "Wie so oft haben wir hier erlebt, dass besondere Anliegen der DG dann erfolgreich verteidigt werden können, wenn wir zusammenarbeiten", betont Karl-Heinz Lambertz. "Nicht zu vergessen, dass die Autonomie uns Zugang zu Stellen besorgt, die andere nicht erreichen können."
Darum soll diese Form der parteiübergreifenden Zusammenarbeit nach dem Willen aller Beteiligten auch fortgesetzt werden. "Es gibt noch viele andere europäische Herausforderungen, denen wir uns jetzt stellen müssen - auch bei der weiteren Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. Und ich glaube, dass diese erfolgreiche Zusammenarbeit ebenfalls geeignet ist, uns in Zukunft besser aufzustellen", so Lambertz.
"Da werden viele Maßnahmen zugänglich, aber sie fliegen uns nicht wie gebratene Tauben auf den Teller. Wir müssen uns bemühen, Lobbyarbeit leisten und für unsere Bedürfnisse überzeugen. Das geht gemeinsam am besten."
Stephan Pesch
Für die Bemühungen zur Öffnung der Grenze möchte ich mich hiermit im Namen der Unterzeichner/-innen der entsprechenden Petition bei den verantwortlichen Politiker/-innen herzlich bedanken.
Ich freue mich, dass es Ihnen durch ihre unermüdlichen Bemühungen gelungen ist, bereits zu Pfingsten grenzüberschreitende Familienbesuche wieder zu ermöglichen.
Wenn Leute wie Herr De Crem so schwer zu überzeugen sind, frage ich mich, hinter welchem Bretterzaun die leben. Wie die zu ihren Ansichten kommen. Welches Orakel befragt wird. Die scheinen nie an einer Grenze gelebt zu haben, wo europäischer Alltag gelebt wird. Europa ist für diese Menschen gleichbedeutend mit gutbezahlten Posten und Pensionen.
Am Beispiel der geschlossenen Grenzen zeigen sich viele fette Probleme,. Der Schengenraum ist durch die Grenzschließungen brutal verletzt worden. Die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger sind auf gewaltsame Art beschnitten worden. Mehr als einen Ausdruck peinlicher Hilflosigkeit all der Beteiligten Politikerinnen und Politiker und eine nicht wiedergutzumachende Verletzung der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger hat diese Maßnahme nicht geschaffen. Anstatt grenzübergreifende Gremien von hochrangigen Fachleuten zu bilden, die eine europäische Maßnahmen -Nomenklatur geschaffen hätte, die uns als europäische Mitgliedsstaaten gemeinsam durch die Krise getragen hätte, wurde wenige Wochen nach dem Brexit noch mehr Europa zerstört . Geradeso, als ob die Politikerinnen und Politiker kein Interesse mehr an der europäischen Einheit und dem körperlichen und seelischen Wohlbefinden haben. Nirgendwo ist erkennbar, dass es irgendeinen Sinn und Zweck hatte, außer, Aktionismus und zu zeigen und eine gemeine Form von Autokratie und staatlicher Gewalt in die Welt zu bringen.
Ich kann mich da Lutz nur anschließen.
Das war eine große Leistung.
Ich schließe mich diesem Dank an und hoffe niemals wieder geschlossene Grenzen in Europa zu erleben!
Dann hoffen wir das De Creme das verstanden hat und diese Grenzen
-- NIE WIEDER-- geschlossen werden.
Das Niveau der Selbstbeweihräucherung unserer Politiker ist ja nicht mehr auszuhalten. Kein Wort von der Petition die das Ganze ins Rollen gebracht hat und kein Wort davon, dass das Ganze auch auf föderaler Ebene längst beschlossen war und nur an der Umsetzung durch den Innenminister gescheitert ist. Wirklich schade.
Aber ich als Deutscher darf weiterhin nicht im Venn wandern gehen? Wann ist denn die Einreise wieder erlaubt?
Wir wir wir. Wie sie sich wieder selbst Loben. Nicht zum aushalten. Herr Arimont :
Mit scharfem Bohr Löscher bohren. Das funktioniert mit nur geringem druck deutlich besser.
"Brettbohrer", ha ha ha... haben den Bohrer allesammt nur nach "links" drehen lassen, und spielen/gaukeln uns nun den redsamen Handwerker vor !
