Raeren erlässt Betrieben Steuern in Corona-Krise

Die Ratsmehrheit in Raeren stellt sich ein gutes Zeugnis in der Corona-Krise aus. Betrieben will sie die Steuer auf Reklameschilder erlassen und investiert zusätzlich in Schulen. Das hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen.

Gemeinderat Raeren im Bergscheider Hof (Bild: Olivier Krickel/BRF)

Gemeinderat Raeren im Bergscheider Hof (Bild: Olivier Krickel/BRF)

Wegen der Anti-Corona-Maßnahmen fand die Sitzung im Bergscheider Hof statt. Hier kann der Mindestabstand zwischen den Ratsmitgliedern eingehalten werden. Es war die erste Sitzung seit Ausbruch der Krise in Belgien.

Die Gemeinde Raeren möchte Betrieben in der Corona-Krise helfen und verzichtet für zwei Jahre auf die Steuern auf Reklame- und Richtungsschilder. Das sind Einnahmen von rund 11.000 Euro pro Jahr.

Die CSL-Opposition hatte vorgeschlagen, Konzessionären von gemeindeeigenen Gaststätten die Mieten zu erlassen. Das lehnte die Ratsmehrheit aber ab. Die Beträge seien einerseits ohnehin sehr niedrig. Andererseits erhielten sie dadurch einen Vorteil gegenüber den Gaststättenbetreibern, die ein privates Lokal mieten und ihre Mieten weiter zahlen müssen. Das könne nicht im Sinne einer Gleichbehandlung aller sein, so das Gemeindekollegium.

Finanzschöffe August Boffenrath erklärte, die Gemeinde biete jetzt schon gute Bedingungen für den Horeca-Sektor: „Wenn ich lese, dass andere Gemeinden ihren Gaststätten beispielsweise die Terrassen-Steuer erlassen, muss ich sagen: So eine Steuer gibt es in Raeren gar nicht. Dann kann ich die auch nicht erlassen.“

Die Gemeinde Raeren stellt sich insgesamt ein gutes Zeugnis in der Corona-Krise aus. Dank der Hilfe von Vereinen, Jugendgruppen, dem Gemeindepersonal und auch der Gemeinderatsmitglieder seien die Mundschutzmasken reibungslos und schnell verteilt worden.

Es gebe weiterhin Bedarf für die Hilfen für Senioren über 65, die die Gemeinde anbietet. Außerdem betont die Ratsmehrheit, dass niemand aus Verwaltung und Bauhof in Kurzarbeit geschickt werden musste. Die Schulen hätten selbst für kleinste Gruppen von Kindern eine Notbetreuung angeboten.

Die CSL-Opposition kritisierte hingegen Bürgermeister Erwin Güsting, weil er eine Protestaktion am Grenzübergang Köpfchen erlaubt hatte. Trotz des nationalen Versammlungsverbots habe er die Demonstration erlaubt. Darüber hinaus hätte sich die CSL mehr Information von Seiten der Gemeinde zur Corona-Krise gewünscht.

Erwin Güsting verteidigte seine Entscheidung. „Um Ruhe und Ordnung in der Gemeinde zu halten, war es nötig, die Demonstration zu erlauben“, so Güsting. Daher ist er sich sicher, rechtens gehandelt zu haben, obwohl derzeit ein Versammlungsverbot gilt. Außerdem habe er in enger Absprache mit der Polizei agiert.

Investitionen in Schulen

Die Gemeinde Raeren investiert weiter in ihre Schulen. Der Kindergarten in Hauset erhält neue Fenster und Türen.

An der Schule in Eynatten soll eine brüchige Eternitfassade durch einen neuen Holzbeschlag ersetzt werden.

Brüchiger Eternit an Eynattener Schule soll Holzbeschlag weichen (Bild: Olivier Krickel/BRF)

Brüchiger Eternit an Eynattener Schule soll Holzbeschlag weichen (Bild: Olivier Krickel/BRF)

Die Schule in Lichtenbusch erhält zum geplanten Schulstart im September einen weiteren Container, um Platz für eine zusätzliche Klasse und weitere Räume zu schaffen.

Die Kosten der drei Projekte belaufen sich insgesamt auf geschätzte 200.000 Euro und werden teilweise von der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezuschusst.

Finanzen

Die Gemeinde Raeren hat das Haushaltsjahr 2019 mit einem satten Plus abgeschlossen. Durch Einmaleffekte steht in der Rechnungslegung ein Plus von über fünf Millionen Euro.

Aber auch ohne Sondereffekte bleibt ein Plus von über 1,6 Millionen Euro. Mehr ausgegeben hat Raeren unter anderem für den Wegeunterhalt, die Kirchenfabriken und Kredite.

Zwar sind auch die Einnahmen dank höherer Steuereinnahmen gestiegen, doch rechnet Finanzschöffe Boffenrath damit, dass die Corona-Krise schon bald auch hier Spuren hinterlassen wird.

Olivier Krickel

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