An der Grenze auf Köpfchen ging es am Montagmorgen recht ruhig zu. Es bildeten sich teilweise kleine Schlangen, jedoch konnten die Polizisten relativ schnell entscheiden, ob eine Einreise erlaubt war oder nicht. Viele Menschen konnten bereits einen Pendlernachweis ihres Arbeitgebers vorzeigen. Einige mussten jedoch auch wieder umkehren, da es keine triftigen Gründe für ihre Einreise gab.
Einkaufen in Deutschland oder den Niederlanden darf man nicht. Auch Wandern gehen im Ausland ist nicht mehr möglich. Weiterhin erlaubt ist aber noch der Weg zu Arbeit für Berufspendler. Wenn man seinen Hausarzt im Ausland hat, darf man ihn auch weiterhin aufsuchen. Die Versorgung eines Tieres, das sich im Nachbarland befindet, ist auch weiterhin gestattet. Natürlich dürfen auch heimkehrende Belgier jederzeit ins Land einreisen. Wichtig ist jedoch, dass man stets einen Nachweis mit sich führt. So ist für die Polizisten leichter ersichtlich, dass ein triftiger Grund für die Reise besteht.
Eine einfache Bescheinigung des Arbeitgebers sollte man in jedem Fall dabei haben. Der Chef der Polizeizone Weser-Göhl, Daniel Keutgen, bestätigte, dass man derzeit mit der föderalen Polizei an einem einheitlichen Dokument arbeite, damit Polizisten sich nicht in die unterschiedlichsten Dokumente einlesen müssen. Damit bis dahin trotzdem eine Vereinfachung stattfindet, teilen die Polizisten an Grenzübergängen einheitliche Dokumente aus, die der Arbeitgeber ausfüllen sollte.
Der Nachweis soll es den Polizisten erleichtern, den Einreisegrund schnell zu überprüfen. Wenn man also in Belgien arbeitet, kann es sein, dass der Beamte bei der Arbeitsstelle anrufen muss. Das alles kostet den Polizisten und allen Reisenden Zeit. Daher wäre es immer sinnvoll, einen Nachweis bei sich zu tragen. Wenn man keinen triftigen Grund hat, wird man gebeten, wieder umzukehren. Nur so kann die Ausgangssperre effizient umgesetzt werden. Sollte man doch einen Weg finden, illegalerweise das Land ohne triftigen Grund zu betreten, können Bußgelder von bis zu 4.000 Euro oder Haftstrafen von bis zu drei Monaten drohen.
Für die Grenzkontrollen sind vier zusätzliche Mannschaften eingeplant worden, so Daniel Keutgen. Doch natürlich reicht dies nicht für alle Grenzübergänge. Deshalb arbeiten die Polizeistationen gerade an neuen Einsatzplänen. Zusätzlich ist auch die permanente Sperrung einiger Grenzübergänge geplant, beispielsweise mit Betonklötzen oder ähnlichem. Da ist jedoch die Schwierigkeit, dass keine Rettungswege versperrt werden dürfen und keine Anwohner von der Außenwelt abgeschnitten werden dürfen. Da ist derzeit noch einiges in Planung. Die Situation ist auch relativ neu für die Polizei und die muss jetzt schnell reagieren.
In Belgien gibt es eine Ausgangssperre, genau wie in Luxemburg. In Deutschland ist lediglich die Anzahl der Personen begrenzt, die sich im öffentlichen Raum zusammen aufhalten dürfen. In den Niederlanden dagegen sind die Regeln derzeit noch viel lascher. Hier versucht man es derzeit mit Empfehlungen. Damit die Methode des "Social distancing", die hier in Belgien gewählt wurde, effizient durchgesetzt werden kann, muss man Ein- und Ausreisen auf das Notwendigste beschränken. Es ist natürlich weiterhin eine Maßnahme, den Kreis der sozialen Kontakte zu verringern und so auch die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Anja Verbaarschot
Herzlich willkommen in der "DDR light"!
In Zeiten von Corona wird das Recht auf Bewegungsfreiheit mal eben so eingeschräkt, dabei ist dies ein elementares Bürgerrecht.
Es wundert mich, dass sich kaum Widerstand dagegen regt, wenn der Staat unsere Rechte derart beschneidet.
Offenbar traut er uns Bürgern kein eigenverantwortliches Handeln im Ausland zu.
Wo bleibt eigentlich der europäische Gedanke?
