Die für grenzüberschreitende Reisen zuständigen Experten des Nationalen Krisenstabs haben die bislang vorgegebene Auslegung der "essenziellen" oder "triftigen" Gründe zur berechtigten Fahrt ins Ausland ausgedehnt. So wird es in Zukunft möglich sein, die Grenze zu überqueren, um den festen Lebenspartner im Ausland zu besuchen.
Präzisiert wird außerdem, dass das Sorgerecht grenzüberschreitend ausgeübt werden darf.
Das Krisenzentrum hat auch die Art der Belege definiert, die hierfür erforderlich sind.
Die folgenden Reisen werden als wesentliche Gründe für Auslandsreisen angenommen:
- Reisen ins Ausland im Zusammenhang mit beruflichen Aktivitäten, einschließlich des Pendelns zwischen Wohnung und Arbeitsplatz;
- Reisen zur Fortsetzung einer medizinischen Versorgung;
- Reisen zur Unterstützung oder Pflege einer älteren, minderjährigen, behinderten oder gefährdeten Person;
- Reisen zur Pflege von Tieren;
- Reisen im Rahmen der Co-Elternschaft (geteiltes Sorgerecht);
- Reisen, um Personen mit belgischer Staatsangehörigkeit mit oder ohne Hauptwohnsitz in Belgien, langfristig Aufenthaltsberechtigte in Belgien und Personen mit rechtmäßigem Wohnsitz in Belgien aus dem Ausland abzuholen und nach Belgien zurückzubringen;
- Reisen, um Familienmitglieder aus wesentlichen Gründen ins Ausland zu bringen, um dort Arbeit zu verrichten;
- Reisen belgischer Staatsangehöriger zu ihrem Hauptwohnsitz im Ausland. Bewegungen zu einem zweiten Wohnsitz im Ausland sind ausgeschlossen;
- Reisen zu einem festen Lebenspartner, der nicht unter dem gleichen Dach wohnt;
- Reisen im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Urkunden (falls erforderlich und nicht digital möglich);
- Reisen im Rahmen von Beerdigungen oder Einäscherungen in einem intimen Rahmen;
- Reisen im Zusammenhang mit zivilen/religiösen Eheschließungen im engeren Kreis.
Alle Grenzgänger sind dringend angehalten schriftlich nachzuweisen, dass sie sich tatsächlich in einem dieser Fälle befinden.
Dabei gilt weiterhin der Grundsatz, dass man soziale Kontakte auf ein absolutes Minimum begrenzen muss.
Alle Einzelheiten zu den Beschlüssen des Krisenzentrums werden auch auf ostbelgienlive.be veröffentlicht.
Stephan Pesch
Ich lebe als Deutsche bereits 27 Jahren mit meinem Lebensgefährten in Moresnet.
Mein Bruder, an Parkinson erkrankt und meine Tochter, die in Aachen wohnt, habe ich seit 2 Wochen nicht mehr gesehen.
Darf ich meine Familie nicht besuchen?
Das ist schrecklich eine Familie so auseinander zu reißen.
Ich Frage mich wer für solche Aussagen verantwortlich ist?
Soll meine in Deutschland lebende Lebensgefährtin mir ein Schreiben ausstellen das wir liiert sind.
Komme mir vor wie in der Schule wo ich eine Entschuldigung der Eltern bräuchte.
Der kommt auf so hirnrissige Ideen, z.B Ehefrau muss im Auto hinten sitzen darf aber im gleichen Bett schlafen.....
An der Grenze nach Aachen ist Kontrolle.
Die Polizisten kommen sehr nah an die Autoscheibe. Wo bleibt der Mund Schutz?
Schluss mit diesen Grenzkontrollen, denn die bringen nichts.
Es gibt doch schon Ausgangsbeschränkungen, für ALLE im Grenzgebiet.
Ich bin Grenzgänger nach Deutschland hin und fahre halt zur Arbeit...fertig... und muss ich nun eine 'extra-Bescheinigung' haben?
Warum wird nicht kontrolliert und abgegrenzt zwischen Nord-DG und Süd-DG?
Warum unterliegen die Eifler Arbeitspendler Richtung Eupen nicht auch Kontrollen, damit Corona-Viren nicht zwischen den beiden DG-Hemnisphären zirkulieren?
Das hat nichts mehr zu tun mit dem 'starken Staat', wie ihn manche Politik-Theoretiker in Krisen herbeisehnen, um einer Gesamt-Gefahr für die Gesellschaft kräftig entgegenzutreten. Diese Maßnahmen erinnern eher an einen AUTORITÄREN STAAT, der jeden Bürger in seiner Bewegungsfreiheit kontrollieren und kommandieren will.
Bsp.: ich darf in meiner Nachbarschaft spazieren gehen, aber ich darf mich nicht in mein Auto setzen, 10 Kilometer wegfahren, um anderswo zu spazieren. Wo ist der Sinn?
