Am Dienstag hatten sich bereits die Spitzen der Großregion für die zügige Öffnung der Grenzen ausgesprochen.
Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont hat Premierministerin Sophie Wilmès und Innenminister Pieter De Crem einen Brief zukommen lassen, in dem er die Öffnung der Grenzen fordert.
In seinem Brief zeigt sich Armiont enttäuscht darüber, dass der Nationale Sicherheitsrat die Situation an den Grenzen bei der Vorstellung der belgischen Exit-Strategie am vergangenen Freitag mit keinem Wort erwähnt hat.
Wörtlich schreibt der EU-Abgeordnete: "Für uns Grenzbewohner ist das Überqueren einer Grenze keine Ausnahmesituation, sondern gelebter Alltag" - in beruflicher und familiärer Hinsicht ebenso wie bei der Freizeitgestaltung.
In dem Brief an die Premierministerin und den Innenminister fordert Arimont Auskunft zur rechtlichen Basis für die andauernden Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen. Dies will er auch von der EU-Kommission im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage prüfen lassen.
mitt/mh
Dann hoffen wir, dass der Brief von Herrn Arimont auch Gehör findet. Denn die Schließung der Grenze ist unsinnig und nutzlos.
Solche Männer braucht das Land. Ich war ja erst skeptisch ob ihres Einsatzes, aber, Sie haben mich positiv überzeugt. Mit Herzblut setzt sich unser Europa Abgeordneter ein.
Da kann sich ein Oliver Paasch eine Scheibe abschneiden
@Margarete Rossberg
Ich gehe mal davon aus, dass Sie unter verschiedenen Vornamen hier schreiben.
als MAEGGY PRICKEN-ROSSBERG erklärten Sie anderer Stelle, „Ich bin das Gesicht der mittlerweile 6200mal unterzeichneten Petition“
Wie bereits gesagt, Sie schmücken sich da mit fremden Federn.
Der Initiator der Petition war nachweislich ein Herr Lutz-René Jusczyk aus Eupen. Übrigens auch hier im BRF-Forum nachzulesen.
Sie sind also nicht das Gesicht, sondern höchstens eine Mitunterzeichnerin.
Sie schmücken sich mit Lorbeeren, die Ihnen nicht zustehen.
An anderer Stelle hier beglückten sie die Leser mit der impulsiven Ausage, dass sie ihre Parteikarte zurückgeben würden.
Ich denke, diese werden sie nach ihrer jetzigen Äusserung also wieder zurückfordern.
Schade eigentlich um das unnütze Porto.
Ob das nicht schon feststeht wann die Grenze geöffnet wird und man möchte sich nur wieder profilieren.
Warum erst jetzt und nicht schon früher, der Feind sitzt nicht mehr hinter der Grenze, das ist 70 Jahre her.
Vor Wochen wurde er angeschrieben, da gab es keine Rückantwort und keine Reaktion, nun plötzlich wohl.
Die Auskunft zur rechtlichen Basis hätte er schon vor Wochen stellen können, genauso wie die Prüfung durch die EU- Kommision.
Vielleicht auch gleichzeitig die Rechtmäßigkeit das Verbot des Einkaufes im Ausland und die Bestrafung.
Die Demokratie sieht als Kontrollinstanz der Exekutiven die Judikative vor. Wie wärs denn mit einer Klage vorm Verfassungsgericht? Wäre das nicht viel effektiver und würde die Frage auch für zukünftige Anlässe klären? Aus der Geschichte weiß man doch, ist der Damm erst gebrochen gibt es oft kein halten mehr.
Funktioniert die Demokratie im Moment in Belgien überhaupt noch? Mir kommen ziemliche Zweifel, was im Moment in Belgien abgeht. Arbeitet dieses Verfassungsgericht oder der Staatsrat überhaupt? Oder sind die Gerichte im Homeoffice!
In Deutschland scheinen die Gerichte aktiv zu sein, denn das Verfassungsgericht im Saarland hat entschieden, das massive Zeifel an der Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen besteht.
Genau Herr Baumann, ich denke auch, dass sich zuerst ein großes Land bewegen muss. Erst dann werden die anderen Länder nachziehen.
Deutschland könnte ein gutes Beispiel zeigen.
