Interessant, aber leider nicht immer sachlich, nannte Unterrichtsminister Harald Mollers die Haushaltsdebatte. Aber es gab auch vereinzelte Zustimmung seinerseits.
So ist auch Mollers, wie die CSP, der Ansicht, dass weniger Hausaufgaben in manchen Fällen sinnvoll wären. Die Regierung könne und wolle das aber nicht gesetzlich regeln. Sie wolle aber weiter dafür werben.
Richtig sei auch, wie Ecolo bemerkt, dass das Gehaltsgefüge im Unterrichtswesen nicht mehr stimmig sei. In einer Primarschule könne es in der Tat vorkommen, dass ein Primarschullehrer unter Umständen mehr verdient, als der Schulleiter.
Dass Quereinsteiger ohne Lehrbefähigung dasselbe verdienen wie ausgebildete Lehrer, sei in Anbetracht des Lehrermangels ein wichtiger Anreiz, um diese Personen überhaupt zu gewinnen. Eine Neugestaltung der Gehaltsbaremen lasse sich aber nur Schritt für Schritt und im Dialog mit den Sozialpartnern erreichen.
Das gleiche gelte für das Beamtenstatut. Ziel sei die, für die öffentliche Hand kostenlose Abschaffung, oder zumindest das Auslaufen des Modells.
Unausgereift hält Mollers die Forderungen der CSP nach mehr Unterrichtsangeboten. Das mache aber nur Sinn, wenn die Opposition auch den Mut habe, Dinge zu benennen, die sie für überflüssig hält. Zur Verschiebung der Absenkung des Kindergarten-Eintrittsalters will sich Mollers zu einem späteren Zeitpunkt äußern.
Rauher Ton
Kulturministerin Isabelle Weykmans, die im Rahmen der Haushaltsdebatten am wenigsten Kritik einstecken musste, richtete sich in ihrer Replik vor allem an die Vivant-Fraktion, die sich unter anderem gegen das Projekt "Kultur macht Schule" ausgesprochen hatte. Vivants Weltbild stehe ganz im Gegensatz zu einer liberalen Demokratie, sagte Weykmans.
Kulturelle Bildung trage bei jungen Menschen dazu bei, eine eigene Persönlichkeit zu entwickeln und sei auch schon im Schulbereich für das Zusammenleben essentiell. Die Forderungen Vivants führen hingegen nicht zum eigenständigen Denken, so die Ministerin.
Sozialminister Antonios Antoniadis, der im Rahmen der Haushaltsdebatten so einige Kritik einstecken musste, monierte, dass der Ton im Parlament rauher geworden sei. Es sei viel die Rede davon gewesen, dass die Regierung überfordert sei, nicht rechnen könne oder Chaos herrsche.
Dass man das Kindergeld im Budget erhöhen musste, sei nicht einer Fehlkalkulation geschuldet, sondern durch das Fehlen von Zahlen der föderalen Behörde Famifed verursacht worden. Antoniadis wehrte sich auch gegen den Vorwurf, es herrsche Chaos im Wohnungswesen. Dabei sei die DG doch noch gar nicht zuständig.
Ein Thema hätte laut Antoniadis besser nicht im Parlament thematisiert werden sollen. Vivant-Mandatar Alain Mertes hatte anonyme Quellen zitiert, die von angeblichen Missständen in ostbelgischen Pflegeheimen berichten.
Antoniadis erklärte, wenn Mertes wünsche, dass sich die Situation in einem bestimmten Heim verbessern soll, hätte er die Regierung viel früher informieren können. Er müsse aber mitteilen, in welchem Heim Missmanagement herrscht, damit man eine Inspektion veranlassen könne.
Den Fachkräftemangel im Pflegebereich, könne man aber nicht nur mit höheren Gehältern lösen. Die CSP war der Meinung, dass 11,25 Euro Mindestlohn zu wenig sind. Antoniadis erwiderte, es sei der höchste Mindestlohn im Pflegesektor in Belgien. Man müsse aber die Arbeitsbedingungen verbessern. Das könne die Regierung aber nicht alleine machen. Dafür bedarf es der Mitarbeit der Arbeitgeber.
Keine Milchkühe
Minister-Präsident Oliver Paasch verteidigte schlussendlich in seiner Funktion als Finanzminister den gesamten Haushalt.
Milliardenschwere Haushaltslöcher im ganzen Land; nur die DG kündige ausgeglichene Haushalte an und erreiche sie auch, lobte Paasch seine Regierung und fragte die CSP, wie man da behaupten könne, die DG stehe "mit dem Rücken zur Wand". So hatte es CSP-Mandatar Colin Kraft genannt.
Die Finanzpolitik der ostbelgischen Regierung sei nun wirklich vorsichtig und vorausschauend. Zu behaupten, die Gemeinden seien die "Milchkühe der Gemeinschaft'" (Zitat Colin Kraft) habe mit der Realität nichts zu tun.
Damit zielte Paasch auf die Wegedotation für die Gemeinden ab, die nächstes Jahr, wie in diesem Jahr, 2,25 Millionen Euro betragen wird. Die DG erhalte von der Wallonischen Region nur 800.000 Euro für den kommunalen Wegebau. Also viel weniger als die DG seit Jahren weiterreicht. Für Paasch ein Beleg für den Mehrwert der Autonomie.
Der CSP warf er zudem vor, an allen Ecken und Kanten mehr Geld ausgeben zu wollen, aber zeitgleich höhere Haushaltsüberschüsse einfordere. Diese Rechnung kann nicht aufgehen, so Paasch. Sparen könne man nur, indem man spart.
Kulturpolitischer Frevel
Mehrfach Thema während der Haushaltsdebatten war das Kloster Heidberg. Seit Eröffnung schreibt das Seminarzentrum rote Zahlen. ProDG-Fraktionssprecher Freddy Cremer sagte dazu, dass man die Debatte um das denkmalgeschützte Gebäude, nicht auf den pekuniären Aspekt reduzieren sollte. Hätte die DG nichts zum Erhalt des Gebäudes getan, hätte man ihr in wenigen Jahren kulturpolitischen Frevel vorgeworfen.
Cremer erinnerte dabei an das 1969 abgerissene Scheibler-Haus in der Eupener Unterstadt und die Überreste des prächtigen Bahnhofs von Herbesthal, die 1983 abgerissen wurden.
Kulturministerin Weykmans argumentierte, das Kloster Heidberg sei eine touristische Aufwertung für die Region mit wirtschaftlichem Mehrwert.
Manuel Zimmermann