Dass autoritäre Staaten in Krisenzeiten vor allem die grössten Betrüger und menschenverachtendesten Unterdrücker sind, beweisen die marxistischen Lügner in Rot-China seit Monaten.
Gibt es ein offizielles Formular, mit dem der Grenzübertritt seines Lebenspartners, der nicht in Belgien wohnt, genehmigt wird ? Wo ist so ein Formular ggf. erhältlich ? 4 Wochen ohne den Lebenspartner - das geht gar nicht.
Auf Antrag, ihren festen Freund sehen zu dürfen, hat meine Tochter eine Ablehnung bekommen, da sie noch keine 18 ist. Corona scheint vor allem auch eine Krise der Menschlichkeit zu sein.
Auch mir hat die Gemeinde Plombieres einen Passierschein verweigert, da sie angeblich mit dieser Regelung nichts zu tun hat. Der Abteilungsleiter des Bevölkerungsdienstes in Eupen hat mir allerdings bestätigt, dass diese Regelung für alle Bürger Belgiens gilt, deren Partner nicht unter dem gleichen Dach wohnen.
Da muss man immer auf die Kulanz der Polizeibeamten an den Grenzen hoffen und wird - wie mein Partner - auch schon mal zurück geschickt. Sehr ärgerlich das alles.
Als im Jahr 2015 über 1 Million Flüchtlinge Richtung Europa strömten und einige Staaten Mitteleuropas die Grenzen dicht machten, da hiess es aus den Mund der EU-Vertretungen empört "Man dürfe doch keine Grenze schliessen in einem Vereinten Europa"
Diese selbstgefälligen Gutmenschen von damals machen heute die Grenzen dicht, und das für eigene Bevölkerung, obwohl dies mit der Eindämmung einer Krankheit nichts zu tun hat. Die bestehenden Hygiene- und Abstandsregelungen und Versammlungs- und Kontaktverbote reichen aus gegen Corona.
Ich darf mich in Belgien ins Auto setzen und 25KM irgendwohin nach Belgien einkaufen fahren, null Problemo, aber ich darf nicht 4KM über der Grenze nach Deutschland einen Einkauf machen oder tanken gehen. Welchen Sinn macht das? Die Medien sollten nicht nur die Botschaft der Politiker zu uns Bürgern übermitteln, sondern die Politiker konkret mit dieser Situation konfrontieren. MP Paasch sollte sich für offene Grenzen einsetzen in Verbindung mit den bekannten Regelungen OHNE BÜROKRATIE!
Die Polizei zeigt Personen an, die sich nicht an die Regeln des Hausarrests halten. Es scheint jedoch, dass diese Verwaltungsstrafen derzeit nicht Teil eines rechtlichen Rahmens sind.
Kommunale Verwaltungsstrafen im Rahmen der Eindämmung sind illegal... Es war die RTBF, die das Problem auf der Grundlage einer Stellungnahme des Kollegiums der Staatsanwälte zur Sprache brachte. Justizminister Koen Geens stimmt dieser Analyse zu.
Die Regeln der Eindämmung sind in einem Ministerialerlass festgelegt, aber dieser Erlass bietet keine Rechtsgrundlage für die Verhängung kommunaler Verwaltungsstrafen. Und Verstöße gegen die Eindämmungsmaßnahmen sind im Gesetz über kommunale Verwaltungsstrafen nicht enthalten. Das Problem... Daher können die Kommunen für diese Verstöße keine Geldstrafen in Form von Verwaltungssanktionen verhängen. Bereits verhängte Bußgelder sollten angefochten werden.
Nachdem sie vor wenigen Tagen in einem öffentlichen Forum noch das Corona-Virus als harmlos dargestellt haben, verbreiten sie weiterhin Fake-News, Herr Scholzen.
in Belgien dürfen sie z.Z. nicht 25 km zum Einkaufen durch die Gegend fahren.
Warum veröffentlicht der BRF solche „Informationen“, die nicht den Corona-Maßnahmen entsprechen und nur zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen?
Von der herabwürdigenden Gutmenschen-Rhetorik des Herrn Scholzen ganz zu schweigen.
Als ich bin deutsch, lebe in belgien aber habe die deutsche nationalitiet. normalerweise komt meine mutter jedes jahr 6 wochen in den ferien um auf ihre enkel aufzupassen. Da ich arbeiten muss. Mir ist nicht wirklich deutlich ob das dan darf.
Tja, so werden unsere Bürgerrechte mit den Füßen getreten.
Und was tut Herr Paasch? - Er schmeichelt sich bei Sophie Wilmès ein, anstatt sich darum zu bemühen, dass die Grenzen wieder geöffnet werden.
Nun ja: Die nächsten Wahlen kommen garantiert.
Vielleicht sollten wir vorab eine Petition starten, zumal die Infektionszahlen in Deutschland massiv zurück gegangen sind.