405 Millionen Euro - um die geht es seit Montag im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Denn auf 405 Millionen Euro beläuft sich das Gesamtvolumen für den Haushalt der DG nächstes Jahr.
Für die Bereiche Unterricht, Beschäftigung und Ausbildung sieht die DG-Regierung 146 Millionen Euro im Haushalt 2020 vor. Laut ProDG-Parlamentarierin Petra Schmitz plane die DG umgerechnet etwa 8.825 Euro pro Schüler pro Jahr ein.
Doch für den CSP-Abgeordneten Colin Kraft funktioniert der Ansatz "Viel hilft viel" nicht. Er erinnerte dabei an die enttäuschenden PISA-Ergebnisse. Kraft fordert die Umsetzung einer "wirklichen Ganztagsschule". Eine Schule mit mehr Nachhilfe und Sport statt Hausaufgaben, damit Kinder zu Hause richtig Feierabend machen können. Die auf das Jahr 2024 verschobene Herabsetzung des Kindergarteneintrittsalters auf 2,5 Jahre nannte der CSP-Abgeordnete eine "Bankrotterklärung der Regierung". Es bleibe ein Scherbenhaufen.
Der Ecolo-Abgeordnete Andreas Jerusalem ist der Meinung, dass in "allen Ecken des Bildungswesens" noch einiges zu tun ist. Als Schwachpunkt nannte er unter anderem die Gehaltstabellen im Unterrichtswesen. Demnach verdienten Lehrer mit einem Bachelor-Diplom "ohne Bezug zum Bildungssektor" gleich viel wie regulär ausgebildete Lehrpersonen. Master-Absolventen verdienen sogar am meisten, egal wie geeignet diese für den Lehrerberuf sind, so Jerusalem.
Für Vivant-Mandatar Alain Mertes ist das Beamtenstatut im Unterrichtswesen einfach nicht mehr zeitgemäß. Für ihn drückt der Schuh aber auch an anderer Stelle: die zunehmende Digitalisierung. Mertes fordert, dass die Arbeit am Computer und anderen digitalen Endgeräten in der Primarschule auf ein Minimum reduziert wird. Für ihn persönlich bräuchte es diese Medien in der Grundschule sogar gar nicht zu geben. Viele Kinder verbringen schon in ihrer Freizeit sehr viel Zeit am Bildschirm, so Mertes.
Anderer Meinung ist da SP-Fraktionssprecher Charles Servaty. Die Digitalisierung verändere das alltägliche Leben auch in Ostbelgien. Man wolle sicherstellen, dass niemand den Anschluss verliert. Deshalb müsse man die Vorteile dieses Fortschritts bestmöglich nutzen.
Für den PFF-Abgeordneten Alexander Miesen genießt Bildung in Ostbelgien weiterhin höchste Priorität. Die Qualität hänge auch stark von der Persönlichkeit des Lehrers ab. Allen sei bewusst, dass der Lehrermangel eine Mammutaufgabe sei. Insbesondere während des Schuljahres, seien Ausfälle problematisch. Die Gesamtbedingungen als solche müssen deshalb attraktiver gestaltet werden, so Miesen.
Gesundheit und Soziales
104 Millionen Euro hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Haushalt 2020 für den Bereich "Soziales"vorgesehen. Eine stolze Summe, die in Menschen investiert wird, sagte ProDG-Mandatar José Grommes. Sie stehe immerhin für 31 Prozent der gesamten laufenden Ausgaben.
Dennoch gab es von der Opposition harte Kritik an Sozialminister Antonios Antoniadis. Ecolo-Fraktionssprecher Freddy Mockel sprach von einem Minister der nicht am Ruder, sondern am Rudern sei. Ein Minister der sich beim Kindergeld kolossal verrechnet habe. Deshalb seien bis 2024 zusätzliche Mehrkosten von 12,5 Millionen Euro angesagt. Auch in Sachen Raumordnung liege noch vieles im Argen. Im Sozialen Wohnungswesen herrsche sogar Chaos. Nichts ist geklärt, so Mockel.
Zum Thema Seniorenpflege sagte Vivant-Parlamentarier Alain Mertes, dass die hohen Pflegestandards in mancher Einrichtung schon lange nicht mehr gewährleistet werden. In einigen Einrichtungen sei die Situation sogar katastrophal. So würden zum Beispiel in einer Einrichtung die ersten Bewohner schon um 16 Uhr für die Nacht vorbereitet und ins Bett gebracht, da die Pfleger es sonst nicht zeitig schaffen. Mertes erklärte, dies sei nur die Spitze des Eisbergs.
Der Pflegesektor brauche Kollegen, die pflegen, sagte zum selben Thema Jolyn Huppert von der CSP-Fraktion. Doch gutes Pflegepersonal könne man nicht bei Amazon bestellen. Pflege verdiene höchste Anerkennung, deshalb sei der vom Minister angekündigte Mindestlohn von 11,25 Euro einfach zu wenig, so Huppertz.
Manuel Zimmermann
