Es sind die beiden Vorsitzenden der ProDG, Lydia Klinkenberg und Petra Schmitz, die den Neujahrsempfang der freien Bürgerliste eröffnen. Und auch sie kommen relativ schnell auf die Wahlen 2019 zu sprechen, die für ProDG besonders gut ausgefallen waren.
Aber, es könne trotzdem nicht so weiter gehen, so die Vorsitzenden, denn Politikverdrossenheit sei nach wie vor ein großes Problem, an dem gearbeitet werden müsse. "Wir haben große Hoffnung und sind sehr gespannt, was der Bürgerdialog bringen wird und was das erste Projekt sein wird, das herausgearbeitet wird", sagt Co-Vorsitzende Petra Schmitz. "Wir haben aber auch selbst eine Arbeitsgruppe gegründet, in der wir uns viele Gedanken dazu machen, wie wir reagieren sollen."
Nach den Wahlen hat ProDG auch die eigene Struktur nochmal überarbeitet. Dabei ist vor allem der Vorstand reformiert worden. "ProDG hat direkt nach den Wahlen im Rahmen einer Klausurtagung versucht zu evaluieren, wo wir stehen und wie wir uns für die Zukunft aufstellen wollen", erklärt Schmitz.
"Wir haben eine grundlegende Strukturreform in die Wege geleitet und viel darüber diskutiert, ob wir uns nach Sektionen aufteilen sollen oder nicht. Wir haben den Vorstand als das zentrale Organ reformiert, in dem Sinne, dass alle Aktionen nun aus diesem Vorstand herausgehen und verschiedenen Arbeitsgruppen entstanden sind. Wir haben auch nochmal darüber nachgedacht, wie wir uns auf lokaler Ebene verankern wollen, wie wir in Sachen Veranstaltungen nach vorne gehen und wie wir kommunizieren wollen. Und ich bin zuversichtlich, dass wir das in Zukunft gut angehen werden."
Ministerpräsident Oliver Paasch erklärte in seiner Rede, dass gerade er aus den Wahlen eine große Lehre gezogen hat. Koalitionsaussagen während des Wahlkampfes wird er wohl in Zukunft keine mehr machen. "Mir ist bewusst, dass die Koalitionsbildung im Anschluss an die Wahlen zu großer Diskussion geführt hat, dass sie nicht überall akzeptiert wurde und umstritten war. Aber ich muss dazu aufrufen, dass auch in der Politik gilt: Ein Wort ist ein Wort", so Paasch.
"Wir haben ein klares Versprechen vor den Wahlen abgegeben und haben nichts anderes getan, als dieses Versprechen einzuhalten. Eine andere Frage ist, ob man in Zukunft noch einmal ein so verbindliches Wahlversprechen vor den Wahlen macht. Ich habe für mich persönlich die Lehre aus den Ereignissen gezogen, dass ich in Zukunft ein solches Wahlversprechen nicht mehr machen werde."
Angesprochen wurde auch die Situation der Krankenhäuser von Eupen und St. Vith. Paasch betonte, dass beide Krankenhäuser aufrecht erhalten bleiben müssten, dazu aber auch Kräfte bündeln notwendig sei. Ansonsten sei die Existenz beider Häuser gefährdet - gemeinsam müsse man gegen den Sparplan der Föderalregierung kämpfen.
Ein anderes Thema, das Paasch in seiner Rede betonte: die Sprachgesetzgebung. Die deutsche Sprache werde noch oft missachtet, daher wage man jetzt einen noch nie da gewesenen Schritt, so der Ministerpräsident: In Zusammenarbeit mit der Verbraucherschutzzentrale werden in Zukunft Energieversorger vor Gericht verklagt, die sich nicht an die Sprachgesetzgebung halten. Und auch für andere Dienstleister, die die deutsche Sprache missachten, wird in Zukunft das gleiche gelten.
Auch das Gesprächsthema Nr. 1 der letzten Woche wurde angesprochen. Dabei ging es um die Frage der Notwendigkeit des Religionsunterrichts. In den Raum geworfen hatte diese Frage Kulturministerin Isabelle Weykmans. Bildungsminister Harald Mollers fand klare Worte zu dieser Angelegenheit: "Ich glaube, im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit ist es wichtig, dass jeder Minister dafür sorgt, dass das Regierungsprogramm in seinen Zuständigkeiten umgesetzt wird", so Mollers.
"In der vergangenen Woche ist es da zu einem sehr großen Missverständnis gekommen, das ich persönlich stark zu spüren bekommen habe, nachdem ein Regierungsmitglied Stellung bezogen hat zu einem Thema, das eigentlich gar nicht sein Ressort ist. Das hat für viel Verwirrung und Verunsicherung gesorgt. Ich selbst kann dafür nichts, hab die Dinge aber klarstellen müssen, weil das gesamte Bildungswesen dadurch in Unruhe geraten ist. Mein Appell wäre, dass wir wieder zu einer Form der Zusammenarbeit finden und dass politische Positionierungen auf Ebene der Parteien formuliert werden und nicht auf Ebene der Regierung."
Das allgemeine Motto des Abends: global denken und lokal handeln. So will ProDG in Zukunft das Beste für die DG herausholen.
lo/sr/mg