Diese Politiker bohren nur am "eigenen Brett vor ihren eigenen blinden Augen", um sich selbst etwas mehr (politische) Frischluft zu besorgen... den Balken der vor diesem Brett liegt haben die noch lange nicht erreicht und danach kommt Stahl und Beton ! Die angedrohte "...parteiübergreifenden Zusammenarbeit..." zeigt wo die hin wollen !
Da muss die "Abrissbirne" her !
Bla Bla Bla, war das schön, 2 Monate von Lambertz und co. nichts zu hören.
Jetzt, wo Frankreich die Grenzen geöffnet hat als letztes Land, setzen sich Alle in Szene, als ob diese "Dünnbrettbohrer" etwas erreicht hätten.
Die Entscheidungen kommen von ganz oben und nicht von diesen Clowns!
Dass diese sich jedoch jetzt ins Rampenlicht bringen, war nicht anders zu erwarten.
Ein Europaabgeordneter darf es erst gar nicht zu einer solchen Abriegelung kommen lassen, dann hätte er meinen Respekt verdient.
Also wenn Ministerpräsidenten, Europaabgeordnete und weitere Politiker sich quasi selbst als Lobbyisten bezeichnen, dann sind wir schon weit gekommen! Und vor allem zeigt es eins ganz deutlich: Der Verwaltungsapparat und die politische Landschaft ist einfach zu groß und unnötig! Muss ich eigentlich Lobbyisten mit meinem Steuergeld zahlen?
Übrigens, liebe "Politiker": Eigenlob stinkt!
Ich kann Frau Collas nur zustimmen. Der ganze Regierungsapparat ist zu groß, zu schwerfällig und zu teuer. Auch ist es witzig zu sehen, das unsere Politiker nicht die Zeit hatten, schlimmeres zu verhindern, wohl aber um für so einen bullshit Selbstbeweihräucherungskram zur Verfügung zu stehen. Schön dass man als Arbeitnehmer in Belgien bis zu 2/3 seiner Arbeitszeit aufwenden muss um einen Staatsapparat zu finanzieren der dank seiner Trägheit das ganze Land nur ausbremst und sich selber feiert.
Ob man sich bei den Politikern bedanken muss bezweifle ich. Da möchte ich doch ganz klar Frau Iseler zustimmen. Für de Crem war das ja schon Aussenpolitik wenn er in der DG war. Es ist eben eine Notregierung. Dieses Land bekommt nach der Wahl noch nicht einmal eine reguläre Regierung zustande, da hätte es uns noch schlimmer treffen können.
Europa hält sich in Grenzen. Ohne Grenzen kann sich Europa offenbar nicht halten. Daran sollten wir arbeiten.
LG
Karsten Völtz
Wenn man Schweden mit dem Rest Europas vergleicht, dann kommt eine Frage auf:
Kommt dieser Polit-Haufen sich nicht langsam lächerlich vor?
Die sollten mal vor der eigenen Tür kehren...
Das Schengener Abkommen muss eingehalten werden und Grenzen dürfen nie wieder durch Nationale Alleingänge geschlossen werden.. Diesbezüglich wird eine neue Petition von uns erstellt und zwar europaweit.
Europaweit: also Belgien und Deutschland ? Oder haben Sie schon Kontakte zu Polen und Island ? Hier ein Textauszug von der website des Europaparlaments:
Nach den geltenden Schengen-Regeln können Länder – für einen begrenzten Zeitraum – wieder Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen einführen, und zwar wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit besteht. Sie müssen die Europäische Kommission darüber in Kenntnis setzen. Die Kommission verfolgt die nationalen Reisebeschränkungen im Zuge der Covid-19-Pandemie.
Viel Glück beim Neuerfinden der EU
Der Text heißt " Grenzkontrollen" nicht " Grenzschließung" , kontrollieren hätten sie ja können.
Hier wird immer wieder angeführt, dass die EU Grenzkontrollen zwischen Mitgliedsstaaten erlaubt. Nur gibt es einen Unterschied zwischen Kontrollen, bei denen man Personen überprüft und dann aus dem einen oder anderen Grund die Einreise verweigert, und Grenzschliessungen, bei denen man Bewohner eines Staates die Ausreise verweigert, und das ohne nachgewiesenem Fehlverhalten oder Grund.
Ich glaube nicht dass die EU bei Unterzeichnung dieser Schengenvereinbarung je daran gedacht hat dass Länder ihre Bürger einsperren würden. Die von Belgien verhängten Ausreiseverbote sind wohl mehr als fraglich.