Herr Mertens...das ist hier nicht DDR light, das sind Einschränkungen, die genau Ihnen geschuldet sind, Damit auch Sie gesund bleiben.
Sie dürfen nicht nicht Bürgerrechte mit gesundheitsbedrohenden Pandemien
verwechseln....
Die Kontrollen wären nicht nötig, wenn die Nachbarländer genau so klar und konsequent wären, wie Belgien zur Zeit.
Sobald dies der Fall ist, müssen sie natürlich gestoppt werden.
Werter Herr Chemnitz, wenn jemand ins Ausland zum Einkaufen fährt, erhöht das selbstverständlich das Infektionsrisiko, dasselbe gilt aber ebenso für Einkäufe im Inland.
Die entscheidende Frage ist: Sind inländische Lebensmittelgeschäfte wirklich „sicherer“?
Ich war heute in einem Discounter im Landesinnern (Ort und Name möchte ich nicht nennen, da ich kein Denunziant bin), in dem weder auf die Anzahl der sich im Laden befindlichen Kunden, noch auf Schutzabstände geachtet wurde; Desinfektionsmittelspender standen nicht zur Verfügung und die Mitarbeiterinnen an den Kassen, sowie jene, die die Waren in die Regale einräumten, trugen keinen Mundschutz.
Weder die Angestellten, noch die (überwiegend älteren) Kunden schienen sich um die neuen Hygieneregeln zu kümmern.
Von Deutschland weiß ich, dass dort das Ordnungsamt kontrolliert. Bei uns beruht die Einhaltung eher auf einer Selbstkontrolle der Ladeninhaber.
Aber die Grenzen werden natürlich bewacht, damit niemand in Aachen, Vaals oder Walheim einkauft.
Mit Verlaub, aber so etwas ist doch grotesk.
Werter Herr Mertens Ich bin der selben Meinung wie sie .
Ich gehe noch einen Schritt weiter indem Ich prognostiziere das die Mitarbeiter Falls sie sich anstecken für eine unbestimmte Zeit nicht mehr Ihre Arbeit verrichten können .
Wehr wird dann diese Menschen Ersätzen , wehr kann eine Kasse bedienen ?
Ich bin eben so kein Denunziant wie sie , Gebe aber in diesen außergewöhnlichen Zeiten Orts und Geschäfts Namen bekannt in der Hoffnung das die Lesserinnen und Lesser nicht nur Kenntnis bekommen von solchen
Situationen , sondern auch dem entschprechend Ihre Handlungsweise ändern.
Falls das in der Zukunft sich nicht ändert Appelliere Ich an die Behörden,Bürgermeistern .....Strengere Maßnahmen ins Auge zu fassen .
Als Deutsche lebe ich seit mehr als 30 Jahren in Gemmenich. Jetzt lebe ich in Angst und Schrecken. Meine Eltern (84 und 85 Jahre) leben in Aachen, ich bin als Pflegeperson eingetragen (anhand einer Bescheinigung der Krankenkasse nachzuweisen). Ich stelle fest, dass ich auf die Kulanz der an der Grenze tätigen Beamten angewiesen bin, meinen Eltern beistehen zu können.
Kurzfristig einen Pflegedienst zu organisieren ist wegen Überlastung nicht geglückt. Ausserdem erhöht das für meine Eltern das Ansteckungsrisiko kollossal.
Wir sind in Deutschland krankenversichert, mein Mann ist herzkrank. Wir stellen fest, dass er auf die Kulanz der an der Grenze tätigen Beamten angewiesen ist, die Grenze passieren zu können. Man könne ja auch in Belgien zum Arzt oder ins Krankenhaus. Wir wünschen auch, eine freie Wahl zu haben und begonnene Behandlungen bei Ärzten unseres Vertrauens fortsetzen zu können.
Aktuell fühlen wir uns extrem benachteiligt.
So kann es nicht sein. EU- Recht?
Ich finde es erschreckend was für Maẞnahmen ergriffen werden!!!
Man wird von heute auf morgen eingesperrt. Man hat sein Leben als EU Bürger aufgebaut und plötzlich darf man keine Grenzen mehr passieren??!
Willkommen DDR!
Im Auto muss der Beifahrer, meine Frau hinten sitzen, Zuhause dürfen wir im gleichen Bett schlafen.
Hinter diesen Grenzschließungen steht doch nur ein Gedanke:
WIR sind viel besser als die Anderen, WIR machen alles besser als die Anderen!