Da braucht unser wichtigster Politiker in Strassburg sage und schreibe 5 Wochen, um eine Petition im Europaparlament einzureichen, was nochmal Wochen dauern wird. Welche Interessen vertritt er? Bisher hat man nichts von ihm gehört.
Wie oft muss hier noch wiederholt werden, dass die Belg. Regierung die ALLEIIGE Kompetenz und Verantwortung für die GESAMTE Grenze hat. Es gibt tausende Strassen, die täglich benutzt werden, in De Panne, Mouscron, Mons, Charleroi, Bastogne, St. Vith, Eupen, Tongeren, Turnhout, Antwerpen, Gent bis Knokke, um nur die größeren Städte zu nennen. Alleingänge einiger Straßenabschnitte gehen GAR NICHT. Der Mittelpunkt der Welt ist NICHT die DG, auch alle anderen Gegenden haben ohne Sprachbarriere eine Grenze zum Ausland. Wer immer sich hier profilieren will hat einfach nicht die Kompetenz.
Vielleicht war er in Urlaub....🤔
Warum muss erst ein großes Land mit einem Beispiel vorangehen, ist in Belgien keiner zu einer Entscheidung fähig,..
Ich sage doch, die Grenze haben sie ja geschlossen obwohl Deutschland sie offen gelassen hat.
Dann können Sie auch nochmal zeigen was sie können und die Grenze ohne fremde Hilfe einfach öffnen.
"dass die Belg. Regierung die ALLEIIGE Kompetenz und Verantwortung für die GESAMTE Grenze "
So so, dann gehört die EU sofort rückwirkend stillgelegt wenn jeder Staat seine kruden nationalistischen Phantasien gegen den europäischen Frieden ungestraft durchsetzen kann. Sämtliche Zahlungen der wenigen Geberländer sind seit Existenz der EWG verzinst zurückzuzahlen aus Brüssel.
Baut am besten überall einen schwer bewachten Grenzzaun und vergesst alles was die Menschen seit fast 80 Jahren versucht haben, damit nie wieder etwas wie NS-Diktatur und Krieg ausbricht in Europa.
Herr Drescher, im Moment hat jeder Staat die Verantwortung für vieles was in dem Staat vorgeht. Entscheidungen aus Europa? Dazu ist Europa zu schwach. Es wird ja auch schwach gehalten (vor allem von den großen Ländern, die Angst um ihre Macht haben).
Beispiel: Es sollte eine Wahl zum Vorsitzenden der Europäischen Kommission geben. Alles schien zu laufen, bis eine große Nation ihren eigenen Kandidaten aufdrängte, und die geplante Wahl damit absurd machte. Jetzt hat (in diesem Fall Deutschland) ihre beste Frau zum Wohle Europa's geschickt... Hat sie schon ein Machtwort zu den Grenzschließungen gesprochen? Nein. Das wird erst kommen, wenn ihre Partei beschließt die Grenzen ihres Landes zu öffnen.
Europa kann nur bestehen, wenn die Nationalstaaten abgeschafft werden.
Im Augenblick ist "Schengen" von allen beteiligten Ländern außer Kraft gesetzt worden. Es ist keine Rückkehr in alte Zeiten sondern eine Vorsichtsmaßname wegen einer schweren Pandemie. Ja, Grenze ist in erster Linie die Befugtheit des entsprechenden Landes Herr Drescher, das hat nichts mit ZUSAMMENARBEIT in der EU zu tun. Ein vereintes Europa mit allen Kompetenzen gibt es noch lange nicht.
Und an Herrn Mertens: NRW hat die Grenze offen gelassen, deutschlandweit ist diese an den meisten Übergängen geschlossen. Und warum NRW? Weil Ministerpräsident Laschet aus Burtscheid stammt und wahrscheinlich Eigeninteresse hat. Wie schon häufiger gemutmaßt: Wäre er Ostwestfale, hätte ihn diese Grenze nicht interessiert.
