Im Saal der Patronage wurde Rainer Hintemann als neues Gemeinderatsmitglied vereidigt. Der frühere Kelmiser Schöffe rückt in der Ecolo-Fraktion für Frédéric Gabriel nach.
Sowohl Hintemann als auch sein Fraktionskollege Raymond Lenaerts und PFF-Vertreter Max Munnix forderten eine grundlegendere politische und ethische Diskussion mit Blick auf die geplante Anschaffung von neuen Überwachungskameras. Sie sollen in einer ersten Phase an den bestehenden Standorten auf dem Koul-Gelände und auf dem Kirchplatz sowie zusätzlich im Kreuzungsbereich Kirchstraße/Lütticher Straße angebracht werden.
Bisher konnten die Bilder der Kameras erst im Nachhinein gesichtet werden. Die neuen Überwachungskameras sind direkt mit dem Polizeikommissariat Kelmis und mit der Leitstelle der Polizeizone Weser-Göhl in Eupen verbunden.
Mit den Stimmen der Mehrheit wurde das Sonderlastenheft zur Anschaffung der Kameras genehmigt.
sp
Wir sind prinzipiell für die Stärkung der Sicherheit der Kelmiser Bürgerinnen und Bürger und somit auch für die Installation von Kameras.
Allerdings scheint die Mehrheit hier einiges übers Knie zu brechen und überteuerte Material anschaffen zu wollen. Auch ist nicht deutlich welche genauen Funktionen (Erkennung von Personen, Nummernschildern etc.) Die neuen Kameras haben sollen. Wir stellen uns also noch eine Reihe von Fragen und finden, dass ein so sensibles Thema, wo auch die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger betroffen ist, es verdient in einer Kommission ausführlich debattiert zu werden damit für jeden Klarheit herrscht.
Für jede Kleinigkeit wurden zuletzt seitens der Mehrheit Gutachten von Experten eingeholt und jetzt bei einem solch wichtigen Thema drückt den Punkt einfach so mal schnell durch den Gemeinderat.
Für uns ist das eine merkwürdige Vorgehensweise.
Und nicht nur da, auch in Bezug auf 30ziger Zone im Bauweg , spielen nur dort Kinder ?