In Belgien wurde die erste CoVid-19 Infektion 3 Wochen VOR z.B. Heinsberg bestätigt (Belgien 04.02.2020, Heinsberg 27.02.2020)!
Warum hatte Deutschland denn seinerzeit wohl nicht die Grenze nach Belgien dicht gemacht? Genau, weil es absolut nichts bringt, weil es Menschen nur noch zusätzlich vor gewaltige Probleme stellt!
Das Virus lässt sich nicht durch Polizeisperren und Betonklötze aufhalten, denn es ist bereits da, auch in Belgien!
ALSO WAS SOLL DAS?!!!
Sehr geehrter Herr Mertens,
soviel ich weiss darf Ihre Frau sehr wohl vorne bei Ihnen sitzen. Lassen Sie sich nicht von jedem und alles ins Bockshorn jagen. Gesunden Menschenverstand dürften auch die meisten Polizisten haben. (und Richter wohl auch)
Nein, meine Frau würde von der Polizei angewiesen auf dem Rücksitz Platz zu nehmen.
"So sind nur Fahrgemeinschaften von maximal zwei Insassen erlaubt, wobei einer vorne (Fahrer) und einer hinten rechts sitzen sollte"
Schade das wir als Europäer eingesperrt
werden.Es stehen für uns Arztbesuche
in Aachen an
Es sollte uns eine gewisse Freiheit gewährt werden.
Das gibt Krieg, den Spiesser mit Sicherheit nicht gewinnen werden. Der Mensch kann verdammt wehrhaft werden.
Grundsätzlich ist das Verbot von Ansammlungen von Menschen unter den aktuellen Umständen völlig richtig. Ich frage mich jedoch allen Ernstes was dieser Quatsch mit den Grenzschliessungen soll. Wo ist der Unterschied, ob ein Belgier oder ein Deutscher einen Supermarkt in Aachen betritt?
Jahrelang texten uns die Euro-Fuzzies die Ohren voll wie toll und einheitlich Europa ist, und nun wo es drauf ankommt kocht jeder Staat sein Süppchen. Lächerlich!
Ich muss gerade wieder lachen, der normale Bürger darf ohne triftigen Grund die Grenze nicht überqueren, die Geschäftsleute mit deutschem Nummerschild fahren permanent rein und raus, gehen groß in DE einkaufen oder mit dem Hund Gassi.
Corona sei Dank , es gibt sie wieder, die 2 Klassengesellschaft
Lieber Herr Mertens,
da kann ich ihnen nur beipflichten, das ist leider so, ich sehe das auch täglich.
Entweder man ist konsequent oder alle halten sich an eine Richtlinie, aber diese unterschiedliche Handhabung ist schlecht.
Ich bekomme gerade die Info das ich auf dem direkten Weg von meiner Arbeit, in Deutschland nicht mehr Einkaufen darf, ansonsten droht eine Strafe von 500€. Das ist doch ein Witz, dabei würde ich das Risiko infiziert zu werden eigentlich absolut reduzieren, da ich keine Umwege begehe. Jetzt werde ich gezwungen extra Fahrten nach Eupen zum Einkaufen zu unternehmen. Toll, so reduzieren wir alle notwendigen Ausgänge!! Wüsste mal gerne wer sich so einen Schwachsinn ausgedacht hat. Oder sind es rein finanzielle Aspekte die solche Entscheidungen hervorrufen? Super, tolles Europa! Dann wundert euch nicht darüber, dass immer mehr Menschen genug von diesem Europa haben.
Sehr geehrter Herr Zitz,
das Thema des Einkaufens nach der Arbeit hat mich auch schon beschäftigt. Von wem kommt die Info?
Nach meinen bisherigen Recherchen wäre es bisher nicht möglich, einen Grenzgänger am Einkaufen zu hindern?
Herr Vise. Die Regelungen betreffen Menschen nicht Waren. Wenn jemand aus einem triftigen Grund ins Ausland geht, kann man ihm oder ihr nicht verbieten unterwegs zu tanken und sich Lebensmittel zu kaufen. Das wäre meiner Meinung nach ein Verstoß gegen EU Recht. Stichwort Binnenmarkt.