ADAC 24.04.: "Bund und Länder haben verschärfte Einreisebestimmungen für Deutschland beschlossen. Zur Bekämpfung des Coronavirus gelten nun Quarantänemaßnahmen. Sie sehen vor, dass Menschen, die nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland ein- oder zurückreisen, sich in eine zweiwöchige häusliche Quarantäne begeben und sich beim örtlichen Gesundheitsamt melden müssen.
glaube hier haben viele grosse Langeweile, sonst würden sie nicht solche bescheuerten Kommentare die von den Tatsachen abweichen niederschreiben
und vorallem vielfach die gleichen schreiber
"glaube hier haben viele grosse Langeweile, sonst würden sie nicht solche bescheuerten Kommentare die von den Tatsachen abweichen"
glaube ich auch. Sonst würde man mal wenigstens darauf aufmerksam machen dass da wo unser Nachbar Grenzkontrollen temporär durchführt diese beiderseitig bzw. als gemeinsames Projekt der Grenze zu AT, CH, FR und mit Unterstützung des Luxemburger Zolls zumindest teilweise bilateral wenn auch in meinen Augen als überflüssigen Aktionismus ggü. einem gesunden Luxemburg stattfinden.
@Maria van Straelen
Das ist alles bekannt, wo ist das Problem das Belgien die Grenze in eignen Regie öffnet.
Muss man auf das O.K von Deutschland warten🤔
Diese Grenzschliessungen verstoßen gegen das Schengenabkommen. das ist Fakt. da Europa-Recht höher steht als nationales Recht, gibt es keine rechtliche Grundlage dafür. Nur für Drittstaatsangehörige darf laut Schengener Grenzkodex eine Grenzschliessung aus Gesundheitsgründen vorgenommen werden. Mit Quarantäne hat es auch nichts zu tun, denn der Corona-Virus grassiert auf allen Seiten der Grenzen gleichermaßen. Versammlungsverbote, Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen sind genug, um den Virus einzudämmen. Basta.
Hier kann man sehen, dass es die EU-Kommission ("unsere europäische Regierung"👎) einen Kehricht interessiert, was wirklich europäisch sein soll. Diese Quatschköpfe wissen doch schon lange nicht mehr, wozu sie überhaupt da sind. Da hat man eine funktionierende Grenzgesetzgebung namens Schengener Abkommen, und sie wird ausgehöhlt und ignoriert anstatt sinnvoll anzuwenden. Unerhört!
VdLeyen müsste eigentlich ein Machtwort sprechen (was sie darf!), um diese Situation ein für allemal zu beenden. Doch diese korrupte Lobbyisten-Figur wäscht sich schon jetzt die Hände in Unschuld.
Lieber Herr Drescher,
im Gegensatz zu meiner Wenigkeit waren Sie wahrscheinlich im November 1989 nicht in Berlin, als die Mauer fiel. Die « Bananen im Ladenregal » sind sowas von belanglos, solange es immer genug davon gibt und (fast) jeder sie sich leisten kann.
Aber wer die Augen der « Ossis » nach dem Mauerfall sah, als sie im Westen der Stadt tropisches Obst, schicke Klamotten, gediegene Unterhaltungselektronik und hochwertige Pkw erblickten, konnte ihre Blicke nur so interpretieren, dass diese Menschen sich sagten: « Sch...ade, ich habe in den letzten Jahrzehnten im Arbeiter- und Bauernparadies so einiges verpasst. »
Mag sein was Sie sagen Herr Tychon. Wir sind aber der selben Meinung dass die EU mit ihrem moralischen Anspruch krachend gescheitert ist. Und zwar von Anfang an.
Hier wird Schengen und ggü. NL, LU sogar das Benelux-Abkommen mit Füßen getreten. Luxemburger sind stinksauer u.a. auf das was sich in Schmëtt Hulding ereignet.
Herr Tychon, sofern Sie nicht da gelebt haben würde ich mir vorstellen können, das Sie ein ganz einseitiges Bild von Ossis haben, mfg
Ich sehe das nicht als Angriff von Herrn Tychon gegen Ostdeutschland. Wichtig ist nur das wir alle nach 30 Jahren Erfahrungen zu ein und dem selben Resumé kommen mit einer EU die nicht nur Millionen von Ostdeutschen den Arbeitsplatz vernichtet hat sondern ständig ihre moralische Überlegenheit ggü. dem Sozialismus unter Beweis stellen will bzw. Russland hasst.
