"Wir haben uns vor allem inhaltlich mit diesem Jubiläum auseinandergesetzt", antwortete der ostbelgische Parlamentspräsident und langjährige Ministerpräsident, Karl-Heinz Lambertz, im BRF-Interview.
Vor den Feierlichkeiten an sich hatte eine mehrtägige Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen stattgefunden. Dabei machten sich die Abgeordneten Gedanken zu aktuellen EU-Themen wie Klima, Einwanderung und den Haushalt der EU. Lambertz selbst hielt eine Rede zur Lage der EU. Im Interview mit dem BRF kam er auf einige dieser Ideen zu sprechen.
Nachdem der Ausschuss der Regionen sich mittlerweile als Sprachrohr der Regionen, Städte und Gemeinden auf EU-Ebene etabliert habe, würde sich Lambertz jetzt mehr Mitbestimmung für den AdR wünschen, um tatsächlich ein Wort mitreden zu können bei den EU-Entscheidungen. Bislang muss lediglich bei einigen Gesetzesänderungen oder neuen Gesetzen der Standpunkt des AdR eingeholt werden. Gebunden an diesen Standpunkt ist allerdings niemand.
Konkret würde sich Lambertz eine Mitsprache in dem sogenannten Trilog-Verfahren wünschen. Bei diesen oft notwendigen abschließenden Verhandlungen unter Beteiligung der EU-Kommission, des Europaparlaments und des EU-Ministerrats stimmen die drei Einrichtungen ihre Positionen zu einem neuen Gesetzestext ab.
Außerdem könnte sich der AdR sehr gut in eine Art zweite Kammer des Europaparlaments entwickeln und darüber dann direkt an der Gesetzgebung mit beteiligt werden. Dafür müsste sich natürlich an der gesamten Struktur der EU etwas ändern, und das sei nicht für morgen zu erwarten.
Eine bessere Bindung zu den Menschen in Europa könnte dadurch allerdings hergestellt werden. Sie weiter ins Zentrum der EU-Politik zu stellen sei wichtig: "Es sind ja letztlich die Bürgerinnen und Bürger Europas, die den Mehrwert Europas erkennen und erleben müssen. Und das sowohl in ihren Mägen, in ihren Köpfen und in ihren Herzen", sagt Lambertz.
Die von der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Konferenz zur Zukunft von Europa sieht Lambertz als eine gute Gelegenheit, die Ideen der Bürger für ein Europa zu sammeln, in dem sie sich widergespiegelt sehen. Die Einrichtung eines Ständigen Bürgerdialogs, der ähnlich funktionieren könnte, wie das entsprechende Projekt in Ostbelgien, könnte in naher Zukunft sogar dauerhaft zu einem verstärkten Austausch zwischen den EU-Einrichtungen und den Bürgerinnen und Bürgern in Europa führen, regt Lambertz an.
Kay Wagner
Buergerbeteiligung ist einfach zu organisieren (sofern man will). Volksbefragungen und -befragungen per Briefwahl. Zusaetzliche Institutionen brauchen wir nicht. Viele Koeche verderben den Brei.
Toll, wenn das eingerichtete Ostbelgische Konzept der "Bürgerdialogsverhinderung" Schule macht, und die anderen EU-Staaten sich daran ein Beispiel nehmen, wird es garantiert keinen "durch die politik unkontrollierten Bürgerdialog" mehr geben! So hält man sich die Bürger vom Halse ! Zur zweiten "Bürgerdialogsveranstalltung 2017 in St. Vith" wurden Juncker, Paasch, Arimont und Herr Lambertz über eine EU-weiten Korruption von einem Opfer der, EU-Bürger und Ostbelgier ist, angesprochen und um Hilfe gebeten ! Reaktion bis dato : weder Empfangsbestätigung noch Stellungnahme geschweige denn Hilfe Angebot !
Werter Herr Michaelis. Sollte die Politik zuviel tricksen bezueglich Buergerbeteiligung, so verlieren die Menschen das Vertrauen, und sie gehen wie 1789 auf die Barikaden und das aktuelle politische System landet auf dem Schutthaufen der Geschichte.
Ja, ja, die Französische Revolution.
Gibt es keine Bürgerentscheide nach Schweizer Vorbild, gibt es eben Revolution nach französischem Vorbild. Und wenn der Grund der Proteste nicht gefällt, greift man in Eimerscheid eben zur Dschihadisten- oder Terroristenkeule.
Passt schon.
Werter Herr Gennen. Ich habe laengst begriffen, dass Klimaaktivisten antidemokratisch eingestellt sind. Sie geben es hiermit selber zu. Wer gegen Buergerentscheide (verbindliche Volksbefragungen und -abstimmungen) ist, ist kein Demokrat.
Wo genau gebe ich was zu Herr Scholzen?
Ich habe nirgends geschrieben, dass ich gegen Bürgerentscheide bin.
Dies entspringt erneut ihrer fragwürdigen Fantasie.
Aber wer gegen verbindliche Volksentscheide (direkte Demokratie) ist und stattdessen Anhänger der repräsentativen Demokratie, ist kein Demokrat? Geht es noch?
Mit solchen intellektuellen und diffamierenden Kurzschlüssen führen sie ihre Propaganda.
Dschihadisten, Terroristen, links-grün Versiffte, Öko-Marxisten, Antidemokraten...
Was noch, Herr Scholzen?
@ Herrn Scholzen
Einer seriösen Bürgerentscheidung müsste jeweils eine min. 10-seitige Erklärung des für's und wider's sowie der Konsequenzen der jeweiligen Entscheidung vorhergehen. Alles andere ist populistisch. Dann müsste eine Mindestbeteiligung festgesetzt werden von mind. 3/4 der gesamten Wählerschaft und nur wenn insgesamt (nicht-Wähler inbegriffen) das Resultat über 50 % ist, ist es erst demokratisch, will die wirkliche Mehrheit der Bevölkerung es. Ihr Vorbild Schweiz: Beteiligung 40 %, davon 51 % ja ist absurd undemokratisch. Und was mich ernsthaft interessiert, wäre Ihre Definition von Marxismus, sie verwenden es so oft, sie müssten doch wissen, was das genau ist.