An die Herren, Mertens, Hansen, Zitz, Vise und Scholzen. Wenn ich richtig verstehe, dürfen sie im Rahmen der Corona-Verordnungen einzig und allein die belgische Grenze überqueren, um ihrer geregelten Arbeit nach zu gehen. Kaufen und tanken ist laut Regelung im Moment eben nicht erlaubt. Ansonsten stelle ich mir (und bestimmt auch viele der anderen Nicht-Grenzgänger) die berechtigte Frage, warum wir alle die augenblicklichen Gesetze beachten müssen, eine kleine Minderheit, die mehr auf ihren eigenen kleinen Vorteil bedacht ist, aber nicht.
Es bleibt doch wohl festzuhalten, dass die belgischen Regelungen nur in Belgien Gültigkeit haben. Ist die Grenze zu einem Nachbarland überschritten, gelten die dortigen Regeln, und zwar für alle, egal, ob sie nun strenger oder laxer sind. Wenn nun ein autorisierter Grenzgänger in D auf dem Rückweg von der Arbeit unterwegs in D einkauft, so ist das nicht strafbar. Oder irre ich mich da?
Zweite Frage: Es wird immer wieder darauf verwiesen, dass der transportierte Passagier hinten rechts sitzen müsse. Nun habe ich die FAQ des Föderalen Dienstes Gesundheit mehrmals durchkämmt, aber nichts dergleichen gefunden.
"Wie viele Personen dürfen in ein Privatfahrzeug steigen?
...nur eine Person zusätzlich zum Fahrer erlaubt. Für Personen, die zusammen unter einem Dach wohnen, gilt diese Regel nicht. Regelmäßige Lüftung des Fahrzeugs wird angeraten. Fahrten mit dem Auto sind soweit wie möglich zu vermeiden."
Offizieller geht es wohl kaum. Oder habe ich was übersehen?
Sehr geehrter Herr Fink,
für mich stellt sich der Sachverhalt, wie von Herrn Schleck beschrieben dar.
1. Belgien hat mit ministeriellem Beschluss die Gründe für das Überqueren der Grenze festgelegt (Pendeln zur Arbeit gehört dazu).
2. Sobald ich mich in Deutschland befinde, gelten die deutschen Gesetze (ein belg. ministerieller Beschluss gilt zumindest in Deutschland nicht).
Deshalb greifen während des Aufenthalts in Deutschland auch die deutschen Regeln zu Abständen, Einkaufen in Geschäften, etc.
Wenn diese Logik auch seltsam erscheint, erschließt sie sich, wenn man sich vorstellt, eine schwedische Reisegruppe sei in Deutschland. Für diese gelten natürlich auch nicht die laxen schwedischen Vorschriften.
Deshalb würde mich die Quelle von Herrn Zitz interessieren.
Bevor nun die Diskussion losbricht, dass das so nicht gewollt sei … das hätte die Politik durch eine europäische Reglung einheitlich regeln können. Hat sie aber nicht!
Genau Herr Schleck. Belgische Gesetze gelten in Belgien. In D gelten deutsche Gesetze. Belgier werden in D nicht anders behandelt. Die Besatzungszeit ist zum Glück längst Geschichte.
Und man kann nur für das bestraft werden, was auch verboten ist. Lebensmitteleinkauf und Autotanken sind legal in D. Eigentlich glasklar.
Und ich habe nirgendwo gelesen, dass der Einkauf von Lebensmitteln und das Tanken verboten sind bei einem berechtigten Auslandsaufenthalt. Wie gesagt, die Regelungen betreffen Personen und nicht Waren.
Es stellt sich auch die Frage , wan soll ich als Berufstätiger in Deutschland und wohnhaft in Belgien dann einkaufen gehen ?
Wenn ich nach Hause komme sind in Belgien die Lebensmittelgeschäfte geschlossen .
Weshalb soll ich dann nicht wähend meiner Mittagspause in Deutschland einkaufen gehen und diese Lebensmittel dann mit nach Hause bringen ?
Die einfuhr von Lebensmittel nach Belgien ist doch per Gesetzt nicht untersagt oder ?
Bin mal gespannt , soltte es eine Strafe geben , wann der erste dagegen Klage einreicht .
Wird die Grenze zu Belgien nach der Ausgangssperre geöffnet???
Die Grenzschließung ist reine Willkür. Sie trägt nicht zur Pandemie-Bekämpfung bei, sondern ist ein Zeichen von Hilflosigkeit und blindem Aktionismus!
