Die Rahmenbedingungen werden schlechter. Dennoch bleibt der Haushalt ausgeglichen. Und das ohne Dienstleistungen aufzugeben. So lassen sich die Haushaltspläne aus Sicht der Regierungsparteien ProDG, SP und PFF zusammenfassen.
Zur Abstimmung stehen am Donnerstag die Haushaltsabrechnung 2018, die Haushaltsanpassungen für die Jahre 2018 und 2019 sowie der Haushaltsentwurf für 2020. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2020 beträgt 405 Millionen Euro. Der Haushalt sieht einen Überschuss von 979.000 Euro vor.
Die Schwarze Null bleibt
Für ProDG-Fraktionssprecher Freddy Cremer ein zu erwartendes Ergebnis, das sich sehen lassen kann, da die DG - im Gegensatz zu allen anderen Gliedstaaten - einen ausgeglichenen Haushalt präsentiere.
Zudem gebe es keine Einsparungen in den Kernbereichen der Gemeinschaft. Das alles gelinge, trotz einer bedeutenden Verschlechterung der makroökonomischen Wirtschaftsparameter, so Cremer.
Ein pessimistischeres Bild zeichnete der CSP-Abgeordnete Jérôme Franssen. Die Regierung stehe mit dem Rücken zur Wand. Sie habe sich festgefahren mit fehlenden Investitionskapazitäten.
Als Maßnahme erhalten die Gemeinden weniger Geld für den Straßenbau, was die Christlich-Sozialen dazu veranlasste, einen Abänderungsvorschlag einzureichen, der die Beibehaltung der ursprünglichen Wegebaudotationsregelung vorsieht.
Die Mindereinnahmen infolge des Wirtschaftsabschwungs hätte die Mehrheit schon 2018 sehen können, als die Regierung noch von unveränderten Handlungsspielräumen sprach.
In die gleiche Kerbe schlug auch Ecolo-Fraktionssprecher Freddy Mockel. Die Mehrheit habe sich im Mai ein Wahlergebnis erstritten, dass sie sich im September schon nicht mehr leisten konnte. Sie habe sich blamabel verschätzt und übernommen. Jetzt versteckt die Regierung Einsparungen, so Mockel.
Verrechnet und vergaloppiert
Hinzu komme, dass die Regierung PPP-Rückzahlungen in Millionenhöhe nach hinten schiebe. Dabei sei nicht mal klar, ob die Privaten Partner und Banken einen Zahlungsaufschub für bestehende Verpflichtungen der DG akzeptieren werden.
Für Mockel steht jedenfalls fest, dass sich die Regierung von dem Begriff "Schwarze Null" endlich verabschieden muss. Denn er bestehe nur noch auf dem geduldigen Papier der Regierungssimulationen.
SP-Fraktionssprecher Charles Servaty erklärte, man wisse nur zu gut, dass die Handlungsspielräume kleiner werden. Dennoch sei es der Mehrheit gelungen, die haushaltspolitischen Weichen so zu stellen, dass am Ende ein ausgeglichener Haushalt stehe - und das ohne blinde Sparwut.
Ein ausgeglichener Haushalt sei aber kein Selbstzweck. Ein wichtiges Anliegen der Regierung sei die Aufrechterhaltung und der Ausbau des Dienstleistungsangebots in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Blinde Sparwut: das hat Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter der Mehrheit gewiss nicht unterstellt. Ganz im Gegenteil. Geld werde einfach verschwendet und könnte sinnvoller eingesetzt werden. Trotz jahrelanger Warnungen sei die Schuld der DG auf ein Rekordniveau von 430 Millionen Euro gestiegen.
Um von den selbstverschuldeten Problemen abzulenken, verweise der zuständige Minister für die Finanzen Oliver Paasch auf äußere Faktoren, wie Wirtschaftslage, Handelskonflikte, internationale Krisen und Brexit. "Angstmacherei", so Balter.
PFF-Fraktionssprecher Gregor Freches nannte den Haushalt ehrgeizig und mutig. Sinkende Einnahmen und steigende Wünsche müssten in Balance gebracht werden. Natürlich gehe immer mehr, zumindest aus Sicht der Opposition. Die Frage, ob das auch alles umsetzbar ist, müsse erlaubt sein.
Freches fordert deshalb konkrete Ansätze. Interessant wäre in seinen Augen ein Oppositions-Schattenhaushalt mit neuen Schwerpunkten und Sparvorschlägen.
Medien wertgeschätzt
Am ersten Tag der Haushaltsdebatten wurde auch der Haushalt des Organisationsbereichs 40 diskutiert. Dabei handelt es sich um Bereiche wie Kultur, Medien und Tourismus. So gut wie alle Parteien lobten, dass der ostbelgische Kultursektor - anders als in Flandern - nicht von Kürzungen bedroht werde.
Mehrfach wurde im Parlament auch die Wertschätzung für das Grenzecho und den Belgischen Rundfunk (BRF) als wichtige Informationsvermittler geäußert. Gleichzeitig herrscht im Parlament auch Sorge über die Zukunft der ostbelgischen Medien.
Michael Balter (Vivant) stellte im Rahmen der Haushaltsdebatten das Beamtenstatut innerhalb der DG in Frage. Das starre Beamtensystem biete kaum Möglichkeiten, motivierte Mitarbeiter zu fördern und weniger motivierte Mitarbeiter zu tadeln. Diese Problematik dürfe nicht ignoriert werden.
Am Dienstag um 17 Uhr geht die Haushaltsdebatte in die zweite Runde. Am Donnerstag wird über den Haushalt abgestimmt.
Manuel Zimmermann