Wichtig ist mir, Herr Tychon, dass wir in unserer DG wirklich alle gemeinsam Druck auf Brüssel ausüben für unsere Belange mit allen legalen Mitteln. Luxemburger, Deutsche und Niederländer zusammen mit uns. In Luxemburg sagt man dass der Löwe seine Zähne zeigt.
Ich hoffe, dass ich bald wieder im Hohen Venn wandern und Belgische Fritten essen kann.
Ausserdem werden meine Kaffevorräte knapp.
Viele Grüße aus Monheim bei Düsseldorf.
Herr Scholzen.
Da haben Sie vollkommen recht. Doch in einem Punkt muss ich sagen, das die sehr wohl wissen weshalb sie da sind. Wegen der Kohle. Das ist leicht verdientes Geld,und die Verantwortung tragen immer die anderen.
Sie haben recht, Herr Chemnitz, in jenen Tagen im November 1989 waren sicher nicht alle DDR-Bürger begeistert von den Ereignissen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass in Ost-Berlin und Pankow viele Bonzen und deren Helfershelfer zerknirscht herumsaßen oder schon mal damit anfingen, Akten zu vernichten.
Sehen Sie, auch wenn ich in den 80er Jahren nur wenige Male in der DDR war, bin ich zu einem differenzierten Urteil fähig. Mit proletarischem Gruß zum 1. Mai!
Herr Chemnitz und Herr Tychon, bitte kein weiterer Streit! Nur zusammen sind wir stark. Wir haben mehr als genug gemeinsame Gegner die uns primitiven Hass mit tiefbraunen Untertönen entgegenwerfen wenn man den Brüsseler "Preuss" oder noch schlimmer den MR kritisiert.
DDR ist sicher ein Thema für sich mit Pros und Cons. Stasiverbrechen und marode Mangelwirtschaft aber eben auch sichere Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum und ein funktionierendes Bahn- und Busnetz für alle Arbeiter.
Um alles zusammenzufassen in einem Satz - gescheitert ist bis jetzt jedes politische System auf Welt. Der Stalinismus, der Sozialismus und aber eben auch und vor allem krachend gescheitert ist der westeuropäische Kapitalismus der EU einschließlich dem Faschismus und Nationalismus.
"Der Stalinismus, der Sozialismus und aber eben auch und vor allem krachend gescheitert ist der westeuropäische Kapitalismus der EU einschließlich dem Faschismus und Nationalismus."
Na, Herr Drescher, dann skizzieren Sie uns mal kurz das politische und ökonomische System Ihrer Träume!
Der "westeuropäische Kapitalismus der EU"? "Krachend gescheitert"? "Einschließlich"?
Wieder eine Ihrer lächerlich maßlosen Übertreibungen.
So wie das mit dem "wallonischen Großgrundbesitzer" und seinen 20 Ziegen oder mit den "Lustreisen des flämisch-wallonischen Großkapitals an die belgische Küste" oder mit den "Millionen Arbeitsplätzen in der DDR, die die EU vernichtet hat".
Wie hieß das noch: "„Tout ce qui est excessif est insignifiant.“ (Talleyrand)
Lieber Herr Drescher, wir sind uns weitgehend einig. Nicht einverstanden bin ich allerdings mit Ihrer Aussage, die EU sei « mit ihrem moralischen Anspruch krachend gescheitert ». Sicher ist in Europa nicht alles perfekt, aber immerhin existiert in unseren Breiten ein moralischer Anspruch, während man einen solchen bei vielen Regierenden weltweit (USA, VR China, Russland, Brasilien, Philippinen, Saudi-Arabien usw.) erst gar nicht zu suchen braucht.
Haben Sie sich schon mal Gedanken darüber gemacht, weshalb die meisten Flüchtlinge ausgerechnet in Europa einen Neuanfang machen wollen ?
Mit herzlichem Gruß
Auch in D werde Rufe zur Grenzöffnung laut
Die Politiker der Grünen/SPD haben den Innenminister aufgefordert die Grenzen zu den Nachbarstaaten wieder zu öffnen.
NACHTRAG
Ab Montag dürfen Berufspendler im Ausland dort wieder einkaufen
Dies gab Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Samstag auf seiner Facebook-Seite bekannt.