Alle EU-Länder haben Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung getroffen, die sie bitte auch in ihren jeweiligen Ländern durchsetzen sollen. Aber das ist eine Aufgabe im ganzen Land, nicht an der Grenze.
Wir können davon ausgehen, das alle Regierungen in der EU gewissenhaft handeln. Wenn der belgische Krisenstab das anders sieht, sollte er in den Dialog treten!
Die einzig wirksame Maßnahme gegen eine Pandemie ist ein gemeinsames europäisches Handeln. Verfügbare medizinische Kapazitäten soll man bereitstellen, wenn sie benötigt werden. Abschottung und Lokalpatriotismus schaden da nur und kosten am Ende Menschenleben.
Nun, Leute, ich glaube, dass der erste, der einen harten Einspruch gegen das dumme Verbot einlegt, nicht in Deutschland zu kaufen, auch wenn Sie dort arbeiten und alle Sozialleistungen und Steuern zahlen, mein Mann sein wird, weil er seit einer Woche nervös ist, weil er auf dem Rückweg ist Haus für 1 Brot, Spinat und Feigen ein Protokol vorne Kelmis für 250 Euro bekommt.
Warum fragen sie nicht in welcher Anordnung/ Secret/ Erlass steht das man keine Waren mitbringen darf.
Ich finde nichts in den weiten des Internet, selbst beim Staatsblatt keine Info.
Genau, Herr Mertens, das Verbot, in Deutschland einzukaufen, ist reine Willkür und von irgendwelchen Polizeiführern oder Lokalpolitikern in die Sondergesetzgebung hinein interpretiert worden. Ex pressis verbis steht das nirgendwo. Tatsächlich kommunizierte die Corona Hotline der DG noch am 02. April, dass Einkäufe in Deutschland auf dem direkten Heimweg nach Belgien erlaubt seien. Erst als ich darauf hinwies, dass ein Bekannter drei Tage zuvor protokolliert worden sei, änderte man die Auskunft dahin gehend ab, dass man nicht in Deutschland einkaufen dürfe. Rechtssicherheit sieht anders aus.
"Rechtssicherheit sieht anders aus."
Da haben Sie allerdings Recht, Frau Schneiders.
Wenn man die Zahl und die Heftigkeit mancher Kommentare liest, so muss man feststellen, dass das Thema Einkaufen vielen Ostbelgiern buchstäblich auf den Magen schlägt.
Man wundert sich, dass Herr Paasch, der sich doch mit Herrn Laschet "euphorisch" darüber gefreut hat, dass die Grenzen offen bleiben (obwohl sie es nur teilweise sind), da nicht für Klarheit sorgt.
Zu Luxemburg ist die Sachlage geklärt, wie man kürzlich im GE lesen konnte. Deshalb gibt es wohl auch kaum solche Reaktionen aus dem Süden der DG.
Sehr geehrte Frau Schultheiss,
solange keine offizielle Bestätigung erfolgt, nützt ihre Aussage leider wenig.
Weil es natürlich auch anderweitige Aussagen gibt.
Auch ich bin der Ansicht das es absichtlich falsch Interpretiert wurde, einfach den Grenzgängern drohen und Angst verbreiten.
Gab es in früheren Zeiten auch schon mal.
Nur 150 Wörter ok dann nochmal
Nach Prüfung ihrer Akte bin ich der Ansicht, dass ausreichend belastende Tatsachen vorlit,um sie wegen der Begehung der nachstehend aufgeführten Taten zu verfolgen.
In Kelmis am 1.4.2020 gegen Artikel 7 und 8 des Ministeriellen Erlasses vom 23.3.2020, welcher dringende Massnahmen zur Eindämmung sowie zur Vermeidung der Verbreitung des Corona Virus Covid-19 vorschreibt, verstoßen zu haben, im vorliegenden Fall, sich nach Deutschland begeben zu haben, um Einkäufe zu tätigen.
Da sie die in Artikel 216bis Strafprozess gesetzt Buches vorgesehen Bedingungen erfüllen schlage ich ihnen die Zahlung des Betrags in Höhe von 250euro ( binnen einer Frist von 15tagen) ab dem Datum des vorliegenden Schreibens vor.
Staatsanwaltschaft Eupen 10.4.2020
Bis zum 8 Juni würde das Verbot nicht notwendiger Reisen von und nach Belgien wegen der Coronavirus-Pandemie verlängert .
Also bleibt die Grenze weiter geschlossen